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Aus: Ausgabe vom 07.10.2021, Seite 7 / Ausland
Rumänien in der Vielfachkrise

Der Sturz des Exbankers

Rechte Regierung in Rumänien am Ende: Pandemie außer Kontrolle, Energiepreise explodieren, Staatschef lässt sich Zeit
Von Matthias István Köhler
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Superman ist unsanft gelandet: Szene vor dem Misstrauensvotum gegen Premier Citu im Bukarester Parlament am Dienstag

Rumänien steckt in der Krise. Oder anders gesagt: »Es ist traurig aber wahr. Rumänien ist gekennzeichnet durch Krisen.« Mit diesen theaterreifen Worten trat Berlins Mann in dem osteuropäischen Land, der rechte Staatschef Klaus Johannis am Dienstag abend vor die Presse. Zuvor war die von der Nationalliberalen Partei (PNL) geführte Regierung unter Ministerpräsident Florin Citu durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Eingebracht hatte den Antrag die oppositionelle sozialdemokratische PSD. Unterstützt wurde er auch von der ultrarechten AUR – und Citus Koalitionspartner, der liberalen USR-Plus. Die Koalition aus PNL, USR-Plus und der Partei der ungarischen Minderheit in Rumänien (UDMR) war erst seit Dezember im Amt.

Ausgelöst wurde die Regierungskrise, als der frühere Banker Citu am 1. September Justizminister Stelian Ion von der USR-Plus absetzte. Zur Begründung hieß es, er habe das »rumänische Volk erpresst«. Gemeint war, dass Ion wie auch seine Partei dem geplanten Fonds »Anghel Saligny«, einem Entwicklungsprogramm für Kommunen, seine Zustimmung verweigert hatte. Der Koalitionspartner kritisierte, dass die Bestimmungen für die Verteilung der Gelder intransparent seien und dies dazu einlade, dass die Regierung ihr genehme Kommunen bevorzuge. Wie die rumänische Nachrichtenagentur Agerpres meldete, nahm der Senat als erste Kammer im Parlament am Montag, also einen Tag vor dem Misstrauensvotum, das Gesetz ohne die von USR-Plus eingebrachten Änderungsvorschläge an.

Einige Tage nach der Absetzung Ions kündigten die sechs USR-Plus-Minister ihren geschlossenen Rücktritt an. Erklärung: »Florin Citu hat absichtlich die Regierungskoalition gesprengt und kann nicht länger Ministerpräsident sein.« Der Premier gab sich betont gelassen. Über den Koalitionspartner sagte er: »Sie verhalten sich wie verwöhnte Kinder.«

In ähnlichem Ton wurde auch die dem Misstrauensantrag vorangegangene Debatte im Parlament am Dienstag geführt. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen PSD, Marcel Ciolacu, warf Citu laut Agerpres vor, seine Regierung habe »gelogen, geklaut und Rumänien kaputt gemacht«. Der Premier erklärte hingegen: »Heute ist die Moral gestorben.« Er kritisierte insbesondere den Koalitionspartner USR-Plus dafür, mit »unseren größten Feinden«, den Sozialdemokraten, gestimmt zu haben.

Unterdessen hat das Land offensichtlich die Kontrolle über die Pandemie verloren. Der zuständige Staatssekretär erklärte am Dienstag, das Land sei dringend auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Laut Medienberichten sprachen Ärzte von »kriegsähnlichen Zuständen« in den Krankenhäusern. Offiziell gemeldet wurden am Mittwoch fast 15.000 Neuansteckungen mit dem Coronavirus und 331 Tote – Rekordzahlen seit Ausbruch der Pandemie. Demnach sei das für Covid-19-Patienten vorgesehene Kontingent an Plätzen auf den Intensivstationen erschöpft, auch in der Hauptstadt Bukarest.

Hinzukommt, dass die rumänische Bevölkerung stark von den weltweit gestiegenen Energiepreisen betroffen ist. Wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien Ende September berichtete, lagen laut den jüngsten Daten des Statistikamtes im August 2021 die Preise für Erdgas 20,49 Prozent über dem Wert von Ende 2020, elektrische Energie kostete 23,15 Prozent mehr und Treibstoff 12,16 Prozent.

Auf diese krisenhafte Gesamtsituation hatte Johannis in seiner Rede angespielt: »Um diese Probleme müsste sich jemand kümmern. Dieser jemand ist niemand anderes als die Regierung.« Allzu eilig scheint der Staatschef es aber nicht zu haben. Er müsste nun einen neuen Premier vorschlagen, will aber erst kommende Woche mit den Parteien Gespräche aufnehmen. Citu gilt als Zögling des Präsidenten, der früher selbst PNL-Mitglied war. Es wird vermutet, dass Johannis dem Regierungschef die Stange hält – was nach dem Misstrauensvotum auf Neuwahlen hinauslaufen würde.

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