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Aus: Ausgabe vom 21.10.2021, Seite 5 / Inland
Nach der Wahl

»Beschäftigungspolitische Herausforderung«

Berlin: DGB, IG Metall und IG BCE fordern sozialpolitische Antworten auf Wandel in der Industrie
Von Gudrun Giese
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IG Metall sorgt sich gegenwärtig um den Wandel in der Industrie. Gleichzeitig ist die Auseinandersetzung um die Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ost und West noch nicht zu Ende (Berlin, 26.4.2021)

Nach Wahlen und vor dem Abschluss von Koalitionsverhandlungen formulieren Interessenverbände gerne ihre Wünsche an die künftige Regierung. Am Dienstag trugen Vertreter des DGB Berlin-Brandenburg, der IG Metall Berlin und der IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE) Nordost ihre Forderungen vor.

Die Gesellschaft insgesamt wandele sich derzeit stark, stellte Stephanie Albrecht-Suliak, stellvertretende Vorsitzende der IG BCE Nordost, eingangs fest. Eine solche Transformation könne gerade auch für Berlin eine große Chance sein, wenn der künftige Senat die Weichen für die wirtschaftliche Entwicklung stelle. »Wir brauchen eine Dekade der industriellen Erneuerung«, so Albrecht-Suliak. Klimawandel und umfassende Digitalisierung würden sich nicht nur auf die Art der Waren auswirken, sondern auch auf die Produktionsweise, stellte Albrecht-Suliak fest. »Die Transformation ist eine beschäftigungspolitische Herausforderung, auf die wir sozialverträgliche Antworten geben wollen.«

Als zentrale Ziele nannten die Gewerkschafter ein funktionierendes Gesundheitswesen, das sowohl für die Gesundheit der Bürger wie auch für das Funktionieren der Wirtschaft essentiell sei. Ebenfalls dringend benötigt würden eine mit Brandenburg abgestimmte Mobilitäts- und Energiewende sowie die Entwicklung und Umsetzung einer Wasserstoffstrategie in der Hauptstadt. Nicht zuletzt müsse die neue Regierung dem Wohnungsmangel und der Bedrängnis der Mieter in Berlin etwas entgegensetzen. »Die Wohnungsnot muss aber so gelöst werden, dass sie nicht zu Lasten der Industrieflächen geht«, erklärte Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin. Die entsprechenden Flächen müssten weiter für diese Zwecke vorgehalten werden, »denn wir benötigen eindeutig mehr industrielle Wertschöpfung in der Stadt«.

Politik und Wirtschaft seien aufgerufen, die Produktion zu stärken und die Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten zu fördern. Im anstehenden Wandel steckten Chancen für die Berliner Industrie, befand der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach. Er forderte vom künftigen Berliner Senat: »Politik, Verwaltung und Wirtschaftsförderung müssen sich auf die konkreten betrieblichen Bedarfe einstellen und bereit sein, ihre vorhandenen Strategien und Instrumente weiterzuentwickeln.« Wichtig sei es, auch künftig die Industriepolitik auf der Chefebene zu lassen, wo sie bisher bereits angesiedelt war. Der seit zehn Jahren bestehende Steuerungskreis Industriepolitik, in dem Senat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften erfolgreich zusammengearbeitet hätten, solle zu einem »Beirat Transformation« umgewandelt werden.

Um mehr Einfluss auf Politik und Wirtschaft zu nehmen, haben sich DGB, IG BCE und IG Metall in Berlin bereits zu einer »Allianz für faire Transformation« zusammengeschlossen, wie Jan Otto betonte. Dies sei vor dem Hintergrund geschehen, dass Klimawende und gesellschaftlicher Wandel die Lebens- und Arbeitsweise der Berliner fundamental verändern würden. »Diesen Wandel überlassen wir weder der Politik noch den Unternehmen. Hier erweitern wir unser Mandat, um die Veränderungen mitzugestalten.« Ziel sei es, die Bedingungen im Sinne der Beschäftigten zu verbessern. Die Marktwirtschaft werde von den Gewerkschaften zwar bejaht, doch müsse sie sozialere Züge bekommen. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sollten dafür gemeinsam Verantwortung übernehmen.

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