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Aus: Ausgabe vom 16.10.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Konflikt um Taiwan

Kriegsgerät für Taiwan

USA liefern immer mehr Waffen an die Insel – und erhöhen auch politisch den Druck auf China
Von Jörg Kronauer
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Kalter Frieden: Feiertagsparade in Taipeh am 10. Oktober

Einmal mehr schlagen seit dem vergangenen Wochenende im Konflikt um Taiwan die Wellen hoch. Taiwans »Präsidentin« Tsai Ing-wen hatte in einer Rede zum Nationalfeiertag ausdrücklich betont, sie lehne eine Wiedervereinigung der Insel mit dem chinesischen Festland konsequent ab, und unter dem Beifall des Westens sodann angekündigt, beträchtlich gegen die Volksrepublik aufrüsten zu wollen. Beijing wiederum hatte sich vernehmlich gegen Tsais Äußerungen positioniert und binnen weniger Tage rund 150 Militärflugzeuge in Taiwans sogenannte Luftraumüberwachungszone fliegen lassen. Seitdem überschlagen sich westliche Medien beinahe mit Warnungen vor einem möglichen Krieg.

Nimmt man die offiziellen Positionen der in den Konflikt involvierten Staaten zum Anlass, dann gibt es durchaus Hoffnung, eine Eskalation könne vermieden werden. Chinas Präsident Xi Jinping hat am vergangenen Wochenende bekräftigt, Beijing strebe zwar eine Wiedervereinigung mit Taiwan an, wolle sie aber »mit friedlichen Mitteln« erreichen. Lediglich diejenigen, die »das Land spalten« wollten, würden »kein gutes Ende nehmen«, warnte Xi, indirekt darauf Bezug nehmend, dass sich die Volksrepublik bei einer formellen Abspaltung Taiwans militärische Schritte vorbehält. Taiwans Bevölkerung befürwortet eine formelle Abspaltung ohnehin nicht und zieht überwiegend die Beibehaltung der gegenwärtigen De-facto-Eigenständigkeit vor. Die Regierung von US-Präsident Joseph Biden wiederum hat diese Woche einmal mehr bestätigt, sie halte an der »Ein-China-Politik« fest, erkenne Taiwan also – ungeachtet ihrer engen Kooperation mit der Insel – nicht als eigenen Staat an. Damit wären also die Voraussetzungen gegeben, den Status quo zu bewahren, der immerhin eine Art kalten Frieden bringt.

Geostrategische Ziele

Wären. Denn in dem Konflikt geht es längst um anderes, um übergeordnete geostrategische Ziele. Das liegt daran, dass Taiwan Teil der sogenannten ersten Inselkette vor der chinesischen Küste ist. Gemeint ist eine lange Reihe von Inseln, die im Norden mit Japans Hauptinseln beginnt und sich in Richtung Süden über das japanische Okinawa, Taiwan und die Philippinen bis Borneo erstreckt. Heute wird die erste Inselkette weithin von US-Verbündeten kontrolliert. Beijing, im Bestreben, sich gegen mögliche westliche Angriffe zu schützen, hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gewaltig aufgerüstet und verfügt mittlerweile über die größte Marine der Welt – zwar nicht nach Kampfkraft, aber immerhin nach Schiffszahl. Und es drängt, um den Offensivdruck vor allem der Vereinigten Staaten zu lindern, mit seiner Marine zunehmend über die erste Inselkette hinaus. US-Strategen sprechen vom chinesischen Versuch, aus ihr »auszubrechen« und Einfluss im Westpazifik zu gewinnen. Das wiederum will Washington mit allen Mitteln verhindern.

Zu diesem Zweck setzen die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten immer mehr auf Taiwan. Das geschieht zum einen – Stärkung der Kontrolle über die Inselkette – militärisch. Bereits die Regierung von US-Präsident Barack Obama hatte begonnen, Taipeh stark aufzurüsten. Obama genehmigte Waffenlieferungen im Wert von rund 14 Milliarden US-Dollar, mehr als all seine Amtsvorgänger seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Beijing 1979 zusammen. US-Präsident Donald Trump steigerte die Summe in seiner Amtszeit auf mehr als 18 Milliarden US-Dollar. Sein Nachfolger Biden hat im August den nächsten Aufrüstungsschritt im Wert von rund 750 Millionen US-Dollar erlaubt. Hinzu kommt eine offenbar wachsende Präsenz von US-Militärs auf Taiwan. Ergänzt wird all dies durch stetige militärische Provokationen, die gewöhnlich darin bestehen, westliche Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße zu schicken. Ein aktuelles Beispiel: Ende September durchquerte die britische Fregatte »HMS Richmond« die Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland. Die Fregatte ist Teil der Flugzeugträgerkampfgruppe um die »HMS Queen Elizabeth«, die seit einigen Monaten in den Gewässern des Indischen und des Pazifischen Ozeans kreuzt.

