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Aus: Ausgabe vom 20.10.2021, Seite 4 / Inland
Die Linke nach der Bundestagswahl

Grundsätzlich plural

Die Linke: Wagenknecht entging Parteiausschluss nur knapp. Kommission fordert politische Entscheidung
Von Nico Popp
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Sahra Wagenknecht bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bonn (23.9.2021)

Nachdem die Schiedskommission des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei Die Linke Anfang September einstimmig beschlossen hatte, den von einigen – öffentlich bislang nicht hervorgetretenen – Mitgliedern beantragten Parteiausschluss der ehemaligen Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht abzulehnen, kursiert nun die schriftliche Begründung der Entscheidung. Auch jW liegt das 43seitige Dokument vor.

Aus dem Papier geht hervor, dass die Kommission einige der von den Antragstellern erhobenen Vorwürfe als verjährt oder nicht bewiesen zurückgewiesen und einen Ausschluss Wagenknechts nach Paragraph 10 Absatz 4 Parteiengesetz (»Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt«) als »ermessensfehlerhaft« verworfen hat. Inhaltlich ist die Kommission aber zu der Auffassung gekommen, dass »der Tatbestand dieser Vorschrift insbesondere durch ihre Äußerungen in ihrem jüngsten Buch erfüllt ist«. Dabei wertet die Kommission nicht in erster Linie die konstatierte inhaltliche Distanz zu Programmdokumenten als Verstoß gegen die Grundsätze, sondern den Umstand, dass Wagenknecht »ihre Ansichten in einer Art und Weise medienwirksam verbreitet, die die ihr obliegenden Loyalitäts- und Solidaritätspflichten in einem nicht mehr durch das Recht auf innerparteiliche Meinungsfreiheit gedeckten Maße« verletze.

Ein Ausschluss sei indes nicht zu rechtfertigen, weil es nicht die Aufgabe der Schiedskommission sei, diesen Konflikt »durch einen Parteiausschluss zu entscheiden«. Der eingetretene Schaden sei zudem nicht allein Wagenknecht anzulasten, sondern »in gleicher Weise« der Gesamtpartei, die bislang eine Lösung »verschleppt« habe. Bei der Entscheidung habe zudem eine Rolle gespielt, dass Wagenknecht »auf Einladung zahlreicher Parteigliederungen bundesweit als Wahlkämpferin« aufgetreten sei, ihr Ausschluss also »gegen den Grundsatz von Treu und Glauben« verstoßen hätte.

Die zuvor erfolgte Stellungnahme Wagenknechts zu den Vorwürfen fasst die Kommission mit dem Hinweis zusammen, dass sie diesen lediglich »allgemein« entgegengetreten sei, ohne auf die »behaupteten Grundsatzverstöße« im Detail einzugehen. Sie habe darauf hingewiesen, dass »nicht jede Abweichung von der Programmatik der Partei ein Grundsatzverstoß im Sinne des Gesetzes« sei. »Grundsätze« seien die hinter der Programmatik stehenden »Werte«, die sie weiter vertrete. Im Gründungsdokument der Partei sei zudem der »Grundsatz der innerparteilichen Pluralität« festgehalten. Sie kritisiere eine bestimmte »Ausprägung« von Politikfeldern, über die »grundsätzliche Einigkeit« bestehe. Abgesehen davon sei etwa »ein Bekenntnis zu unbegrenzter Einwanderung« kein Grundsatz der Partei.

