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Aus: Ausgabe vom 12.10.2021, Seite 6 / Ausland
Offene Fragen

Nawalny-Streit aufgewärmt

Moskau kontert mit Gegenfragen: 45 westliche Staaten verlangen von Russland Reaktion
Von Reinhard Lauterbach
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»Primitive und von Geheimdiensten etlicher westlicher Länder auf grobe Weise umgesetzte reine Provokation«: Graffito in St. Petersburg (28.4.2021)

Im Streit um die mutmaßliche Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mit einem chemischen Kampfmittel hat der Westen eine neue Initiative gestartet. Wie letzte Woche bei der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag bekannt wurde, haben insgesamt 45 Staaten Russland ultimativ aufgefordert, binnen zehn Tagen auf eine Liste von Fragen zu antworten. In einer gemeinsamen Erklärung der Unterzeichnerstaaten heißt es, Russland müsse im Detail darlegen, was es getan habe, um »den Einsatz einer Chemiewaffe auf seinem Staatsgebiet« zu klären. Zudem solle Moskau erläutern, »warum es einen Besuch von Inspektoren der OPCW zur Nachprüfung der Nowitschok-Vorwürfe verzögert« habe.

Das russische Außenministerium wies bereits die Fragestellungen der OPCW-Note zurück, weil sie Vorwürfe als bewiesen unterstellten, für deren Stichhaltigkeit der Westen den Beweis schuldig geblieben sei. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte die Vorwürfe im Anschluss eine »primitive und von Geheimdiensten etlicher westlicher Länder auf grobe Weise umgesetzte reine Provokation« mit dem Ziel, sich in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation einzumischen. Als Antwort veröffentlichte das russische Außenministerium am Freitag eine umfangreiche »Gegendemarche«: Sie enthält die Fragen, die die russische Seite an die westlichen Staaten gestellt und auf die sie keine Antwort erhalten habe.

Kern der Vorwürfe Moskaus ist, dass die russischen Ärzte, die die Erstversorgung Nawalnys nach seinem Zusammenbruch an Bord eines Inlandsflugs am 20. August 2020 vorgenommen hatten, ihren Berichten zufolge keine Hinweise auf irgendwelche Giftstoffe in seinem Organismus gefunden hätten. Die Frage sei also, wer von außerhalb Russlands ihm das eventuelle Gift beigebracht habe. Moskau verlange daher Antwort auf die Frage, wer Nawalny auf dem Flug mit dem Ambulanzflugzeug von Omsk nach Berlin begleitet habe und welche Rolle die aus Großbritannien stammende Nawalny-Mitarbeiterin Marina Pewtschich gespielt habe, die mit dem Oppositionellen im selben Hotel übernachtet und sich Zugang zu seinem Zimmer verschafft hatte. Auf einer von Pewtschich am Flughafen von Omsk gekauften Mineralwasserflasche seien Spuren eines Giftstoffs gefunden worden. Ebenso wiederholt die russische Gegendemarche die Moskauer Klagen darüber, dass mehrere Rechtshilfeersuchen an die deutschen Behörden unbeantwortet geblieben seien. Die BRD hat dies immer mit dem geheimen Charakter der westlichen Ermittlungen begründet: Man dürfe Russland keinen Einblick geben.

Moskau hat auch in der Vergangenheit schon geltend gemacht, dass erst die Freigabe der im Westen erhobenen Befunde den eigenen Behörden erlaube zu prüfen, ob in Russland Elemente dieses Gifts nachweisbar seien. Kompliziert wird der Streit dadurch, dass auch die westlichen Erklärungen zu der Sache Leerstellen enthalten. So soll einerseits klar sein, dass Nawalny mit einem Stoff aus der Nowitschok-Gruppe – wobei gern verschwiegen wird, dass deren Formel bereits seit den neunziger Jahren auch westlichen Geheimdiensten bekannt ist – vergiftet worden sei. Andererseits haben westliche Ärzte bei der Untersuchung des Oppositionellen angeblich eine »neue Substanz« aus der Nowitschok-Gruppe identifiziert, die bisher noch nie zum Einsatz gekommen sei, insbesondere auch nicht bei der ebenfalls Russland zur Last gelegten Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien 2018. Wenn es aber eine neue und noch nie zuvor aufgetauchte Substanz gewesen sein soll, müsste der Nachweis, dass diese Substanz gleichwohl in Russland entwickelt und eingesetzt wurde, mit besonderer Sorgfalt geführt werden.

Ziel des Westens dürfte sein, Russland wegen angeblich »ausbleibender Kooperation« das Stimmrecht in der OPCW zu entziehen. Diese würde damit endgültig das, was sie in den Augen Russlands ohnehin ist: vom Westen instrumentalisiert.

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