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Aus: Ausgabe vom 29.09.2021, Seite 5 / Inland
Kupfermine

Entschädigung nicht vorgesehen

Prozessbeginn: TÜV Süd weist Verantwortung für Dammbruch von Brumadinho in Brasilien zurück. Opfer im Stich gelassen
Von Bernd Müller
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Spuren der Verwüstung nach der Katastrophe in dem Ort Paracatu de Baixo

Vor dem Landgericht München I hat am Dienstag der Zivilprozess gegen den deutschen Prüfkonzern TÜV Süd begonnen. Anfang 2019 brach ein Staudamm in der brasilianischen Gemeinde Brumadinho, und die brasilianische Tochterfirma des Konzerns hatte ihn überprüft. Die Angehörigen der mehr als 270 Todesopfer werfen dem Unternehmen vor, den Staudamm zertifiziert zu haben, obwohl der nicht ausreichend sicher gewesen sei.

Eine schnelle Entscheidung wird es in dem Verfahren nicht geben – und damit auch keine rasche Zahlung von Schadenersatz. Nach einem ersten Austausch der Parteien sagte die Vorsitzende Richterin Ingrid Henn: »Eine gütliche Einigung kommt nicht zustande.«

Der Konzern lehnt nach wie vor jede Verantwortung für den Dammbruch ab. TÜV-Chefjustiziar Florian Stork sagte, der Konzern spreche den Angehörigen sein Beileid aus. Gleichzeitig sei er davon überzeugt, keine Verantwortung für den Tod der Betroffenen zu tragen. Ein Anwalt des Unternehmens erklärte, nach Auffassung des TÜV sei die Stabilitätserklärung für den Staudamm in Ordnung gewesen. Schon deshalb komme keine Haftung in Frage. Ursache des Dammbruchs seien zudem Sprengarbeiten gewesen. Außerdem wolle der Betreiber der Eisenerzmine, der brasilianische Konzern Vale, die Betroffenen entschädigen. Eine Einigung würde deshalb zu einer doppelten Entschädigung führen.

Vale hatte sich im Februar in einem gerichtlichen Vergleich mit dem brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais bereit erklärt, die sozialen und ökologischen Folgen des Dammbruchs mit einer Zahlung von 5,8 Milliarden Euro zu entschädigen. Rund 1,4 Milliarden Euro sollen nach Angaben der brasilianischen Behörden der Gemeinde Brumadinho und der Bevölkerung dort zugute kommen.

Der Klägeranwalt, Jan Erik Spangenberg, hatte aber beklagt, die Milliardenentschädigung von Vale sei »eine Mogelpackung«, denn direkte Zahlungen an die Opfer seien nicht vorgesehen. Die Gemeinde habe zudem nur geringfügige Zahlungen erhalten. Man klage nun gegen den TÜV Süd, weil in Deutschland ein Urteil leichter zu vollstrecken sei als gegen die brasilianische Tochterfirma.

Der Bürgermeister von Brumadinho, Avimar Barcelos, sagte im Verfahren, die Gemeinde leide »noch heute in wirtschaftlicher, in sozialer und ökologischer Art«. Der aus Kupferrückständen bestehende Schlamm sei noch immer im Ort, und die Gemeinde wisse nicht, wie lange die gesundheitlichen Folgen nachwirkten. »Der TÜV Süd flieht immer noch vor seiner schweren Verantwortung.«

Am 25. Januar 2019 brach im Vale-Tagebau Córrego do Feijão der Damm eines Rückhaltebeckens für giftigen Minenschlamm. Knapp zwölf Millionen Kubikmeter schwermetallhaltigen Schlamms strömten aus, rissen nach wenigen Sekunden die Kantine der Mine mit sich, in der viele Arbeiter gerade aßen. Wenig später begrub die Flutwelle die ersten Häuser der umliegenden Gemeinden unter sich.

Der giftige Schlamm riss nicht nur mehr als 270 Menschen in den Tod, sondern zerstörte die Lebensgrundlagen vieler anderer, verseuchte Flüsse und Grundwasser in der Region. Die Grenzwerte vieler Schwermetalle im Wasser wurden überschritten. Die Entwicklungsorganisationen »Misereor«, »Brot für die Welt« und »Powershift« schrieben Anfang September in einer Broschüre: »Der Schlamm verbreitete sich über 300 Kilometer und zerstörte eine der wichtigsten Quellen, die die Hauptstadt des Bundesstaates, Belo Horizonte, mit Wasser versorgt.«

Weiter heißt es: Die Art und Weise, wie die Vereinbarung zwischen Unternehmen und Staat zustande kam, offenbare enorme Versäumnisse. So habe man sich geweigert, die Betroffenen in die unter Geheimhaltung durchgeführten Verhandlungen einzubeziehen. Man habe sich auch geweigert, die von den Geschädigten vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. »Der größte Teil der Mittel soll nun für Infrastrukturarbeiten – darunter Straßen, Brücken und Bahngleise, die den Bergbauunternehmen zugute kommen – in Belo Horizonte verwendet werden.« Dagegen hatten die Geschädigten vorgeschlagen, Maßnahmen zur Sanierung der Umweltschäden und zur Wiederherstellung der Lebensgrundlagen der Betroffenen Vorrang zu geben.

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