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Aus: Ausgabe vom 15.10.2021, Seite 7 / Ausland
Korruption in Griechenland

Millionen für Verschleierung

Griechische Opposition: Regierung verteilte für Coronakampagne Unsummen an »freundliche« Medien
Von Hansgeorg Hermann, Chania
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Meinung manipuliert? Griechenlands rechter Premier Kyriakos Mitsotakis vergangene Woche im Parlament in Athen

Die Regierung des rechtskonservativen Premiers Kyriakos Mitsotakis hat im vergangenen Jahr während einer groß angelegten Anticoronakampagne Millionen an »freundlich gesinnte« Medien des Landes verteilt, während »gegnerische« Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen oder Internetportale unberücksichtigt blieben. Davon ist jedenfalls die parlamentarische Opposition überzeugt, die am Dienstag in Athen einen Untersuchungsausschuss forderte. Mitsotakis und seine Helfer in der »Bouli«, der griechischen Nationalversammlung, sollen außerdem, ähnlich wie die Kollegen in Österreich, »die öffentliche Meinung« mit Hilfe bezahlter Meinungsumfragen »manipuliert« haben. Die von der Verfassung für die Bildung eines Untersuchungsausschusses geforderte Zustimmung von 120 Abgeordneten sei gewährleistet, meldete der Führer der linken Oppositionspartei Syriza und frühere Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Zusammengeschlossen hatten sich zu Wochenbeginn demnach Syriza, die Kommunistische Partei (KKE), die sozialdemokratische Kinima Allagis (KA, Der Wechsel), die Elliniki Lysi (EL, Griechische Lösung) und die MeRa25 des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis. Wie Tsipras und KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas vor Journalisten erklärten, habe Mitsotakis’ Partei Nea Dimokratia zwar die Mehrheit im Parlament, fraglich sei allerdings, ob sie die im Rahmen des vermuteten Korruptionsskandals »auch halten kann«.

Mitsotakis hatte im September 2020 auf dem Höhepunkt der Pandemie in Griechenland eine Kampagne mit Namen »Menoume Spiti« (Wir bleiben zu Hause) auf den Weg gebracht. Sie sollte mit Hilfe der Medien des Landes die elf Millionen Griechen davon überzeugen, das öffentliche Leben zu meiden und so die Ansteckungsgefahr zu verringern. Die Regierung stellte dafür zunächst 20 Millionen und wenig später noch einmal zwei Millionen Euro aus dem Staatshaushalt zur Verfügung. Der von der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition erhobene Vorwurf geht dahin, dass der für die Kampagne zuständige stellvertretende Innenminister Stelios Petsas das viele Geld vor allem linientreuen Publikationen zukommen ließ. Von den 22 Millionen Euro sei lediglich ein Prozent bei den als »gegnerisch« eingestuften Zeitungen und audiovisuellen Medien angekommen.

Tsipras, Koutsoumbas und ihre Mitstreiter verlangen nicht nur Einsicht in die beiden »Listen Petsas«, die offenbar die genauen Kriterien der Geldtransfers enthalten. Ihr Fragenkatalog an die Regierung, den der zu gründende Untersuchungsausschuss nun abarbeiten soll, soll letztlich auch den Beweis liefern, dass die Kampagne nicht nur »freundliche« Presse- und Fernsehstationen korrumpierte, sondern mit Hilfe demoskopischer Institute auch »die öffentliche Meinung« zugunsten der Coronapolitik der Regierung »manipuliert« wurde.

Die Opposition fordert »Einsicht in die Listen Petsas 1 und 2«, sämtliche Daten zur Impfkampagne des Gesundheitsministeriums, Auskunft über die Finanzierung und Rolle der staatlichen Agentur Enterprise Greece, die sich offiziell um die Anwerbung ausländischer Investitionen zu kümmern hat, und genaue Informationen zur Finanzierung der – nach Meinung der Opposition – gefälschten Meinungsumfragen des Instituts Opinion Poll. Koutsoumbas beklagte die seiner Meinung nach erwiesene »Manipulation«, die offenbar von Anfang an das eigentliche Ziel der Kampagne gewesen sei. Es sei darum gegangen, das bisweilen chaotische Regierungshandeln während der Pandemie zu verschleiern und in günstigerem Licht darzustellen. Dafür seien öffentliche Gelder in Millionenhöhe »verschwendet worden«.

Varoufakis, der 2015 in Brüssel als Finanzminister und Verhandler unter dem damaligen Regierungschef Tsipras bereits Bekanntschaft mit den medialen Helfern des europäischen Finanzkapitals gemacht hatte, wies auf die ungebrochene Macht der griechischen Oligarchen hin. »Solange die wichtigsten Presseorgane, Radio- und Fernsehstationen von Oligarchen kontrolliert werden«, sagte Varoufakis, »so lange wird die Entdemokratisierung Griechenlands fortschreiten.«

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