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Aus: Ausgabe vom 29.09.2021, Seite 2 / Inland
Druck durch Aktionäre

»Politik richtet sich nach großen Konzernen«

Menschenrechte und Umweltschutz: Dachverband Kritischer Aktionäre appelliert an Verantwortung von Unternehmen. Ein Gespräch mit Markus Dufner
Interview: Jan Greve
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Bis wohin reicht die vielbeschworene Verantwortung deutscher Konzerne? Arbeiter in der tansanischen Stadt Tanga bei der Verarbeitung von Sisalfaser

Am Sonnabend hat sich der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zur Jahrestagung getroffen. Dort wollten Sie sich mit der Frage beschäftigen, wie sowohl Klima als auch Menschenrechte effektiv geschützt werden können. Wieso ist das für Ihre Arbeit von Bedeutung?

Deutsche Unternehmen produzieren nicht nur hierzulande und exportieren in alle Welt, sondern sie beziehen auch global Rohstoffe. Damit tragen sie in starkem Maße Verantwortung für die Fragen, ob menschenwürdige Arbeitsbedingungen – etwa beim Abbau von Platin in südafrikanischen Bergwerken oder bei der Herstellung von Textilien in Lateinamerika – eingehalten werden und welcher ökologische Fußabdruck entsteht.

Sie beschäftigen sich mit dem Kohleausstiegsgesetz und haben zu Ihrer Jahrestagung Klimaschutzaktivisten eingeladen. Was haben Sie sich davon versprochen?

Bisher hat die Politik sich nach den Wünschen großer Energiekonzerne wie RWE gerichtet, die für den erst 2038 geplanten Kohleausstieg üppig entschädigt werden. Dabei reichen die bisher beschlossenen Maßnahmen kaum aus, um die 2015 in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Wie verschiedene Studien zeigen, wird das CO2-Emissionsbudget viel früher aufgebraucht sein. Das heißt, es muss viel mehr Kohle in der Erde bleiben. Eingeladen wurden Aktivistinnen der mit unserem konzernkritischen Henry-Mathews-Preis ausgezeichneten Gruppe »Alle Dörfer bleiben« aus dem Rheinischen Braunkohlerevier und aus dem Halle-Leipziger Land. Sie haben deutlich gemacht, dass sie sowohl für Klimagerechtigkeit als auch für die Rettung der Dörfer, in denen sie leben, kämpfen. Die Bagger der Mibrag haben kurz vor dem Dorf Pödelwitz gestoppt, aber RWE will bereits in den nächsten Monaten Lützerath am Tagebau Garzweiler abbaggern, und 2026 sollen weitere Dörfer plattgemacht werden.

Auch das sogenannte Lieferkettengesetz wurde von Ihnen diskutiert. Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?

Der Dachverband hat sich von Beginn an in der »Initiative Lieferkettengesetz« beteiligt und setzt sich für mehr menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen ein. Wie schon wegen der Platinimporte aus Südafrika stand der BASF-Konzern erneut im Fokus, diesmal wegen seiner Geschäftsbeziehungen mit dem russischen Konzern Nornickel und dessen eklatanter Missachtung indigener Rechte und Umweltschutzauflagen beim Rohstoffabbau in der Arktis.

Ihr Verband bezeichnet sich als »Aktionärsvereinigung und Nichtregierungsorganisation zugleich«. Haben Sie bislang handfeste Erfolge erzielen können?

Schon durch den Besitz von ein bis zwei Aktien pro Unternehmen können wir an Aktionärsversammlungen teilnehmen und Gegenanträge stellen. Je mehr kleine und große Anteilseignerinnen und -eigner uns ihre Stimmrechte übertragen, desto mehr Druck können wir auf Konzerne ausüben. Rückblickend können wir sagen, dass wir in den 35 Jahren unseres Bestehens immer Vorreiter für wichtige Forderungen waren: Verbot von Rüstungsexporten und Streumunition, Atom- und Kohleausstieg, Umwelt- und Klimaschutz, soziale Rechte und Erhöhung des Frauenanteils in Vorstandsetagen und Aufsichtsräten. Investorinnen und Investoren und die Unternehmen selbst kommen offenbar erst mit einem gewissen zeitlichen Verzug und aufgrund zunehmenden Drucks zu der Auffassung, dass unsere Forderungen richtig sind.

Ihre Arbeit beruht darauf, an die Verantwortung von Großkonzernen zu appellieren. Ist das nicht ein naives Unterfangen? Schließlich ist die Ausbeutung von Mensch und Natur keine Frage des schlechten Charakters, sondern eine Notwendigkeit, um sich in der kapitalistischen Konkurrenz zu behaupten.

Warum sollte dieses Unterfangen naiv sein? Wir glauben ja nicht, dass Unternehmen aus sich selbst heraus verantwortlich und rücksichtsvoll handeln. Wir kennen die Funktionsweise des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Daher fordern wir stets auch einen gesetzlichen Rahmen, der die Konzerntätigkeit regelt, wie zum Beispiel beim Lieferkettengesetz. Die gemeinsame Aufgabe der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen wird nun sein, nach dem – zugegebenermaßen noch zu schwachen – nationalen zu einem stärkeren europäischen Lieferkettengesetz zu kommen.

Markus Dufner ist Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

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