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  • Leserbrief von Dennis Riehle aus Konstanz ( 8. November 2021 um 12:58 Uhr)
    Ausschluss hier, Ausschluss dort: Die Partei Die Linke tut sich keinen Gefallen damit, sowohl im personellen wie auch im thematischen Bereich immer öfter auf »Ausschluss« zu setzen. Es bringt die Partei nicht weiter, wenn sie sich vermeintlich unliebsamen Mitgliedern zu entledigen versucht – und gleichzeitig auch noch inhaltliche Beschränkungen für die kommende Legislaturperiode vornimmt. Ich teile viele Ansichten von Sahra Wagenknecht auch nicht. Dennoch würde ich meiner Partei dringend dazu raten, sich über die Öffentlichkeitswirksamkeit von Parteiordnungsverfahren Gedanken zu machen. Die Möglichkeiten zum Ausschluss von Anhängern sind nicht dafür gedacht, Menschen mit abweichenden Meinungen aus den eigenen Reihen zu entfernen. Pluralismus ist in einer Demokratie zentral – und muss daher auch in politischen Vereinigungen gelebt werden. Massive Schädigungen sehe ich durch die umstrittene, gleichsam aber vielerorts geschätzte Bundestagsabgeordnete nicht. Zwar hat sie durch zugespitzte Äußerungen Aufmerksamkeit auf sich gezogen, gleichzeitig aber den Finger in die Wunde der sachlichen Ausrichtung der Partei gelegt. Wer skeptisch gegenüber Impfungen ist, wird nicht sofort zu einem potentiellen Verschwörungstheoretiker. Wer sich Sorgen um eine ungeordnete Migration nach Deutschland macht, ist noch lange kein Rassist. Und wer abgehobene Diskussionen über Gendersternchen als das Aufbegehren einer »skurrilen Minderheit« bezeichnet, mag in seiner Wortwahl vielleicht ungeschickt gewesen sein – hat aber letztlich das Problem der Linkspartei von heute auf den Punkt gebracht: Ich bin Sahra Wagenknecht dankbar dafür, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung des desaströsen Wahlergebnisses vom 26. September 2021 geliefert hat. Die Hinwendung zu den Fragen, die die Menschen vor Ort bewegen – diese Forderung sollte die Partei ernst nehmen. Insofern ist es zwar richtig, dass sich die Bundestagsfraktion insbesondere den sozialen Anliegen widmen will. Gleichermaßen hat Wagenknecht aber auch darauf aufmerksam gemacht, dass darüber hinausgehende Themen von Bedeutung sind, solange sie nicht eine bestimmte Klientel in ihren Forderungen und Ansichten über das Maß hinaus hofieren. Es ist ein Verdienst der erfahrenen Parlamentarierin, dass ein inhaltliches Umdenken in der Linken begonnen hat. Insofern gilt: Wer quer denkt, muss nicht automatisch »Querdenker« sein. Wagenknecht hat der Partei keinen Schaden zugefügt, sondern ihr die Augen geöffnet. Ich bin dafür, dass wir parteiinterne Konflikte nicht mit medial begleiteten Ausschlussverfahren auflösen, sondern durch konstruktiven Streit über unterschiedliche Ansichten. Ich möchte nicht, dass sich bestimmte Flügel und Richtungen eine Partei zurechtschneiden, die nach ihrem Willen und Denken ausgerichtet ist. Als Linke waren wir stets streitbar, das sollten wir auch bleiben. Denn nichts verletzt das Ansehen einer politischen Kraft so sehr, wie der krampfhafte Versuch, sie auf Linie zu bringen. Ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem die Freiheit ein so hohes Gut ist. Deshalb ist mir auch die Vielfalt an Positionen so wichtig. Und auch wenn ich die Sichtweisen meines Gegenübers oftmals nicht teilen kann, liegt mir das Ansinnen fern, ihn aus den Augen und aus dem Sinn zu schaffen. Ohne Widerstände können wir nicht wachsen. Und Gedeihlichkeit ist das, was Die Linke in ihrem momentanen Zustand am meisten gebrauchen kann.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Peter W. aus Schwerte (20. Oktober 2021 um 16:41 Uhr)
    Da bin ich aber froh, dass mein Kreisverband Sahra Wagenknecht nach Schwerte zu einer Kundgebung eingeladen hat. So haben wir offensichtlich (mit) dafür gesorgt, dass das Auschlussverfahren ins Leere lief. Wir nennen uns jetzt voller Stolz »Sahra-Wagenknecht-Ausschlussverhinderer«. Dass die Antragsteller immer noch hinter ihrer Hecke sitzen, hat vermutlich Gründe.