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Aus: Ausgabe vom 25.10.2021, Seite 5 / Inland
Energiesicherheit

SPD-Chef für Nord Stream 2

Walter-Borjans plädiert für Inbetriebnahme der Ostseepipeline
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Gasanlandestation der Ostseepipeline Nord Stream 2 bei Lubmin am Greifswalder Bodden

Trotz gegenteiliger Signale des möglichen Koalitionspartners Bündnis90/Die Grünen plädiert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für eine Inbetriebnahme der Ostseegaspipeline Nord Stream 2. »Lieferanten kann man sich leider selten nach der Sympathie für ein politisches System aussuchen, das ist beim Öl ganz genauso«, sagte der Politiker der Augsburger Allgemeinen (Sonnabendausgabe). »Unabhängigkeit sichert man meiner Meinung nach nicht dadurch, dass man Verbindungen zu anderen kappt, sondern dass man möglichst viele Verbindungen zu möglichst vielen Partnern hat.«

Deutschland beteilige sich an Wirtschaftssanktionen im Rahmen der EU gegen Russland und engagiere sich für die Einhaltung grundlegender Standards. »Es geht in diesem Fall aber nicht um Handel, sondern um eine Infrastruktur, die uns hilft, den Übergang unseres hochindustrialisierten Landes zur Klimaneutralität zu schaffen«, so der SPD-Chef.

Die Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hatte sich zuletzt – trotz derzeitiger Gasknappheit und rasch gestiegener Preise für den fossilen Brennstoff – gegen eine Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 ausgesprochen. Als »Argument« führte sie das sogenannte europäische Energierecht an, wonach der Betreiber der Gaspipeline ein anderer sein müsse als der, der das Gas durchleite.

Ins gleiche Horn wie Baerbock hatte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geblasen. »Das europäische Recht gilt – als Voraussetzung für die Zulassung. Deutschland und Europa dürfen sich von Wladimir Putin nicht erpressen lassen«, sagte er der Rheinischen Post (Sonnabendausgabe). Es dürfe »keinen Deal geben nach dem Motto: Deutschland nimmt es mit dem Recht nicht so genau, im Gegenzug schaltet Putin dafür den Gastransport frei. Ich bin gespannt, wie sich die SPD hierzu einlässt.«

Ob das die zuständige Genehmigungsbehörde beeinflusst? Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, über eine Betriebserlaubnis für die Erdgasleitung zu entscheiden, die jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland liefern soll. (dpa/jW)

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