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Aus: Ausgabe vom 15.10.2021, Seite 4 / Inland
NSU-Komplex

Aufklärung unerwünscht

Zehn Jahre nach Auffliegen der NSU-Mordserie mauern Behörden weiter. Kritik an Verstrickungen des Verfassungsschutzes
Von David Maiwald
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Das Offensichtliche benennen: Protest anlässlich des fünften Jahrestags der NSU-Selbstenttarnung (Berlin 2016)

Auch rund zehn Jahre nach der Selbstenttarnung der rechtsterroristischen Zelle des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) bleiben viele Fragen offen. Am 4. November 2011 starben die beiden Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnmobil in Eisenach, ihre Komplizin Beate Zschäpe steckte kurz darauf die gemeinsame Wohnung in Brand. Die Neonazis hatten seit dem Jahr 2000 über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren acht türkischstämmige Männer und einen griechischstämmigen Mann sowie eine Polizistin ermordet.

Auf die Enttarnung folgende Ermittlungen waren von zahlreichen Skandalen geprägt. Jahrelang hatten Ermittler nur durch rassistische Denkweisen erklärbar im Privatumfeld der Familien von Opfern der Anschläge ermittelt. Wichtige Akten über vom sogenannten Verfassungsschutz (VS) beschäftigte Hinweisgeber (»V-Leute«) aus der Neonaziszene wurden geschreddert, dem »V-Mann-Führer« Andreas Temme konnte in Kassel sogar seine Anwesenheit zum Zeitpunkt des Mordes an dem 21jährigen Halit Yozgat in Kassel nachgewiesen werden. Weiterhin ist nicht aufgeklärt, wie das Netzwerk des NSU über viele Jahre unentdeckt agieren konnte und welche Rolle Teile der Sicherheitsbehörden dabei spielten.

Bei einem Pressegespräch des »Mediendienstes Integration« gab sich der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag alle Mühe, seine Behörde als geläutert darzustellen. Er räumte ein, dass es während der Ermittlungen zum NSU zu »Fehlern« gekommen sei, was auch an »strukturellen Hintergründen« gelegen habe. »Oft genug« seien es jedoch »persönliche Fehler einzelner« gewesen, die »pflichtwidrig gehandelt« hätten. Der Geheimdienstchef behauptete, man habe »alles getan, was getan werden konnte«. Die ebenfalls geladene Anwältin der Nebenklage im NSU-Prozess, Seda Basay-Yildiz, widersprach Haldenwang scharf. Sie höre erneut nur Lippenbekenntnisse, dabei müsse es darum gehen, »das gegebene Aufklärungsversprechen einzulösen«. Die Rolle des VS bei den NSU-Ermittlungen sei »höchst zweifelhaft«, er habe die lückenlose Aufklärung der Neonaziverbrechen von Beginn an behindert, indem Akten geschreddert oder gesperrt sowie wichtige Zeugen an Aussagen gehindert worden seien, so Basay-Yildiz.

Neben Basay-Yildiz und Haldenwang hatte der Chef des Mediendienstes, Mehmet Ata, den »Rechtsextremismusforscher« Matthias Quent geladen. Auch er bekräftigte, der Komplex um den NSU sei »nicht aufgelöst und nicht abgeschlossen«. In einer zu der Veranstaltung veröffentlichten Recherche »Rechtsextreme in den Sicherheitsbehörden« nahmen die Verfasser des Papiers eingangs die Annahme vorweg, die Behörden versuchten seit der Selbstenttarnung des NSU, »aus den Fehlern von damals zu lernen«. Dazu gehöre auch, gegen »Rechtsextreme in den eigenen Reihen« vorzugehen. Die Fragen nach Unterstützungsnetzwerken sowie nach dem Handeln von Temme bei der Ermordung Yozgats seien nach wie vor ungeklärt, erklärte Quent. Beim NSU-Komplex handle es sich nur um die »Spitze eines Eisbergs«. Der Fall reihe sich ein in eine »Tradition der Verharmlosung und Bagatellisierung« rechten Terrors in der Bundesrepublik.

Die Angehörigen der Opfer hatten miterleben müssen, wie Fragen nach der Auswahl der Tatorte und eines Unterstützernetzwerkes in 438 Prozesstagen keine Rolle gespielt hätten, kritisierte Basay-Yildiz. Sie seien von den Behörden enttäuscht und hätten damit »abgeschlossen, dass Fragen beantwortet werden«. Journalisten müssten sich noch immer »durch sämtliche Instanzen klagen«, um Einsicht in Akten gewährt zu bekommen. Dass die 120jährige Sperre der Akten zu Temme nach dem Mord an Walter Lübcke auf 30 Jahre verkürzt wurden, zeige, »dass es sich bei der Aktensperrung um eine Ermessensentscheidung handelt«, so Basay-Yildiz. »Wenn wirklich eine Aufklärungsabsicht bestünde, dann müssten die Akten freigegeben werden.«

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