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Aus: Ausgabe vom 23.10.2021, Seite 2 / Inland
Armut per Gesetz

»Der Regelsatz müsste deutlich höher ausfallen«

Bundesregierung erhöht Hartz IV um drei Euro. Von »Ampel«-Koalition ist keine grundlegende Verbesserung zu erwarten. Ein Gespräch mit Joachim Rock
Interview: Fabian Linder
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Klagen gegen Hartz-IV-Sanktionen wird es wohl weiter in hoher Zahl geben

Für das neue Jahr hat die scheidende Bundesregierung eine dürftige Erhöhung von Hartz IV um drei Euro auf 449 Euro angekündigt. Zuletzt appellierten Sie an Noch­arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD. Was genau kritisieren Sie?

Der Paritätische hat früh davor gewarnt, dass Preissteigerungen durch den gesetzlichen Anpassungsmechanismus nicht abgebildet werden. Schon jetzt sind die Regelsätze an den Grenzen des verfassungsrechtlich noch zulässigen. In einem Gutachten für unseren Verband hat die Rechtswissenschaftlerin Anne Lenze jetzt festgestellt, dass mit der geplanten Anpassung sogar eine verfassungsrechtliche Grenze überschritten wird. Der Regelsatz müsste deutlich höher ausfallen. Und der neue Bundestag muss das noch in diesem Jahr umsetzen. Schon damit zeigt sich, wie ernst das Versprechen aus dem Sondierungspapier, die Würde des einzelnen zu achten und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, genommen wird.

Menschen im Hartz-IV-System brauchen schon jetzt ihr gesamtes Einkommen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Preissteigerungen treffen diese Haushalte viel härter. Menschen in Grundsicherung können keine Rücklagen bilden, müssen sich häufig verschulden oder auf Grundlegendes verzichten. Die Pandemie hat diese Gruppe besonders stark betroffen, weil Hilfestrukturen geschlossen blieben, die Lebenshaltung teurer wurde, neue Bedarfe etwa für Schutzmasken notwendig wurden und Hilfen ausblieben.

Was fordern die Wohlfahrtsverbände in bezug auf eine Reform der Grundsicherung?

Das System muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Es muss darum gehen, Vertrauen in Menschen zu setzen und ihnen zu helfen, ihr Leben frei und selbstbestimmt zu gestalten. Das ist das Gegenteil dessen, wofür das Sanktionssystem steht. Wir brauchen deshalb nicht bloß weniger Sanktionen, sondern gar keine. Die Leistungen müssen zum Leben reichen, besondere Bedarfslagen berücksichtigen und viel leichter zugänglich sein. Während der Pandemie wurden etwa bei der vorübergehenden Reduzierung der Prüfungen von Vermögen und Angemessenheit der Wohnung Zugeständnisse gemacht. Diese kleinen Fortschritte dürfen jetzt nicht rückabgewickelt werden. Statt dessen müssen wir zu einer tatsächlich bedarfsorientierten, sanktionsfreien Grundsicherung kommen.

Im Sondierungspapier der »Ampel«-Parteien ist von Bürgergeld statt Hartz IV die Rede. Ein Etikettenschwindel ohne großartige Änderung?

Das bleibt abzuwarten. Die Sondierungsergebnisse lassen jedoch befürchten, dass keine grundlegenden Änderungen beschlossen werden. Hinter der Vereinbarung, die Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt zu stellen, steht ein falsches Bild von der Lebenswirklichkeit der Menschen im Hartz-IV-System. Im vergangenen Jahr waren es etwa 5,4 Millionen Betroffene, davon nur etwa ein Fünftel erwerbsfähig und arbeitslos. Für den Rest galt das nicht, weil sie bereits erwerbstätig waren, aber aufstocken mussten, sich in Erziehung und Pflege engagierten, in Fortbildungen befanden oder weil sie, wie 1,5 Millionen Kinder, in einer Grundsicherung für Arbeitssuchende ohnehin nichts zu suchen haben.

Selbst die laut Sondierungspapier »großzügigen Regelungen« während der Pandemie gingen an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen vorbei. Es reicht auch nicht, Kinder mit einer Kindergrundsicherung aus Hartz IV zu holen. Kinderarmut ist Familienarmut. Das Problem löst man ganz, oder man hat es nicht gelöst.

Sie suchen in Ihrer Kritik die Verbindung zu einer sozial gerechten Klimaschutzpolitik. Was müsste sich dafür ändern?

Einkommensstarke Haushalte haben eine vielfach schlechtere Klimabilanz als einkommensarme, obwohl diese aufgrund der prekäreren Lebens- und Wohnbedingungen wesentlich geringere Einsparmöglichkeiten haben. Eine sozial gerechte Klimaschutzpolitik ginge mit einer Umverteilungspolitik von oben nach unten einher. Das Umweltbundesamt hat den Umfang umweltschädlicher Subventionen auf 57 Milliarden Euro geschätzt, allein die Energiesteuerbefreiung für Flugbenzin liegt bei sieben Milliarden. Damit wird exklusiv der Lebensstil der oberen Klassen finanziert. Das muss sich ändern, wenn wir nicht weiter ohne Tempolimit in die Klimakatastrophe steuern wollen.

Joachim Rock leitet die Abteilung »Arbeit, Soziales und Europa« des Paritätischen Gesamtverbandes e. V.

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