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Aus: Ausgabe vom 21.10.2021, Seite 6 / Ausland
Regierungskrise in Österreich

Geplänkel um Aufarbeitung

Österreich: Oppositionsparteien wollen Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP untersuchen lassen
Von Johannes Greß, Wien
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Überraschende Wendungen: Der »Ibiza-Skandal« dreht sich nun hauptsächlich um die ÖVP

Die Aufarbeitung des sogenannten Ibiza-Skandals aus dem Jahr 2019 ist immer noch für eine überraschende Wendung gut: Es waren zwei hochrangige FPÖ-Mitglieder, die heimlich dabei gefilmt wurden, wie sie auf der spanischen Mittelmeerinsel ihre Korruptionsphantasien ausbreiteten. Im Nachgang musste sich die rechte Partei von ihrem Koalitionspartner ÖVP anhören, sie sei nicht regierungstauglich. Bei den Ermittlungen rund um die Causa »Ibiza« ist es mittlerweile allerdings die konservative ÖVP, die immer mehr in den Fokus gerät. Woche für Woche skizzierten Befragte ein mutmaßlich korruptes Netzwerk aus Wirtschaft, Justiz, Medien und den Konservativen. Gegen den mittlerweile Exkanzler Sebastian Kurz ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Über die »Freiheitlichen« spricht kaum noch jemand.

Nach dem Ende des »Ibiza-Untersuchungsausschusses« im Sommer soll nun ein »ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss« eingerichtet werden. Einen solchen hatten die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos am Mittwoch der vergangenen Woche beantragt, die Grünen – im Bund derzeit Juniorpartner der ÖVP – wollen ihn unterstützen.

Bereits im Februar hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Privatwohnung von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel durchsucht. Vor zwei Wochen rückten die Behörden im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium – beide ÖVP-geführt – sowie in der ÖVP-Bundesparteizentrale an. Kurz und sein engster Kreis sollen sich wohlwollende Berichterstattung und frisierte Umfragen erkauft haben, mit Steuergeldern. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Kanzler und neun weitere Beschuldigte.

Auslöser dieser und weiterer Ermittlungen gegen die ÖVP und deren Umfeld waren »Zufallsfunde«, auf die die WKStA im Zuge der »Ibiza«-Ermittlungen stieß. Vor allem das Handy von Kurz-Intimus Thomas Schmid erwies sich als ergiebig. Die rund 300.000 sichergestellten Chatnachrichten halten die Republik seither in Atem. Dem Vernehmen nach soll erst ein Drittel ausgewertet sein.

Seit Wochen herrscht in den IT-Abteilungen der Konservativen offenbar hektisches Treiben. Der Fraktionsvorsitzende der SPÖ, Kai Krainer, sprach vergangene Woche vom Versuch der »wahrscheinlich größten Datenvernichtung der Zweiten Republik«: Laut einem den Sozialdemokraten vorliegenden Schreiben sollten bis zum 10. November Mails, die älter als ein Jahr sind, von sämtlichen Kanzleramtsmitarbeitern gelöscht werden. Das wäre nur wenige Tage, bevor der Untersuchungsausschuss mit der Aktenanforderung beginnen kann. Nachdem mehrere Medien über die geplante Löschung berichtet hatten, wurde die Aktion gestoppt.

Weiterer Streitpunkt ist die Personalie Wolfgang Sobotka. Als Nationalratspräsident steht ihm laut Geschäftsordnung der Vorsitz im wahrscheinlich kommenden Ausschuss zu. Doch der ÖVP-Politiker spielte aus Sicht der Opposition bereits im »Ibiza-Ausschuss« eine fragwürdige Rolle, intervenierte er doch regelmäßig zugunsten seiner Parteikollegen. Die Oppositionsparteien forderten Sobotka auf, auf den Vorsitz zu verzichten. Auch die Grünen wünschen sich einen anderen Vorsitzenden. Sobotka ließ die Entscheidung vorerst offen. Anfang der Woche gab ein Sprecher gegenüber der Presseagentur APA an, der »Geschäftsordnungsausschuss wird über die Einsetzung beraten, und der Präsident wird weitere Fragen zu gegebener Zeit entscheiden«.

Die Frage, ob die Opposition zur erfolgreichen Einsetzung des Untersuchungsausschusses den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen muss, scheint indes entschieden. Eine Beanstandung des Untersuchungsgegenstandes (das mutmaßlich korrupte Handeln der ÖVP) werde man – anders als beim »Ibiza-Ausschuss« – nicht mittragen, stellten die Grünen am Montag klar. Damit fehlt der ÖVP die nötige Mehrheit, um vor dem VfGH Einspruch zu erheben. Die Befragungen könnten somit im Januar kommenden Jahres starten.

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