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Aus: Ausgabe vom 27.09.2021, Seite 7 / Ausland
Fall Alex Saab

Druck durch Entführung

Venezolanischer Diplomat noch immer auf Kapverden in Haft. USA torpedieren Dialog von Regierung und Opposition
Von Volker Hermsdorf
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»Sie haben ihn nicht brechen können«: Auf einem Plakat in Caracas wird Freiheit für Alex Saab gefordert (9.9.2021)

Am Sonnabend ist die Delegation der venezolanischen Regierung zur nächsten Gesprächsrunde mit der Opposition in Mexiko-Stadt eingetroffen. Dabei fehlte Alex Saab, der erst kürzlich in die Regierungsdelegation aufgenommene Geschäftsmann und Diplomat, der auf Ersuchen Washingtons auf den Kapverden festgenommen wurde und dort seit dem 12. Juni 2020 in Haft sitzt.

Am Donnerstag warf Venezuelas Präsident Nicolás Maduro den USA vor, sein Land durch die Verfolgung von Saab an der Einfuhr von Lebensmitteln hindern zu wollen. Der Geschäftsmann, der trotz US-Wirtschaftsblockade weltweit den Ankauf von Treibstoff, Medikamenten, Lebensmitteln und anderen Gütern koordiniert hatte, war vor 16 Monaten bei einem Tankstopp auf den Kapverden auf Antrag Washingtons verhaftet worden. Die USA werfen Saab unter anderem Geldwäsche vor. Seitdem versucht Washington, seine Auslieferung zu bewirken. Beobachter vermuten, dass es den USA vor allem darum geht, ein Exempel an dem Geschäftsmann zu statuieren, der jahrelang die von der Regierung Donald Trumps mehrfach verschärften Sanktionen unterlaufen hatte.

Maduro bezeichnete die Festnahme am Donnerstag als »Entführung«, mit der Washington das Ernährungsprogramm der »Lokalen Komitees für Versorgung und Produktion« (CLAP) schwächen wolle. Von dem nationalen Verteilungsnetz CLAP, in dem die Regierung mit lokalen Gemeinderäten zusammenarbeitet, profitieren rund sieben Millionen venezolanische Familien – mehr als sechzig Prozent der Bevölkerung. »Das Hilfsprogramm, das sie zu zerstören versuchen, ist ein Mechanismus, um die Folgen der illegalen Sanktionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union für die Nahrungsmittelversorgung zu mildern«, sagte Maduro.

Da ein großer Teil der verteilten Lebensmittel importiert werden muss, ist das Programm anfällig für Sanktionen, die sich auch gegen daran beteiligte Geschäftsleute und private Import-Export-Firmen richten. Das US-Finanzministerium hatte bereits 2019 Strafmaßnahmen gegen Saab angedroht. Er werde »den Druck auf Saab und sein Netzwerk verstärken, die vom Hunger des venezolanischen Volkes profitiert haben«, zitierte das Onlineportal Venezuelanalysis damals Trumps Finanzminister Steven Mnuchin.

Der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab wies am Freitag im Sender VTV darauf hin, dass Alex Saab bei seiner Verhaftung »als Sondergesandter der venezolanischen Regierung einen diplomatischen Status besessen und damit Immunität genossen« hatte. »Was wäre passiert, wenn das einem Diplomaten aus einem anderen Land wie Kolumbien, Spanien oder den USA passiert wäre?« fragte er. Neben China, Russland, dem Iran und anderen Ländern hatten auch die Vereinten Nationen gegen die Inhaftierung protestiert. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, kritisierte am 10. September, dass die USA, »die kapverdischen Behörden und das Justizsystem bedrängen, um eine Auslieferung zu erreichen«.

Zudem wies Sacharowa auf mögliche Folgen für den Dialog in Mexiko hin, berichtete der Nachrichtensender Russia Today. Nach ihrer Einschätzung versucht Washington »Saab als Hebel für zusätzlichen Druck auf die venezolanischen Regierung zu benutzen«, während seine Abgesandten mit denen der Opposition verhandeln. »Wir sehen darin eine ernsthafte Bedrohung der Bemühungen der Parteien, für beide Seiten akzeptable Wege für die weitere Entwicklung des Landes zu finden.« Sacharowa betonte, dass Russland als Vermittler im venezolanischen Dialog »besorgt über das Vorgehen einiger externer Akteure« sei, die darauf abzielten, »das fragile Vertrauen« zwischen den Verhandlungsteilnehmern zu untergraben.

Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodrí­guez, hatte am 14. September als Leiter der Dialogdelegation der Regierung über die Entscheidung informiert, »Alex Saab als vollwertiges Mitglied in unsere Verhandlungsdelegation aufzunehmen«. Er verurteilte die Inhaftierung des Diplomaten auf den Kapverden als »illegal«. Saab werde angeklagt, »weil er Aufgaben erfüllte, über die wir auch am Dialogtisch sprechen«. Die Regierung in Caracas sei der Meinung, dass der Diplomat »qualifiziert ist und gute Voraussetzungen mitbringt, um ein vollwertiges Mitglied der Dialogdelegation zu sein«, so Rodríguez weiter.

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