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Aus: Ausgabe vom 29.09.2021, Seite 1 / Titel
EU-Abschottung

Tödliches Grenzregime

Sechs Flüchtlinge sterben innerhalb von zehn Tagen: Situation im Gebiet zwischen Polen und Belarus verschärft sich
Von Reinhard Lauterbach
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Demonstranten vor dem polnischen Innenministerium in Warschau am 12. September

Trotz mehrerer Todesfälle unter Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze hält Warschau an seiner harten Haltung in der »Flüchtlingsabwehr« fest. Das Kabinett beschloss in seiner Sitzung am Dienstag, bei Staatspräsident Andrzej Duda die Verlängerung des Anfang September für zunächst einen Monat verhängten Ausnahmezustands für das Grenzgebiet zu beantragen. Diesmal gleich für zwei Monate, das Maximum, das die Verfassung auf dem Verordnungswege zulässt.

Aus den zwangsläufig bruchstückhaften Berichten von Hilfsorganisationen und Journalisten aus dem Grenzgebiet geht hervor, dass dort in den vergangenen zehn Tagen mindestens sechs Geflohene gestorben sind. Der polnische Grenzschutz gab bekannt, dass drei Menschen an verschiedenen Stellen der Region tot aufgefunden worden seien. In einem weiteren Fall erlitt ein irakischer Staatsbürger, der mit mehreren Landsleuten auf polnisches Staatsgebiet gelangt war, im Zuge der Festnahme der Gruppe durch die polnischen Grenzbeamten einen Herzanfall und starb. Jüngstes Opfer ist ein 16jähriger Iraker, der am Montag im Grenzgebiet verstarb.

Überdies meldeten die belarussischen Behörden, auf ihrer Seite der Grenze sei der Körper einer Frau gefunden worden, der Anzeichen dafür aufgewiesen habe, dass er von polnischem auf belarussisches Gebiet geschleift worden sei. Die Sprecherin des polnischen Grenzschutzes erklärte dazu, auf polnischem Gebiet habe es »keine Vorfälle« gegeben.

Aktuell geht es um die Situation einer etwa 20köpfigen Flüchtlingsgruppe aus dem Irak. Die Menschen hatten sich am Montag vor einer Dienststelle des polnischen Grenzschutzes eingefunden und verlangt, Asylanträge stellen zu können. Die polnischen Beamten hingegen luden die Gruppe, darunter acht Kinder, mit ihren Habseligkeiten in einen Bus und transportierten sie an die Grenze zurück. Das widerspricht internationalem Recht und der polnischen Verfassung, ist jedoch durch eine im September mit rückwirkender Rechtskraft erlassene Sonderverordnung der Regierung gedeckt.

Die polnische Seite rechtfertigt ihr Vorgehen mit dem Vorwurf an die belarussischen Behörden, die Migration über die EU-Außengrenze gezielt anzustacheln. So seien allein im August und September 9.400 Versuche zur »illegalen Einreise« nach Polen vereitelt worden. 1.200 Flüchtende seien festgenommen worden. In den entsprechenden Polizeimeldungen fehlt selten der Hinweis, dass jemand unter den Migranten positiv auf das Coronavirus getestet worden sei. Subtext fürs heimische Publikum: Flüchtlinge schleppten Krankheiten ein. Ganz wie es PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski schon anlässlich der ersten »Flüchtlingskrise« 2015 öffentlich erklärt hatte.

Polens Hoffnung, mit einer harten Abriegelung der EU-Außengrenze Zurückhaltung der Brüsseler Institutionen in anderen Fragen zu erkaufen, scheint derweil nicht aufzugehen. Die EU-Kommission forderte »volle Transparenz«, und Migrationskommissarin Ylva Johansson hat sich für diesen Donnerstag zu einem »Inspektionsbesuch« in Warschau angesagt. Besonders glaubwürdig ist das nicht: In der Vergangenheit hatte Brüssel beide Augen zugedrückt, als griechische Polizisten und Soldaten in Thrakien aus der Türkei kommende Flüchtlinge gewaltsam zurückschickten.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (29. September 2021 um 01:54 Uhr)
    Dank der »menschenrechtsbasierten Außenpolitik«, die mit den Grünen ja bald ins Regierungshandeln einzieht, wird zum Glück bald alles besser.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

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