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Aus: Ausgabe vom 16.10.2021, Seite 5 / Inland
»Gigafactory« in Grünheide

Keineswegs ergebnisoffen geführt

Erörterung der Einwendungen gegen Tesla-Fabrik beendet. Umweltschützer kritisieren Verfahren
Von Bernd Müller
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Drei Wochen lang wurden die Einwendungen gegen die neue Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide erörtert. Am Donnerstag um 24 Uhr endete das online abgehaltene Verfahren. Brandenburger Naturschutzverbände sind unzufrieden und fordern, die Antragsunterlagen des US-Elektroautobauers müssten erneut ausgelegt werden.

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und die Grüne Liga kritisierten, dass wichtige Unterlagen nicht veröffentlicht wurden. In den Unterlagen, die während der Erörterung im Internet abrufbar waren, hatten die Umweltverbände Hinweise auf nicht veröffentlichte Stellungnahmen und Gutachten gefunden. Außerdem habe Tesla erneut Änderungen in den Plänen für die Fabrik vorgenommen, was sich unter anderem auf das Störfallkonzept der »Gigafactory« auswirke.

Nach Angaben von Thorsten Deppner, dem Anwalt der Verbände, betreffe das unter anderem Tanks für Kältemittel. Statt zwei Tanks aufzustellen, wolle Tesla nur noch einen großen Tank installieren. »Das hat wesentlich andere und schwerwiegende Umweltauswirkungen«, sagte Deppner gegenüber der Märkischen Oderzeitung (MOZ).

Darüber hinaus werfen die Verbände dem Landesamt für Umwelt »schwerwiegende Verfahrensfehler« bei den Konsultationen selbst vor. Unter anderem seien gesetzlich vorgeschriebene Fristen für die Bekanntmachung der Konsultationen nicht eingehalten worden. Statt sieben Tage vorher wurden sie nur zwei Tage vorher bekanntgemacht – als der Anwalt der Verbände im Urlaub war. Deppner bezeichnete das als unfaire und offensichtlich rechtswidrige Verhaltensweise.

Doch nun steht der offiziellen umweltrechtlichen Genehmigung des Werkes kaum noch etwas im Wege. Juristisch lässt sich eine erneute Auslage der Antragsunterlagen nicht erzwingen und ein Widerspruch gegen die Genehmigung hat wohl keine aufschiebende Wirkung. Es bliebe nur noch der Gang vor Gericht. Die Verbände halten sich diesen Weg offen; aber in den letzten Monaten scheiterten sie bereits mehrere Male vor Gericht.

Christiane Schröder, Landesgeschäftsführerin des Nabu, sprach davon, die Erörterung habe nicht den Eindruck vermittelt, dass sie ergebnisoffen geführt wurde. »Ich habe den Eindruck, dass alles in die Richtung gepresst wird, dass Herr Musk möglichst schnell seine Genehmigung bekommt«, sagte sie der MOZ. Auch Michael Ganschow von der Grünen Liga sprach von einem Eingriff in das Verfahren.

Sie bezogen sich dabei unter anderem auf Äußerungen von Tesla-Chef Elon Musk. Bei einem Tag der offenen Tür am vergangenen Sonnabend in Grünheide hatte dieser gesagt, spätestens im Dezember wolle er mit der Produktion von Elektroautos beginnen. Zuvor hatte auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) erklärt, er sei optimistisch, dass das erste Auto im Dezember vom Band rollen könne.

Mehr als 800 Einwendungen gegen den erneuerten Bebauungsplan waren beim Landesamt für Umwelt eingegangen. Doch noch bevor sie überhaupt erörtert wurden, hatte die Behörde 526 Einwendungen verworfen. In den Bescheiden für zwei neue vorläufige Baugenehmigungen hieß es wortgleich, die geltend gemachten Bedenken ließen »nicht erkennen, dass dem Vorhaben erhebliche Genehmigungshindernisse entgegenstehen«.

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