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Aus: Ausgabe vom 23.10.2021, Seite 4 / Inland

Leipzig: Gericht hält Demoverbot aufrecht

Leipzig. Drei für diesen Sonnabend in Leipzig unter dem Motto »Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!« geplante linke Demonstrationen bleiben untersagt. Das entschied das Leipziger Verwaltungsgericht am Donnerstag abend. Die Anmelder der Kundgebungen waren per Eilantrag vor Gericht gezogen, nachdem die Stadt diese am Dienstag verboten hatte. Das Gericht befand, die Behörde könne die Versammlung verbieten, wenn nach »erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist«. Es lägen »zureichende Tatsachen vor, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen unfriedlichen Verlauf erwarten ließen«. Die Polizei will am Wochenende trotz der Entscheidung einen Großeinsatz durchführen und einen »Kontrollbereich« einrichten. (dpa/jW)