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Aus: Ausgabe vom 25.10.2021, Seite 8 / Inland
EU-Abschottung

»Er erwähnt mit keinem Wort Menschenrechtsverletzungen«

Scheidender Bundesinnenminister Seehofer will Polen bei Flüchtlingsabwehr unterstützen. Ein Gespräch mit Karl Kopp
Interview: Gitta Düperthal
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Polnische Grenztruppen stoppen eine an der Grenze zu Belarus gestrandete Gruppe nahe Usnarz Gorny (1.9.2021)

Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, will Beamte der Bundespolizei auf polnischer Seite der Grenze gegen Geflüchtete sowie Migrantinnen und Migranten einsetzen, um sie an der Weiterreise in die BRD zu hindern. Er sprach vergangene Woche dazu wiederholt von »Humanität«. Was steckt aus Ihrer Sicht dahinter?

Seehofer redet viel von Humanität und Rechtsstaatlichkeit. Jedoch schweigt er zur Verletzung des Asylrechts, der Menschenwürde und des Zurückweisungsverbotes an den Außengrenzen. Von Forderungen der Gewerkschaft der Bundespolizei, die die Schengen-Freizügigkeit aussetzen und die Grenzen wieder hochziehen will, setzte sich Seehofer vergangene Woche zunächst ab. Besonders problematisch ist jedoch, dass er gegenüber seinem polnischen Amtskollegen angesichts der dortigen Zurückweisungspraxis – eklatante Völkerrechtsbrüche gegenüber den Schutzsuchenden – mit keinem Wort die Menschenrechtsverletzungen erwähnte. Es findet ein Ausstieg aus dem Völkerrecht statt. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen Tausende Menschen vor dem Stacheldraht fest, acht sind bereits gestorben. Es fehlt an Empathie und Rechtsstaatlichkeit. Ähnlich hat es Seehofer bezogen auf Kroatien gehandhabt. Er hat dort den Grenzschutz mitfinanziert, obwohl illegale Pushbacks und exzesssive Gewalt umfassend dokumentiert sind.

Der scheidende Innenminister unterstellt dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, Flüchtende in die EU zu »schleusen« und als »Waffe« zu missbrauchen. Wie werten Sie das?

Die Sprache, die der Minister in dem Zusammenhang verwendet, ist inakzeptabel. Schutzsuchende werden entmenschlicht, indem er sie als »politische Waffe« oder »eine Form der hybriden Bedrohung« bezeichnet. Diese Menschen stehen an einer europäischen Grenze, Europa muss sie rechtsstaatlich aufnehmen. Man kann nicht einerseits Lukaschenko und Russlands Präsidenten Putin kritisieren, gleichzeitig aber selber Menschenrechte eklatant missachten. Wie hart die Europäische Union gegen Schutzsuchende zuschlägt, zeigte sich bereits im Frühjahr 2020, als der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Grenzkontrollen Richtung Europa zurückfuhr.

Seehofer beklagt, dass seit Anfang Januar rund 34.000 Menschen von Griechenland in die BRD kamen, die dort bereits anerkannt wurden. Er kritisiert zudem, dass Athen bei der Rücknahme von Asylsuchenden nicht kooperiert.

Da fällt Seehofer die eigene inkonsistente Politik auf die Füße. Er hat, ähnlich übrigens wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU, angesichts von Tränengasschwaden im Evros-Gebiet im März 2020 der griechischen Regierung zugejubelt: »Ihr seid das Schild Europas«. Sie nahmen billigend in Kauf, dass Griechenland das Asylrecht außer Kraft setzte, eine systematische Pushback-Politik betrieb und Schutzsuchende im Land schäbig behandelt. Die Oberverwaltungsgerichte NRW und Niedersachsen haben entschieden, dass die Menschen nicht wieder nach Griechenland abgeschoben werden dürfen, weil es für sie dort »kein Bett, kein Brot, keine Seife« gibt. Seehofer beklagt erst in dem Moment die Verletzung von europäischem Recht in Griechenland, wo die Gerichte ihm die Abschiebungsmöglichkeiten verbaut haben.

Was halten Sie davon, dass Seehofer Athen einen Vertrag über 50 Millionen Euro für menschenwürdige Unterbringung angeboten haben soll, damit deutsche Gerichte keine Einwände mehr haben?

Vom Schutz der Menschenrechte kann man sich nicht freikaufen. 34.000 Menschen sind nun in deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen zwischengeparkt. Rechte nach der Genfer Flüchtlingskonvention werden ihnen versagt. Darum muss sich die neue Bundesregierung kümmern.

Was erwarten Sie von der möglichen Koalition von SPD, Grüne und FDP?

Wir erwarten einen Kurswechsel. Die neue Regierung muss die Menschenrechte, die Menschenwürde und die Rechtsstaatlichkeit verteidigen. Sie muss sich für einen unabhängigen Kontrollmechanismus stark machen: Diese Institution muss finanziell und personell gut ausgestattet sein, um Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen zu ahnden und zu verhindern.

Karl Kopp leitet die Europa-Abteilung von Pro Asyl

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