Der Westen erhöht den Druck auf Beijing in Sachen Taiwan auch auf politischer Ebene. Schon die Trump-Administration hatte die Beziehungen zu Taipeh förmlich aufzuwerten begonnen und etwa im Jahr 2018 den Taiwan Travel Act verabschiedet, der wechselseitige Besuche von Funktionären erleichtert. Die Biden-Administration setzt derlei Nadelstiche fort. Am 20. Januar wurde mit Hsiao Bi-khim erstmals eine offizielle Vertreterin Taiwans in den USA zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten eingeladen.

Symbolische Aufwertung

Einige Verbündete der Vereinigten Staaten tragen ihren Teil zur Verschärfung der Spannungen bei. Litauen etwa hat mit einer symbolischen Aufwertung von Taipehs Vertretung in Vilnius Beijing gezielt provoziert – und fordert nun gegen chinesische Reaktionen die Unterstützung der gesamten EU. Australiens früherer Premierminister Anthony Abbott wiederum hat der Volksrepublik vergangene Woche in einer Rede in Taipeh »Kriegslust« unterstellt. Es fällt schwer, diese und andere seiner Äußerungen nicht Hetze zu nennen.

Worin der nächste Schritt der Vereinigten Staaten bestehen könnte, hat am Donnerstag Admiral Philip S. Davidson erläutert, ein ehemaliger Kommandeur des US Indo-Pacific Command. Wie Davidson der japanischen Tageszeitung Asahi Shimbun bestätigte, wollen die US-Streitkräfte Raketen mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern auf der ersten Inselkette stationieren. Details gab er noch nicht preis. Die erste Inselkette, Taiwan womöglich inklusive, würde damit quasi zur Raketenabschussrampe für einen Krieg gegen China.

Die Volksrepublik hat in jüngster Zeit zuweilen mit Demonstrationen ihrer militärischen Stärke klargestellt, dass sie sich nicht auf der ersten Inselkette einkesseln und dann eventuell auch noch beschießen lassen wird. Teil dieser Demonstrationen war die Entsendung von rund 150 Militärflugzeugen innerhalb weniger Tage in Taiwans Luftraumüberwachungszone. Man muss aber hinzufügen: Die Flugzeuge drangen nicht in Taiwans Luftraum ein. Die viel größere Luftraumüberwachungszone – sie reicht bis auf Chinas Festland – hat keine völkerrechtliche Grundlage, und ihrerseits nehmen etwa die US-Streitkräfte keinerlei Rücksicht auf die Luftraumüberwachungszone der Volksrepublik. Dieser Kontext ist wichtig.

Hintergrund: Auf dem Präsentierteller

Daniel L. Davis ist kein Anhänger der Volksrepublik China. Der US-Oberstleutnant hat vier Einsätze in Kampfgebieten absolviert und ist heute als Militärstratege aktiv. Er spricht sich aber dennoch – oder gerade deshalb – vehement dagegen aus, für Taiwan in den Krieg zu ziehen, sollte die Volksrepublik die Insel wider Erwarten militärisch erobern wollen. Denn ein solcher Krieg, das schrieb Davis kürzlich in verschiedenen Medien, beispielsweise in der Londoner Tageszeitung The Guardian, sei für die Vereinigten Staaten nicht zu gewinnen. Bestenfalls könnten sie die chinesischen Truppen zurückschlagen, säßen dann aber auf Dauer auf dem Präsentierteller fest und müssten jederzeit mit weiteren chinesischen Angriffen rechnen. Wahrscheinlicher sei allerdings, dass sie unter schweren Verlusten geschlagen würden: Chinas militärische Kapazitäten vor seinen Küsten seien inzwischen äußerst stark. Schlimmstenfalls könne man sogar in einen ausgewachsenen Atomkrieg schlittern. Erstrebenswert, urteilte Davis, sei nichts davon.

Was aber denn dann? Keinen Krieg für Taiwan führen, empfiehlt Davis. Sollte Beijing tatsächlich Taiwan attackieren, dann werde es nicht nur militärisch geschwächt aus dem Waffengang hervorgehen. Es biete zudem den USA die Chance, eine globale Sanktionskampagne gegen die Volksrepublik zu starten und China als einen kriegerischen Schurkenstaat auszugrenzen. Präsident Xi Jinping werde dauerhaft als Aggressor gebrandmarkt, die Volksrepublik bei ihren Bemühungen um internationale Anerkennung um Jahrzehnte zurückgeworfen. Die Vereinigten Staaten dagegen, im Besitz ihrer unbeschädigten militärischen wie auch sonstigen Kapazitäten und in der Lage, sich moralisch überlegen zu präsentieren, erhielten die Chance, sich unhinterfragt an die Spitze der Weltpolitik zu setzen. Wahrscheinlich werde es aber gar nicht dazu kommen: Taipeh, von den USA bei seinem aggressiven Kurs gegen Beijing nicht mehr gedeckt, werde sich wohl mit dem Status quo zufriedengeben und Differenzen im Gespräch mit der Volksrepublik beilegen. Das sei allemal besser als ein nicht zu gewinnender Krieg. (jk)

