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Aus: Ausgabe vom 01.10.2021, Seite 6 / Ausland
Russland und Türkei

Ankara unter Druck

Bilaterale Beziehungen: Putin und Erdogan sprechen über Syrien, Berg-Karabach und wirtschaftliche Zusammenarbeit
Von Karin Leukefeld
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Erdogan in der Sackgasse: Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) mit seinem türkischen Amtskollegen 2019 in Ankara

Bei einem mehrstündigen Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Sotschi, haben die beiden Politiker die Zusammenarbeit ihrer beiden Länder bekräftigt. Eine gemeinsame Abschlusserklärung gab es nicht. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sprach von der »umfangreichsten Tagesordnung, seit die bilateralen Beziehungen« zwischen den beiden Ländern begonnen hätten.

Demnach ging es bei den Gesprächen um Themen der Energiewirtschaft und internationalen Politik. Wirtschaftlich ging es um die für die Türkei wichtigen Lieferungen russischen Erdgases durch das Pipelineprojekt Turk ­Stream. Dieses soll nun wesentlich durch Lieferungen durch die Pipeline Blue Stream erweitert werden. Zusammenarbeit wird es auch bei dem Atomkraftwerk Akkuyu in der Türkei geben. Die 20 Milliarden US-Dollar (etwa 17 Milliarden Euro) teure Anlage wird seit 2018 an der Mittelmeerküste bei Mersin gebaut, ein erster Reaktorblock soll bereits Anfang 2022 in Betrieb genommen werden.

Politisch ging es um die Kontrolle des Waffenstillstandes in der international nicht anerkannten Republik Arzach (Berg-Karabach) nach dem von Aserbaidschan gegen Armenien vor einem Jahr geführten Krieg. Putin bezeichnete die türkisch-russische Kooperation in dem Gebiet als »starke Garantie« für Stabilität.

Zentrales Thema war allerdings die weiterhin ungeklärte Lage in Libyen und in Syrien – das letzte direkte Treffen der beiden Staatschef hatte im März 2020 stattgefunden, vor Beginn der Coronapandemie. Während Putin nach der eingestandenen Niederlage von USA und NATO in Afghanistan und der Erweiterung der »Shanghaier Organisation« um den Iran als Vollmitglied, politisch gestärkt auftreten kann, befindet Erdogan sich in einem politischen Dilemma. Seine neoosmanischen Pläne, türkischen Einfluss und Kontrolle über das Mittelmeer hinaus in Libyen und auch im Nachbarland Syrien auszuweiten, sind in einer Sackgasse gelandet. Dasselbe gilt für den Balanceakt Erdogans zwischen der NATO und Russland. Türkische Anfragen nach der Lieferung zusätzlicher russischer S-400-Luftabwehrraketen blieben offenbar ohne Zusage. Dass es nach dem Treffen nicht, wie sonst üblich, eine gemeinsame Erklärung vor der Presse gab, wurde von Beobachtern dahingehend gedeutet, dass Erdogan ohne Garantieerklärungen Russlands wieder nach Ankara zurückkehren musste.

Die russisch-türkischen Gespräche auf technischer Ebene werden derweil fortgesetzt. Das ist besonders wichtig für die ungelöste Lage in Idlib im Nordwesten Syriens. Die Türkei hat ihre vor zwei Jahren im Rahmen eines Waffenstillstands gemachten Zusagen für die Deeskalationszone Idlib nicht eingehalten. Den Dschihadisten um die Terrororganisation Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) hat Ankara mehr Spielraum gelassen, anstatt sie zur Aufgabe zu zwingen. Die Vereinbarung zur Öffnung der Autobahn »M 4«, die die Hafenstadt Latakia mit Aleppo verbindet, wurde nicht eingehalten. HTS-Kämpfer und andere Dschihadisten nutzen türkische Militärposten in Idlib als Deckung, um Angriffe auf das von der syrischen Armee kontrollierte Territorium zu starten. Inzwischen bereitet letztere eine neue Offensive vor. Unterstützt wird sie von Russland mit Angriffen aus der Luft, die bereits vor einigen Wochen auf Ausbildungs- und Waffenlager der Dschihadisten südwestlich der Provinzhauptstadt Idlib begannen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte kürzlich am Rande der UN-Vollversammlung in New York erklärt, Russland werde »Terrorangriffe« aus Idlib nicht tolerieren.

Erdogan ist zusätzlich unter Druck, seitdem bekannt wurde, dass fünf hochrangige Generäle der türkischen Armee, die in Syrien stationiert sind, ihren Rücktritt eingereicht haben. Zwei der Generäle wurden nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums auf eigenen Wunsch in den Ruhestand entlassen. Allerdings wird der Wunsch von Generälen um Versetzung oder Entlassung in den Ruhestand in der Türkei als Zeichen verstanden, dass man mit den Vorgesetzten oder der Regierungspolitik, der man zu entsprechen hat, nicht übereinstimmt.

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