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Aus: Ausgabe vom 15.10.2021, Seite 7 / Ausland
Faschisten Italien

Kein Sägen am Ast

Nach Angriff von Faschisten: Italiens Premier Draghi verschleppt Auflösung von Forza Nuova – Verfassung gibt ihm Recht dazu
Von Gerhard Feldbauer
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»Klima der Einheit und Harmonie im Land«: Faschisten greifen am Sonnabend in Rom Einsatzkräfte an

Nach den schweren Ausschreitungen der faschistischen Partei Forza Nuova (FN) in Rom am Wochenende saß der Schock in Italien tief – getan hat sich seither aber wenig. Die FN hatte unter anderem die Zentrale der Gewerkschaft CGIL überfallen und verwüstet – CGIL-Generalsekretär Maurizio Landini forderte im Anschluss, »alle diese Formationen, die sich auf den Faschismus beziehen, müssen aufgelöst werden«. Dem Parlament liegt laut Manifesto auch bereits ein diesbezüglicher Antrag des »Mitte-Links«-Blocks – sozialdemokratischer Partito Democratico (PD), Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Linkspartei Freie und Gleiche (LeU) – vor.

Premierminister Mario Draghi hätte laut Verfassung das Recht, per Dekret den Prozess einzuleiten, allein, er zeigt nicht die Absicht davon Gebrauch zu machen. Seine bei einem Besuch in der CGIL-Zentrale am Wochenende verkündete »Solidarität« mit den von den Faschisten attackierten Gewerkschaftern erwies sich schnell als pure Heuchelei. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANSA berichtete, empfing er am Mittwoch Lega-Chef Matteo Salvini im Regierungssitz Palazzo Chigi zu einem einstündigen Gespräch und nahm dessen Forderung, »die Delegitimierung von Mitte-Rechts zu stoppen« ohne Widerspruch entgegen. Es solle, so der Anführer der Lega, »so schnell wie möglich zwischen den politischen Kräften ein Klima der Einheit und Harmonie im Land« hergestellt werden.

Vor dem 20. Oktober werde der Verbotsantrag nicht erörtert, hieß es weiter. Am 19. Oktober soll Innenministerin Luciana Lamorgese zunächst darlegen, ob die von den Vorsitzenden der Forza Nuova angeführte Aktion – bei den folgenden Straßenkämpfen wurden 38 Polizisten verletzt – »besonders gefährlich« gewesen sei. Laut ANSA warte der Premier ferner die Ergebnisse »einer juristischen Studie« ab, die »die Möglichkeit der Auflösung von Gewalt anwendenden Formationen wie Forza Nuova« klären soll. Draghis Haltung ist eindeutig. Er regiert mit den Faschisten der Lega und der Forza Italia (FI) Silvio Berlusconis und ist von ihren Stimmen abhängig. Er wird nicht an dem Ast sägen, auf dem er sitzt.

Die linke Tageszeitung Manifesto erinnerte daran, wie Versuche scheiterten, die bereits 1946 als Nachfolger der Mussolinipartei gegründete Movimento Sociale Italiano (MSI), aus der Giorgia Melonis Brüder Italiens (FdI) hervorgingen, oder andere zu ihr gehörende Organisationen zu verbieten. Das 1952 vom Parlament verabschiedete sogenannte Scelba-Gesetz – benannt nach dem damaligen Innenminister der Christdemokraten –, laut dem faschistische Organisationen gemäß der Verfassung aufgelöst werden sollten, wurde nie gegen das MSI angewendet. Kam es nach Terrorakten zu Prozessen gegen faschistische Organisationen, so endeten sie meist mit Freisprüchen oder äußerst milden Urteilen. Die 1973 als Nachfolgeorganisation der Mussolini-Partei verbotene terroristische Ordine Nuovo, die der MSI-Vize Pino Rauti anführte, konnte danach unter dem Namen Ordine Nero (Schwarze Ordnung) weiterexistieren. 1978 endete ein Prozess gegen 18 ihrer Mitglieder wegen der Neugründung mit einem Freispruch.

Ein zwischen den Christdemokraten, den anderen bürgerlichen Parteien und den Kommunisten und Sozialisten vereinbarter »Arco Costituzionale« (Verfassungsbogen) sollte das MSI auf nationaler Ebene von einer Regierung ausschließen. Da er nicht in die Verfassung aufgenommen wurde, stellte er für die Bildung eines »Governo nero« (schwarze Regierung), wie Manifesto am 15. Mai 1994 die erste von Berlusconi mit dem MSI gebildete Regierung nannte, kein Hindernis dar.

2019 stellte die Holocaustüberlebende und Senatorin Liliana Segre, gestützt auf das Scelba-Gesetz den Antrag, eine Kommission zur Untersuchung der faschistischen Umtriebe einzusetzen. Auch dieser Versuch verlief im Sande. Im Gegenteil wurden im November 2019 von einem Gericht im norditalienischen Imperia zwei Mitglieder der Forza Nuova, die mit Hunderten Mitgliedern ihrer Partei den Jahrestag von Mussolinis »Marsch auf Rom«, die faschistische Machtergreifung, mit »Duce«-Rufen und Bekenntnissen zu den Verbrechen seines Regimes gefeiert hatten, freigesprochen.

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