75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 27. / 28. November 2021, Nr. 277
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 25.10.2021, Seite 2 / Inland
EU-Abschottung

Braune »Grenzgänger«

Brandenburg: Dutzende bewaffnete Neonazis an Grenze zu Polen aufgegriffen
Von Marc Bebenroth
1__Mai_Chemnitz_57169929.jpg
Anhängern der Neonazipartei »Der III. Weg« kann die Abschottung der EU nicht weit genug gehen (Chemnitz, 1.5.2018)

In Brandenburg sind offenbar mehrere Dutzend bewaffnete Neonazis in der Nähe von Guben am Wochenende dem Aufruf der faschistischen Partei »Der III. Weg« zu sogenannten Grenzgängen gefolgt. Die Aktion richtete sich gegen Geflüchtete sowie Migrantinnen und Migranten, die abseits der regulären Grenzübergänge in die BRD gelangen wollen. Die zur Flüchtlingsabwehr derzeit verstärkt in dem Grenzgebiet patrouillierende Polizei griff nach eigenen Angaben in der Nacht zum Sonntag rund 50 Neonazis auf.

Dabei seien Pfefferspray, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sichergestellt und gegen die Besitzer Strafverfahren eingeleitet worden. Auch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen werde nun ermittelt. Die Verdächtigen hätten allesamt Platzverweise für die Grenzregion um Guben erhalten. Die aufgegriffenen Personen stammten zum Teil aus der unmittelbaren Umgebung, etliche seien aber auch aus anderen Bundesländern angereist.

Die zuletzt nach offiziellen Angaben stark angestiegene »irreguläre Zuwanderung« an der deutsch-polnischen Grenze beschäftigt nicht nur bewaffnete Neonazis. Der noch amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich in der vergangenen Woche für eine Verschärfung der Repression gegen Schutzsuchende sowie Migrantinnen und Migranten ausgesprochen, die angeblich über Belarus in die EU geschleust werden.

Hatte sich Seehofer zunächst gegen temporäre Grenzkontrollen ausgesprochen, wie sie die Berufsvereinigung der Bundespolizei gefordert hatte, hält er diese Maßnahme nun offenbar doch für denkbar. »Sollte sich die Situation an der deutsch-polnischen Grenze nicht entspannen«, so der Minister gegenüber Bild am Sonntag, müsse »auch hier überlegt werden, ob man diesen Schritt in Abstimmung mit Polen und dem Land Brandenburg gehen muss«. Zuvor hatte Seehofer die Verlängerung von Grenzkontrollen zu Österreich »für weitere sechs Monate in Brüssel angemeldet«, sagte er dem Boulevardblatt. An der deutsch-polnischen Grenze habe die Bundesregierung »schon jetzt den Grenzschutz mit acht Hundertschaften Bundespolizei verstärkt«, so Seehofer. Er drohte an, »den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren« zu lassen.

Zeitung für das Recht auf Wohnen

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.

Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die 75er-Aktion. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

  • Leserbrief von Irmela Mensah-Schramm aus 14109 Berlin (24. Oktober 2021 um 21:32 Uhr)
    Warum wohl wählen die Geflüchteten von Belarus über Polen den Weg in das erhoffte sichere Ziel Deutschland? Es ist unübersehbar, dass die europäische Flüchtlingspolitik sich ein gnadenlos schlechtes Zeugnis ausstellt und versagt. Dazu gehört auch Deutschland – mit (noch) christlichem Innenminister! Letztlich arbeiten Polizisten und Nazis Hand in Hand, denn das gemeinsame Feindbild sind die Geflüchteten. Humanismus, Menschenwürde sind Fremdwörter geworden. Ich möchte Herrn Seehofer daran erinnern, dass Geflüchtete tatsächlich Menschen sind und ein Recht auf Würde haben!

Ähnliche:

  • Sollen aufhalten: Beamte der Bundespolizei am Dienstag im Einsat...
    21.10.2021

    Seehofer rüstet auf

    Innenminister für mehr Repression an Grenze zu Polen sowie Flugverbote
  • Seine Antwort auf alle Probleme: Horst Seehofer hat erneut die S...
    07.09.2018

    Brandstifter legt nach

    Bundesinnenminister zeigt Verständnis für rechte Ausschreitungen in Chemnitz und nennt Migration »Mutter aller Probleme«