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Aus: Ausgabe vom 20.10.2021, Seite 7 / Ausland
Bürgermeisterwahlen in Italien

Sozialdemokraten im Glück

Zweite Runde bei Bürgermeisterwahlen in Italien bestätigt gutes Ergebnis von »Mitte-links«
Von Gerhard Feldbauer
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PD-Chef Enrico Letta, der neue Bürgermeister von Rom, Roberto Gualtieri, und Regionalpräsident Nicola Zingaretti (v. l. n. r.) feiern am Montag in Rom das Ergebnis

Italiens Sozialdemokraten vom Partito Democratico (PD) haben an der Spitze eines »Mitte-links«-Bündnisses nach vorläufigem Stand auch bei der Stichwahl in Rom und Turin überragende Ergebnisse erzielt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ANSA. In der Hauptstadt erreichte der frühere Finanzminister Roberto Gualtieri (PD) 59 Prozent, während Roberto Michetti, Kandidat der faschistischen Brüder Italiens (FdI) von Giorgia Meloni, 37 Prozent der Stimmen bekam. In Turin wird der »Mitte-links«-Bewerber Stefano Lo Russo mit 56 Prozent neuer Bürgermeister. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die seit 2016 in der Industriemetropole regierte, sackte auf neun Prozent ab – wie in Rom eine schwere Schlappe. Einzig in der Hafenstadt Triest gelang es Amtsinhaber Roberto Dipazzia von Silvio Berlusconis Forza Italia (FI), nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem »Mitte-links«-Bewerber Francesco Russo einen Sieg davon zu tragen: Er erreichte 51,29 Prozent.

Die Wahlen fanden in 1.348 Gemeinden mit rund zwölf Millionen Wahlberechtigten statt. In der Stichwahl ging es dann noch in 65 Städten um das Votum für ein neues Oberhaupt. Mit 43,9 Prozent erreichte die Wahlbeteiligung ein neues Rekordtief.

Nachdem bereits nach dem ersten Wahlgang vor zwei Wochen »Mitte-links«-Bewerber in Mailand, Bologna und Neapel als neue Bürgermeister in die Ratshäuser eingezogen waren, hat die »linke Mitte« jetzt in acht von zehn Großstädten, darunter in fünf von sechs Regionalhauptstädten, die faschistische Allianz geschlagen und stellt damit in 15 Großstädten doppelt so viele Bürgermeister wie zuvor. »Wir haben bewiesen, dass die Rechte zu schlagen ist«, zitiert die linke Tageszeitung Il Manifesto PD-Chef Enrico Letta, der auf der Piazza Santi Apostoli in Rom mit Gualtieri unter Applaus das Ergebnis als »einen triumphalen Sieg« feierte.

Während Berlusconi den Sieg in Triest in seinem Hausblatt Il Giornale als Bestätigung der wichtigen Rolle, die er und die FI in der Allianz spielen, hervorhob, sind laut der Tageszeitung Corriere della Sera Meloni und der Chef der Lega, Matteo Salvini, noch dabei, die Niederlage »zu reflektieren«. Meloni befindet sich in einer starken Position, denn ihre FdI ist mit 20,4 Prozent Wählerstimmen dabei, Salvinis Partei, die auf 19,5 fällt, zu überholen. Ihre Führung in der Allianz rückt näher. Den Stimmenzuwachs führt sie darauf zurück, dass sie nicht in die Regierung des Bankers und EU-Technokraten Mario Draghi eingetreten ist und auch den Lega-Chef auffordert, diese zu verlassen.

Wie Il Manifesto oder das kommunistische Onlineportal Contropiano berichtet hatten, waren die schweren faschistischen Ausschreitungen mit dem Überfall auf die Zentrale der Gewerkschaft CGIL durch die Forza Nuova (FN) – bekanntlich Stoßtrupp der Lega – eine Woche vor der Stichwahl der Versuch, ein Klima der Angst zu schaffen und von der Wahl für »Mitte-links« abzuhalten. Das erwies sich als Bumerang: Am Wochenende waren in Rom Zehntausende Antifaschisten auf die Straße gegangen.

Contropiano warnt bezüglich der Wahl allerdings vor Illusionen. Der PD gehöre weiter der Draghi-Regierung an und habe sich längst »im Zentrum des politischen Systems etabliert«. Er trägt die Wirtschafts- und Sozialpolitik Draghis mit, »eine klassische Arbeitgeberpolitik«. Eine soziale Alternative sei derzeit nicht zu erkennen.

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