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Aus: Ausgabe vom 18.10.2021, Seite 6 / Ausland
Gegen internationales Recht

Washingtons Erfüllungsgehilfe

Kap Verde liefert venezolanischen Diplomaten an USA aus. Caracas unterbricht Gespräche mit Opposition
Von Volker Hermsdorf
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»Willkürlich gefangengehalten und gefoltert«: Wandmalerei in Caracas fordert Freiheit für Saab (8.9.2021)

Die kapverdischen Behörden haben den venezolanischen Di­plomaten Alex Saab am Sonnabend an die USA ausgeliefert. Laut örtlichen Medien hatte eine Maschine des US-Justizministeriums vom Typ »Gulfstream« die Inselgruppe vor der westafrikanischen Küste gegen 16 Uhr (Ortszeit) mit dem Ziel Florida verlassen, wo Saab wegen angeblicher Geldwäsche vor einem Gericht angeklagt werden soll. Die Agentur Associated Press (AP) meldete, dass der Diplomat »abgeholt wurde, ohne seine Anwälte zu benachrichtigen«. Die Regierung in Caracas warf den USA und Kap Verde »Komplizenschaft bei einer Entführung« vor. Der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, sagte als Leiter der venezolanischen Regierungsdelegation beim Dialog mit Vertretern der von Washington unterstützten Opposition eine für Sonntag in Mexiko angesetzte Verhandlungsrunde ab.

Die Regierung in Caracas erklärte in einer ersten Reaktion auf die Auslieferung, dass die Behörden des afrikanischen Landes sich bereits zum Erfüllungsgehilfen der USA gemacht hätten, als sie Saab ohne Haftbefehl oder ordnungsgemäßes Verfahren »491 Tage lang willkürlich gefangengehalten und gefoltert haben«, was gegen die Gesetze des Landes und das Wiener Übereinkommen verstoße. Der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur berichtete, dass die Vereinten Nationen die Inhaftierung als rechtswidrig kritisierten und die Freilassung Saabs forderten. In einer von vier UN-Experten unterzeichneten Stellungnahme habe die Weltorganisation darauf hingewiesen, dass der Diplomat »das Opfer einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung« sei, was von der UNO und mehreren Ländern der Welt verurteilt werde. Die Experten hätten die Regierung von Kap Verde außerdem davor gewarnt, »sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit als korrupter Staat und Menschenrechtsverletzer zu präsentieren, was sie international isolieren wird«, heißt es in der Telesur-Meldung.

AP zitierte am Sonntag anonyme »Beobachter«, die erwarteten, dass die Ankunft von Saab in den USA die Beziehungen zwischen Washington und Caracas weiter verschlechtern und die in Mexiko geführten Verhandlungen zwischen der Regierung von Nicolás Maduro und der von den USA unterstützten Opposition beeinträchtigten könnte. Caracas warnte in seiner Erklärung davor, dass diese Aktion »die gute Entwicklung der Verhandlungen untergräbt«. An Saab, der ein vollwertiges Mitglied von Maduros Verhandlungsdelegation ist, solle ein Exempel statuiert werden.

Der Geschäftsmann, der für die linke Regierung des südamerikanischen Landes den Ankauf von Treibstoff, Medikamenten, Lebensmitteln und Versorgungsgütern koordiniert und damit über Jahre die von den Regierungen Donald Trumps und Joseph Bidens verhängten Sanktionen unterlaufen hatte, war am 12. Juni 2020 bei einem Tankstopp auf den Kapverden verhaftet und inhaftiert worden. Der afrikanische Inselstaat hatte dem Druck der US-Verfolgungsbehörden nachgegeben und sich über die diplomatische Immunität des Sondergesandten der venezolanischen Regierung hinweggesetzt.

Washingtons Finanzministerium lässt Saab bereits seit 2019 verfolgen und hat ihm mehrfach »harte Strafmaßnahmen« angedroht. Maduro hatte Washington daraufhin bereits mehrfach vorgeworfen, mit dem Vorgehen gegen Saab das Ernährungsprogramm der »Lokalen Komitees für Versorgung und Produktion« (Comités Locales de Abastecimiento y Producción, CLAP) schwächen zu wollen. Das nationale Verteilungsnetz CLAP versorgt mit rund sieben Millionen venezolanischer Familien mehr als sechzig Prozent der Bevölkerung. »Das Hilfsprogramm, das sie zu zerstören versuchen, ist ein Mechanismus, der die Folgen der illegalen Sanktionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (EU) für die Versorgung mit Nahrungsmitteln mildert«, erklärte Maduro. »Wir machen Kap Verde und die Regierung von Präsident Biden für das Leben und die Unversehrtheit von Alex Saab verantwortlich und behalten uns als souveräne Nation entsprechende Maßnahmen vor«, erklärte die venezolanische Regierung nach der Auslieferung ihres Diplomaten an die USA.

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