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Aus: Ausgabe vom 20.10.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Einladung zur Onlinepressekonferenz: »20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan – eine vorläufige Bilanz«

»20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan – eine vorläufige Bilanz« – die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung lädt ein zur Onlinepressekonferenz am Freitag, dem 29. Oktober 2021, um elf Uhr:

Schätzungen des »Costs of War«-Projekts an der Boston University gehen von mindestens 243.000 Todesopfern in Afghanistan und Pakistan aus. Die Zahl der indirekten Opfer liegt nach ihrer Einschätzung um ein Vielfaches höher. Millionen von Menschen wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land. Laut UNICEF haben 41 Prozent der Kinder unter fünf Jahren nicht genug zu essen. Sauberes Trinkwasser steht im Schnitt weniger als 40 Prozent der Menschen zur Verfügung. Am 31. Oktober zieht die Friedensbewegung ein erstes Resümee aus 20 Jahren NATO-Krieg in Afghanistan.

Afghanistan zeigt in besonders drastischer Weise, wie weit das militärische Verständnis von »Sicherheitspolitik« von den elementaren menschlichen Sicherheitsbedürfnissen abweicht. Auf der Konferenz beschäftigen wir uns mit den völkerrechtlichen Voraussetzungen des Krieges sowie mit dessen Opferzahlen, aber auch mit der derzeitigen Situation vor Ort und mit den Forderungen aus der Friedensbewegung für die künftige deutsche Außen- und »Verteidigungs«-Politik.

Anmeldung per E-Mail: krausse@ippnw.de

Unter der Überschrift »Ernst nehmen heißt umsetzen« veröffentlichte die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« Forderungen zur Umsetzung des Volksentscheides vom 26. September 2021:

Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« fordert die Aufnahme von klaren und zeitnahen Schritten in den Koalitionsvertrag. Diese Forderungen stellt die Initiative an alle koalierenden Parteien und ist daher diese Woche bei den Parteitagen der Grünen und der Linkspartei mit Kundgebungen vertreten.

Die Initiative erwartet von einer zukünftigen Koalition:

– keine juristischen Prüfungen mehr zum »Ob« der Vergesellschaftung, statt dessen
konkrete Schritte zum »Wie«,

– Ziel muss die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes sein,

– dieses Ziel muss im Koalitionsvertrag der nächsten Regierung festgehalten werden,

– die Erarbeitung muss mit einem Zeitplan versehen werden,

– die Initiative muss beteiligt sein an der Erarbeitung eines Gesetzes,

– inhaltliche Grundlage ist der abgestimmte Beschluss,

– Diskussionsgrundlage ist das Vergesellschaftungsgesetz, das um ein Gesetz zur geforderten AÖR (Anstalt des öffentlichen Rechts, jW) ergänzt werden muss.

Ralf Hoffrogge, einer der Sprecher der Initiative, sagt dazu: »Die Initiative und die Stadt sind den Mietenwahnsinn leid und werden genau beobachten, wie sich auf die konkrete Umsetzung des Volksentscheides in den Koalitionsverhandlungen festgelegt wird. Etliche Gutachten, nicht zuletzt solche des Senates, haben die rechtssichere Ausgestaltung der Vergesellschaftung aufgezeigt, jetzt geht es um die Umsetzung.«

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