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Aus: Ausgabe vom 09.10.2021, Seite 1 / Titel
Rüstung

Pause im Mordsgeschäft

Aktionstag gegen Heckler & Koch in Oberndorf: Blockade, Demonstrationen und Polizeigewalt
Von Kristian Stemmler
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Die tödlichen Folgen der Waffenproduktion anprangern: Demonstranten vor dem Haupteingang von Heckler & Koch

Nichts geht mehr, hieß es am Freitag am Hauptsitz des Waffenherstellers Heckler & Koch im baden-württembergischen Oberndorf. Mit Blockaden der Werkstore ab dem frühen Morgen sorgte das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« dafür, dass die Firma, die Pistolen, Sturmgewehre, Maschinenpistolen und Maschinengewehre in alle Welt exportiert, für kurze Zeit eine Pause beim lukrativen Geschäft mit dem Tod einlegen musste. »Wir sehen unseren Aktionstag als Erfolg an«, erklärte Bündnissprecherin Lisa Mendel am Freitag im Gespräch mit jW. »Unser Ziel war, dass heute in dem Werk nicht produziert wird, und nach unserer Einschätzung läuft der Betrieb zumindest nicht normal«, sagte sie. So sei der Parkplatz für die Mitarbeiter »komplett leer«.

Schon gegen sechs Uhr begannen Rüstungsgegner mit einer Blockade der Zufahrt von Heckler & Koch. Die Polizei, die mit mehreren hundert Beamten, einem Hubschrauber, einer Drohne und Räumpanzern im Einsatz war, ging teils brutal gegen Demonstrierende vor. Ein Beamter schlug einem Demonstranten mit der Faust ins Gesicht. Er erlitt eine Platzwunde, die im Krankenhaus genäht werden musste. Am Vormittag versammelten sich nach Angaben der Bündnissprecherin rund 200 Aktivisten vor dem Haupttor des Werkes zu einem »Tribunal«, bei dem die tödlichen Folgen der Waffenproduktion im schwäbischen Oberndorf im Mittelpunkt standen.

Heckler & Koch sei mitverantwortlich »für Abertausende Tote auf der Welt«, sagte einer der Redner. Die dort hergestellten Waffen würden zur »Sicherung von Gewinn und Ressourcen kapitalistischer Konzerne« eingesetzt. Bei dem Tribunal sprachen auch Vertreter der zapatistischen Delegation aus Mexiko, die derzeit Europa bereist. Im mexikanischen Bundesstaat Chiapas, wo die Zapatisten leben, werden immer wieder Menschen mit deutschen Waffen getötet. Heckler & Koch hatte von 2006 bis 2009 mehr als 4.200 Sturmgewehre vom Typ G36 an Mexiko verkauft, rechtswidrig auch in Krisenprovinzen. Zwei Mitarbeiter der Firma wurden dafür 2019 in Stuttgart zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin, der 2010 wegen der illegalen Waffenexporte Strafanzeige gegen Heckler & Koch erstattet hatte, wurde beim Tribunal per Video zugeschaltet.

»Waffenexporte schaffen keine Sicherheit«, sagte Bündnissprecherin Mendel. Sie seien »weltweit ein wichtiges Mittel, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse aufrechtzuerhalten, die Reichen und Mächtigen zu schützen«. Wenn es für nötig gehalten werde, so Mendel, würden die Waffen »auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, wie man in Mexiko sieht«. Alle 14 Minuten werde ein Mensch mit einer Waffe von Heckler & Koch getötet – »und bei unseren Protesten bekommen Menschen Platzverweise, die gegen dieses grausame Geschäft auf die Straße gehen«.

Ein Sprecher des Unternehmens verkaufte die Waffenproduktion unterdessen als moralisch wertvoll. Soldaten und Polizisten in der BRD schützten mit den Waffen von Heckler & Koch »unsere Grundrechte, zu denen auch die Meinungsfreiheit gehört«, sagte er laut der Nachrichtenagentur dpa. Für das Schwarzwälder Rüstungsunternehmen laufen die Geschäfte mit dem Tod gut. Ende August vermeldete die Firma, der Gewinn sei im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 50 Prozent auf 11,5 Millionen Euro gestiegen. Größter Kunde bleibt die Bundeswehr.

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