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Aus: Ausgabe vom 25.10.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Pläne für »Rot-Grün-Gelb« im Bund

Neoliberales Wortgeklingel

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ließen SPD, Grüne und FDP im Sondierungspapier bereits die Ausrichtung der neuen Bundesregierung erkennen
Von Kristian Stemmler
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Wissen, wohin sie wollen: Grünen-Kovorsitzende Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner (r.) in Berlin (15.10.2021)

Es ist vermutlich kein Zufall, dass es außerparlamentarische Bewegungen sind, von denen aktuell der energischste Widerstand gegen die sich abzeichnende »Ampel«-Koalition im Bund kommt. Die Partei Die Linke ist nach dem Debakel bei der Bundestagswahl noch vor allem mit sich selbst beschäftigt. Folglich sind es Bewegungen wie »Fridays for Future« oder Netzwerke wie ATTAC, die in Berlin zum Start der Koalitionsgespräche am Freitag und am Sonntag Tausende auf die Straße brachten. Und es sind deren oft junge Führungsleute, die die Kritik auf den Punkt bringen. So wie Ronja Weil, Sprecherin von Ende Gelände, die im Interview mit junge Welt vom Mittwoch ebenso unbekümmert wie drastisch formulierte: »Von den Koalitionsverhandlungen erwarten wir nichts außer schmutzigen Deals.«

Die drei Parteien haben es mit ihrem Sondierungspapier in Rekordzeit geschafft, bei fast allen Themen Protest zu provozieren. Das liegt vor allem daran, dass sich die FDP in vielen Punkten durchgesetzt hat und SPD und Bündnis 90/Die Grünen Kernforderungen geopfert haben. Schon der Stil des zwölfseitigen Papiers lässt den Einfluss der Liberalen erkennen. Es wimmelt von neoliberalem Neusprech, von Floskeln und Wortgeklingel.

Auch die Phrase vom »verlässlichen und aktivierenden Sozialstaat« findet sich im Papier. Den Bürgern solle Teilhabe ermöglicht, sie sollten vor Armut geschützt werden. Kritiker wie der Paritätische Wohlfahrtsverband reichen solche wolkigen Aussagen nicht. Der Verband erklärte am 15. Oktober, er vermisse im Sondierungspapier das Ziel, »die Armut in diesem Land zu beseitigen und die tief gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen«. Es seien auch positive Punkte aufgeführt, so die Kindergrundsicherung. Doch vieles stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Wer Steuererhöhungen zum Tabu erkläre, mache sich »schlicht handlungsunfähig«, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. »Der Verzicht auf eine stärkere Heranziehung sehr hoher Vermögen und Einkommen zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens droht der Geburtsfehler auch dieser Koalition zu werden«, so Schneider.

Von vielen Seiten wird kritisiert, dass das Sondierungspapier schwammig und unkonkret sei. Auch bei der Digitalisierungspolitik bleibe der Text vage, erklärte der Verein Digitalcourage am Dienstag. Es müsse mehr kommen als Schlagwörter wie »Blockchain-Strategie« oder »Breitbandausbau«. Der Verein publizierte auf seiner Homepage 15 Forderungen. So solle die künftige Koalition die Machtkonzentration der Internetmonopole brechen, ein Verbot biometrischer Überwachung beschließen, die Vorratsdatenspeicherung beenden und den Verfassungsschutz abwickeln.

Diese Forderungen fallen zum Teil in den Themenbereich Innenpolitik, zu dem im Sondierungspapier wenig zu finden ist. Das bemängelt Ulla Jelpke, bis vor kurzem innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag. Es werde in einer »Ampel«-Koalition vermutlich ein paar Zugeständnisse wie das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre geben, »ansonsten wird sich am restriktiven Kurs in der Innenpolitik kein Jota ändern«, erklärte Jelpke am Sonntag gegenüber jW. Dass im Papier »Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus« in einem Atemzug genannt würden, zeige etwa, dass man weiterhin Neonazis mit Linken auf eine Stufe stellen wolle.

Böse Überraschungen drohen im Bereich Arbeit. Die Formulierung im Sondierungspapier, es sollten Wünsche nach einer »flexibleren Arbeitszeitgestaltung« aufgegriffen werden, darf als Drohung aufgefasst werden. So warnte Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), am Dienstag in der Taz, durch Betriebsvereinbarungen könnten bestehende Arbeitszeitregelungen aus Tarifverträgen unterlaufen werden.

Bisher eher untergegangen ist der Umstand, dass die »Ampel«-Koalition das Planungsrecht umkrempeln könnte. Im Sondierungspapier heißt es: »Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung.« Mehrfach ist von Beschleunigung von Planungsverfahren die Rede. Norbert Hackbusch, Linke-Bürgerschaftsabgeordneter in Hamburg, hatte auf diesen Punkt im jW-Interview vom 7. Oktober hingewiesen. Am Sonnabend erklärte er gegenüber dieser Zeitung, er befürchte eine »radikale Beschränkung demokratischer Instrumente«, etwa eine Verkürzung von Einspruchsfristen oder eine Abschaffung des Verbandsklagerechts. Die künftige Regierung könne das mit dem Argument durchsetzen, der Kampf gegen den Klimawandel sei nur mit einem schnellen und kräftigen Ausbau neuer Technologien zu meistern.

