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Aus: Ausgabe vom 27.09.2021, Seite 10 / Feuilleton

Inklusion Marke SPÖ

Von Erwin Riess
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Eine Lektion über den fortgesetzten Kampf der Sozialdemokratie gegen selbstbestimmte behinderte Menschen: Plakat zur oberösterreichischen Landtagswahl am 26. September 2021

»Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen.« – Österreichisches Bundespflegegeldgesetz, 1. Abschnitt, Paragraph 1, Zweck des Pflegegeldes

Vor dem Schutzhaus zur Zukunft auf der Schmelz im 15. Wiener Gemeindebezirk erwartete Herr Groll den Dozenten. Ungeduldig fuhr er zwischen den Schrebergärten auf und ab. Endlich nahte sein Freund, er schob seine Rennmaschine so schnell er konnte.

»Es wurde schon Zeit. Guten Tag, verehrter Dozent!« sagte Groll.

»Was ist geschehen? Warum haben Sie mich hierher bestellt?« fragte der Dozent außer Atem.

»Das Pflegegeld wird abgeschafft«, sagte Groll bitter. »Jetzt, nach 30 Jahren, nachdem wir endlich die jährliche Indexanpassung durchgesetzt haben, wird das Pflegegeld und damit die finanzielle Grundlage für unsere – relative – Unabhängigkeit zerschlagen.«

»Das ist nicht der erste Versuch«, entgegnete der Dozent. »Der letzte Anschlag ereignete sich im Jahr 2003, als es der damalige SP-Chef und spätere Kanzler Alfred Gusenbauer auf das Pflegegeld abgesehen hatte.«

»Diesmal sind alle Waffengattungen gegen uns in Stellung gebracht. Uns bleibt nur die Rückkehr in die Hölle, der viele von uns dank des Pflegegelds entronnen sind, die Hölle vulgo Behindertenheim. Oder wir finden uns hier ein, wo die Märzgefallenen der 48er Revolution einst verscharrt wurden, ein paar tausend Frauen und Kämpfer gegen die Hungersnöte und die Diktatur des Metternich-Regimes.«

»In der Ersten Republik wurden die Leichen der Revolutionäre ausgegraben und in ein Massengrab auf dem Zentralfriedhof umgebettet«, warf der Dozent ein.

»Also ist Platz für uns.«

»Gehe ich richtig in der Annahme, dass der Krieg gegen das Pflegegeld seinen Ausgang wieder bei der Sozialdemokratie und ihrem Gewerkschaftsflügel nimmt?« fragte der Dozent und zückte seinen Notizblock.

»Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen ist für diese Leute eine Horrorvorstellung. Ich sehe, Sie haben Ihre Lektion über den fortgesetzten Kampf der Sozialdemokratie gegen selbstbestimmte behinderte Menschen gelernt.«

»Ich hatte einen guten Lehrmeister.«

Herr Groll orderte einen halben Liter Roten und zwei Gläser.

»Sie vermuten richtig«, sagte er, zum Dozenten gewandt. »Dieses Mal sind es fünf sozialdemokratische Soziallandesräte aus Wien, Kärnten, dem Burgenland, Niederösterreich und Oberösterreich, die zur Jagd auf das Pflegegeld blasen. Erstens: Behinderte Menschen bekommen kein Geld mehr auf die Hand, mit dem sie sich Assistenzleistungen zukaufen können. In einer Geldgesellschaft kann gesellschaftliche Freiheit aber nur über Geld erkauft werden. In Zukunft sollen behinderte Menschen kein Geld, sondern nur mehr sogenannte Sachleistungen bekommen. Das heißt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Volkshilfe und andere kommen nach einem Hilferuf vorbei und heben den gestürzten Opa, die behinderte MS-Patientin, die nicht aus der Badewanne kommt, oder den spastisch behinderten Mann, der in der Küche am Boden liegt und sich zwischen Tisch und Sesseln verkeilt hat, auf. Dass zwischen Anruf und Eintreffen der Helfer Stunden, aber auch Tage vergehen können, erwähne ich nur am Rande. Jetzt rufe ich in Notfällen meine Haushälterin, die ich aus dem Pflegegeld bezahle, und die ist fünf Minuten später bei mir.«

»Ich verstehe das Motiv dieser Entmündigungsattacke nicht. Ist es Hass auf die behinderten Menschen?«

»Auszuschließen ist heutzutage, wo die Sterbehilfediskussion mit jedem Tag an Schärfe gewinnt, gar nichts. Ich denke aber, überwiegend ist es eine tief sitzende Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen behinderter Leute. Das Ziel der SPÖ ist es, Arbeitsplätze bei den Sozialorganisationen zu schaffen. Zu diesem Zweck wird den behinderten Menschen das Pflegegeld weggenommen. Pflegegewerkschafter und SPÖ-Abgeordnete haben dieses Modell schon vor 20 Jahren vertreten.«

»Das ist aber das genaue Gegenteil von dem, was die UN-Behindertenkonvention vorschreibt«, rief der Dozent.

»Österreich hat die Konvention 2008 ratifiziert. Aber was kümmert das Soziallandesräte. Wir werden untergehen, verehrter Freund. Nichtsdestotrotz werden wir vorher kämpfen. Aber die Jäger werden ihres Sieges nicht froh sein. Das Vernichtungswerk, welches sie gegen die Selbstbestimmung behinderter Menschen in Stellung bringen, wird sich letztlich auch gegen sie wenden.«

»Sie werden das nicht verstehen.«

»Das ist zu erwarten. Viva la muerte!« Herr Groll stieß mit dem Dozenten an.

Zeitung gegen Profite mit der Gesundheit

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