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (19. Oktober 2021 um 11:02 Uhr)
    Wann hat es jemals nicht zum permanenten Geschäft imperialistischer Weltherrscher gehört, Konfliktherde zu schaffen, Kriege anzuzetteln, mit militärischen Provokationen anzuheizen? Eigentlich ein Grundverständnis, gesicherte Erkenntnis, blutigste Erfahrung dazu bis in unsere Gegenwart. Vom Prinzenmord 1914 über Gleiwitz 1939 zum Golf von Tonkin 1964, von der Schweinebucht 1961 bis zu Taiwan, Hongkong, Krim, Ukraine … »Krieg gegen den Terror« usw. – alles nur Anlässe, willkommene Gründe für militärische Umsetzung imperialer Ziele. Richtig und gut, Hintergründe der Provokationen aufzudecken, alles erklären, was Medien bewusst verschweigen, um Feindbilder zu erschaffen, um kriegsbereit zu machen, um Menschen in Gleichgültigkeit zu halten.
    Es ist wichtig, die völkerrechtlichen Tatsachen zu nennen. Es ist mehr als das notwendig, wenn wir bei Onlinenachrichten zu Taiwan bereits von »Angst vor drittem Weltkrieg« lesen. Mit welcher Bedrohung durch China wie Russland begründet man, an deren Grenzen die militärische Macht der NATO, USA und des Westens einschließlich Deutschlands aufzufahren? Wer kann noch immer glauben, es gehe wie angeblich in allen Kriegsgebieten nur um Menschenrechte, Völkerrecht, rein moralische Werte? Haben westliche Mächte nicht hinreichend klargemacht, worum es ihnen wirklich geht? Haben sie nicht offen ausgesprochen, dass es ihnen um Streben nach Weltherrschaft, Absatzmärkte, Rohstoffe, Territorien, Warenwege, Maximalprofite geht.
    Solange wir bei den Erscheinungen stehenbleiben, solange wir in der Linken nicht wieder an die Ursachen und Wurzeln gehen, das Wesen der Krieg beim Namen nennen, auf der moralischen und Menschenrechtsschiene glauben, den Weltfrieden zu erkämpfen, solange werden wir nur einfältige Zuschauer, Opfer, Betrogene und Belogene bleiben.
    Eine Linke, die von »Kapital – Krise – Krieg« nichts mehr wissen will, die nach sozialer Partnerschaft mit dem Kapital auch imperialistische Kriegstreiber als Friedensbringer sehen will und sie für dazu fähig hält, die hat von aller Geschichte der Kriege nichts verstanden, hat jede Wahrheit über Bord geworfen.
  • Leserbrief von Florian Schulz aus Taipei (16. Oktober 2021 um 12:13 Uhr)
    Ich finde es schade, wie blind mittlerweile China gefolgt wird (nur weil kommunistisch auf der Fahne steht oder weil es Zahlungen aus China gibt?). Früher hat diese Zeitung gegen Krieg geworben und stand für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Doch an Ihrer Schreibweise in diesem Artikel erkennt man, dass dies nicht der Fall ist. Sie setzen das Wort Präsidentin in Anführungszeichen und erkennen ihre Legitimität ab, obwohl diese eine demokratisch gewählte Person ist (was man von einem Xi nicht erwarten kann). Des weiteren möchte ich gerne mal erfahren, woher Ihre Erkenntnis kommt, dass die Taiwanesen ohnehin nicht unabhängig sein wollen?! Das ist der größte Unfug, den ich je gelesen habe und grenzt an Bild-Niveau … Taiwan ist unabhängig, erfüllt alle Kriterien eines eigenen Staates und hat sich noch nie (und wird es auch nie) als Teil von China gesehen. Die Menschen in Taiwan sind stolz darauf, dass sie ihre eigene autoritäre Vergangenheit überwunden haben und heutzutage die wohl offenste Gesellschaft in ganz Asien sind (z. B. der erste und einzige asiatische Staat, der gleichgeschlechtliche Ehe gestattet, was unter China undenkbar wäre und im Gefängnis enden würde). Taiwan war noch nie ein Teil des kommunistischen Chinas und würde sogar einen Pakt mit den Teufel eingehen und die Hilfe von jedem annehmen, der die Verteidigung von Taiwan stärkt. Die junge Welt verrät ihren eigenen Antikriegscodex mit der Erwähnung einer friedlichen Lösung seitens Xi. Zu oft hat eben dieser mit militärischer Eroberung gedroht und der Bestrafung sogenannter Separatisten. Sogar die chinesische Staatszeitung hat vor kurzen mit Vernichtungsphantasien um sich geworfen und von einer taiwanesischen Endlösung gesprochen. Wie kann es sein, dass darüber nicht berichtet wird? Sehr enttäuschend.

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