Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Gegründet 1947 Freitag, 22. Oktober 2021, Nr. 246
Die junge Welt wird von 2589 GenossInnen herausgegeben
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder > Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Aus: Ausgabe vom 14.10.2021, Seite 4 / Inland
Rechte in der Polizei

Braunes Privatvergnügen

NRW: Mehr als fünfzig rechte Polizeibeamte bei Ermittlungen zu Chatgruppen aufgeflogen
Von Henning von Stoltzenberg
imago0105095054h.jpg
In mehreren Städten demonstrierten Menschen gegen den Neonaziskandal bei der Polizei NRW (Mühlheim an der Ruhr, 26.9.2021)

Ein gutes Jahr nachdem bekannt geworden war, dass in mehreren nordrhein-westfälischen Städten innerhalb der Polizei extrem rechte Chatgruppen existieren, haben Ermittler nun erste Ergebnisse präsentiert. Wie das Innenministerium in Düsseldorf mitteilte, habe sich der Verdacht auf neonazistische Betätigung bisher gegen 53 Beamtinnen und Beamten bestätigt. Diese Fälle seien bereits geprüft, geahndet und abgeschlossen worden.

In den meisten Fällen habe es dienstrechtliche Konsequenzen gegeben. So seien sechs Kommissaranwärter entlassen worden. Wie bereits vor einigen Wochen bekanntwurde, waren bei den bisherigen arbeitsrechtlichen Verfahren zwei Kündigungen und drei Abmahnungen ausgesprochen worden. In 84 Fällen habe sich der Verdacht abschließend nicht bestätigt. Bei den verbleibenden 138 Hinweisen dauert die Prüfung noch an. Seit 2017 bis Ende September dieses Jahres waren insgesamt 275 Verdachtsfälle durch Polizeibehörden gemeldet worden. Von den 138 offenen Fällen konnte in 79 Fällen die strafrechtliche Prüfung abgeschlossen werden. Bei 59 Verdachtsfällen dauern sowohl Prüfungen, als auch darauf folgende arbeits-, disziplinar- oder beamtenrechtliche Untersuchungen noch an.

Der Skandal um die rechten Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei hatte sich im vergangenen Jahr immer weiter ausgeweitet. So war beispielsweise auf beschlagnahmten Datenspeichern das verbotene Horst-Wessel-Lied aufgetaucht. Dabei handelt es sich um das Kampflied der SA und die spätere Parteihymne der NSDAP. Ebenfalls wurde bekannt, dass ein Beamter Fotos von Weihnachtsbaumkugeln mit SS-Runen und »Sieg Heil«-Aufschrift gepostet haben soll. In einem anderen Fall waren Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden war. Für Protest hatte auch das Bild eines Polizisten gesorgt, der sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend dabei fotografieren ließ, wie er den »Hitlergruß« zeigte.

Die betroffenen Polizisten kamen in der Regel strafrechtlich davon, weil die Whats-App-Chatgruppen aus Sicht der Justiz als private Kommunikation eingestuft wurden. Dadurch griffen einschlägige Straftatbestände wie etwa das Verbreiten verfassungswidriger Kennzeichen nach Paragraph 86 a Strafgesetzbuch nicht.

Der Umgang mit dem Skandal war seit Bekanntwerden von zahlreichen Initiativen und Demonstrationsbündnissen kritisiert worden. »Rechte und rassistische Polizeibeamte sind bundesweit schon längst keine Ausnahmen, sondern ein strukturelles Problem und eine massive Gefahr für die Demokratie«, kommentierte Irmgard Wurdak, Bundesgeschäftsführerin der Initiative »Aufstehen gegen Rassismus«, den aktuellen Stand der Ermittlungen. Die Politik müsse ihrer Kontrollfunktion gerecht werden. »Unabhängige parlamentarische Untersuchungsausschüsse in allen Bundesländern wären ein erster Schritt, um rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden nachhaltig zu bekämpfen«, so Wurdak.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hatte zwar nach ersten Presseberichten über die rechten Chatgruppen eine lückenlose Aufklärung zugesagt. Er versuchte dennoch stets, den Skandal auf Einzelfälle zu reduzieren. Dies dürfte spätestens jetzt nicht weiter möglich sein. Die Untersuchungsergebnisse dürften den Innenminister nun weiter unter Druck setzen, lässt doch die Mitteilung des NRW-Innenministeriums den Schluss zu, dass künftig zahlreiche weitere Fälle hinzugezählt werden müssen.

Teste die beste linke, überregionale Tageszeitung. Jetzt an deinem Kiosk!

Die Tageszeitung junge Welt beschreibt in ihrer Berichterstattung die Ausbeutungs- und Machtverhältnisse klar und deutlich. Für alle, die sie verstehen wollen, lohnt sich der Gang zum Kiosk und ein Blick in die  junge Welt!

Ähnliche:

  • Alles sehen wollen: Kein Bit und kein Byte wollen Innenminister ...
    05.06.2021

    Uniformierte Gefährder

    Staatstrojaner: Verfassungsbeschwerde gegen neues Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Auch Bundespolizei soll hacken dürfen
  • Homofeindliche Äußerungen kamen zur Polizeigewalt noch hinzu: Ch...
    03.06.2021

    Mit zweierlei Maß

    NRW: Opfer von Polizeigewalt über Jahre vor Kadi gezerrt. Verfahren gegen Beamte eingestellt
  • Nicht immer auf verschiedenen Seiten: Polizeikessel um eine Grup...
    13.03.2021

    Einzelfälle in Serie

    Lagebild zu rechten Polizei-Chats in NRW: »Gesinnungsgemeinschaften«, aber keine Netzwerke

Regio:

Mehr aus: Inland