Hintergrund: »Ampel«-Plan für Aktienrente

In dem am 15. Oktober nach den Sondierungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten zwölfseitigen Ergebnispapier sind brisante Passagen gut versteckt unter einem Wust von Allgemeinplätzen. Alle Alarmglocken sollten etwa bei diesem Satz klingeln: »Zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz werden wir in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.«

Zum ersten Mal in der Geschichte der BRD solle das Umlageverfahren, bei dem aktuelle Beitragszahler für die Renten der Bezieher aufkommen, erweitert werden durch eine Anlage auf dem Kapitalmarkt, berichtete die Taz am Freitag. Zunächst wolle das »rot-grün-gelbe« Dreierbündnis demnach das Vorhaben durch 10 Milliarden Euro aus staatlichen Mitteln absichern. Die »Aktienrente« sei ein Lieblingsprojekt der FDP.

Das Konzept der Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel und Christian Dürr sehe vor, dass vom Rentenbetrag – also den 18,6 Prozent des Bruttolohns, die je zur Hälfte Beschäftigte und Unternehmen an die Rentenversicherung abführen – künftig zwei Prozentpunkte in Aktien und ähnliche Anlagen gesteckt würden. Argumentiert werde damit, dass kein Beschäftigter mehr Geld aufwenden müsse als heute. »Gerade Menschen mit geringen Einkommen würden erstmals von den Chancen der globalen Aktienmärkte profitieren.«

Tatsächlich seien Verluste durch globale und dauerhafte Crashs am Aktienmarkt möglich. Vor allem aber würden dem Bericht zufolge bei einer verpflichtenden Aktienrente, bei der zwei Prozent des Gehalts angelegt werden, Gutverdiener überproportional hohe Gewinne erzielen. Niedriglohnbeschäftigte, die nur wenig einzahlen, dagegen nur geringe Gewinne. (kst)

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (26. Oktober 2021 um 18:44 Uhr)
    Die Finanzmacht braucht einen Staat, der gleichzeitig den Markt, das Geschäft und vor allem das Kapital für Deutschland im internationalen Wettbewerb sichern soll. Das ist die Aufgabe, vor der die neue Bundesregierung steht. Die ökonomische Intervention des Staates, der nun nicht nur im Rahmen seiner Wirtschaftspolitik, sondern nach Kapitalforderungen andauernd Regeln, Direktiven und Verordnungen gemäß den Konjunkturen, Frakturen und Zyklen der Kapitalbewegungen erlassen muss, wirkt selbst als Unternehmen, mit dem Vorteil, dass er sogar den Spielregeln bestimmt. Vorsicht: China wird auf verkehrte Sinnesart kopiert, wir befinden uns auf direktem Weg in eine westliche Finanzdiktatur!
  • Leserbrief von E. Rasmus aus Berlin (26. Oktober 2021 um 10:43 Uhr)
    Kristian Stemmler schreibt in der Zwischenüberschrift seines Artikels: »Vor Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen ließen SPD, Grüne und FDP im Sondierungspapier bereits Ausrichtung angestrebter Bundesregierung erkennen.« Also beweist sich »neoliberales Wortgeklingel« nur als ein Vorbote der Durchsetzung neoliberaler Macht. Und ist es nicht paradox, dass die Partei mit der kleinsten Wähler- und Mitgliederzahl doch bestimmend Macht ausübt? Die Macht der Reichsten kommt somit immer unverhüllter in dieser Scheindemokratie zum Ausdruck. Aber genau das entspricht dem Kapital in seiner imperialistischen Spätphase. Dabei handelt es sich übrigens um glatten Wahlbetrug, wenn die SPD mit über sechsmal so vielen Mitgliedern wie die FDP sich marionettenhaft vom Klüngel der wenigen Reichsten vereinnahmen lässt. Natürlich ist das marode Verhalten von SPD und Grünen quasi systemrelevant und bestätigt die schon kaum höhere opportunistische Ausprägung, wovon Die Linke mit infiziert ist – und das unter Umständen bis zur suizidalen Konsequenz. Ein Schalk scheint zu sein, wer da auch außenpolitisch an geschichtliche Parallelen zu denken wagt nebst neu hinzugekommenen Chamäleon-Grünen bei deren Stimmungsmache im Dienste des Finanzkapitals gegen Russland und die VR China unter der Regie Washingtons. Der Markt hatte es ja schon zweimal gerichtet. Logisch unhaltbar, jedoch politisch wirklich im Hinblick auf die AfD könnte man fast meinen: überholen ohne einzuholen.
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (25. Oktober 2021 um 08:34 Uhr)
    »Den Bürgern solle Teilhabe ermöglicht, sie sollten vor Armut geschützt werden.« Würden die »Bürger« staatlicherseits stärker vor zunehmender Ausbeutung, Entrechtung und Entmündigung »geschützt«, so würde sich mittels Reduzierung weiterer gigantischer Vermögensanhäufung einer Minderheit die Verarmung der Mehrheit der Bevölkerung mit der Zeit zwangsläufig zumindest tendenziell und graduell sukzessive korrigieren. Die grundlegenden systemischen Widersprüche wären damit allerdings noch lange nicht aufgehoben.

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