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Aus: Ausgabe vom 27.09.2021, Seite 4 / Inland
Rechte Drohbriefe

Durchsichtiges Manöver

»NSU 2.0«-Drohbriefe: Ermittler beharren auf Einzeltäterthese. Weitere Verdächtige gelten lediglich als »Trittbrettfahrer«
Von Kristian Stemmler
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In das Foyer des Polizeipräsidiums in Frankfurt am Main haben Mitglieder eines Kunstkollektivs den Schriftzug »NSU 2.0 – Open 24/7« projiziert (13.6.2021)

Lange war es ruhig um die Ermittlungen zur Serie von rechten Drohschreiben, die von August 2018 bis März 2021 an 32 prominente Personen – darunter die Kovorsitzende von Die Linke, Janine Wissler – und 60 Institutionen mit der Unterschrift »NSU 2.0« verschickt worden waren. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nun einen ehemaligen Polizisten aus Landshut, der im Sommer unter Verdacht geraten war, wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Der Mann soll ohne Erlaubnis eine sogenannte Vorderschaftrepetierflinte und zwei halbautomatische Selbstladepistolen sowie Munition besessen haben. Über die Zulassung der Anklage werde das Amtsgericht Landshut »in Bälde« entscheiden, so die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag. Der Mann und seine Ehefrau würden von den Ermittlern als »Trittbrettfahrer« eingeordnet.

Als Haupttäter der Drohserie gilt nach wie vor der Anfang Mai im Berliner Ortsteil Gesundbrunnen festgenommene Alexander M. Wie die Süddeutsche Zeitung am vergangenen Mittwoch berichtete, habe sich der Verdacht gegen ihn erhärtet. Aus Ermittlerkreisen erfuhr das Blatt, dass sich M. zu den Vorwürfen zwar nicht äußere. Beamte des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) hätten auf beschlagnahmten Computern, Festplatten und USB-Sticks Dateien gefunden, deren Inhalt den Drohschreiben ähneln soll. Einige der Datenträger seien verschlüsselt gewesen, die LKA-Fachleute hätten die Verschlüsselung jedoch zumindest teilweise knacken können. Auch seien in der Wohnung des Verdächtigen Papiere sicher gestellt worden, darunter Texte, deren Wortlaut den Drohschreiben ähneln soll.

Es dürfte auch dem Interesse der hessischen Polizei geschuldet sein, dass die SZ von Ermittlern exklusiv Informationen bekommen hat. Denn so lässt sich deren These vom Einzeltäter zementieren und der Verdacht entkräften, Polizisten seien in den Skandal verwickelt. Bereits kurz nach der Festnahme von M. hatten bürgerliche Medien wie der Spiegel den Mann als in der Nachbarschaft isolierten Computernerd dargestellt. Auch für den Umstand, dass in den Drohschreiben private Daten der Opfer erwähnt wurden, die zuvor in Polizeirevieren in Frankfurt am Main, Wiesbaden und Berlin abgerufen worden waren, wurde eine Erklärung präsentiert. Die wiederholte nun die SZ: M. soll, so die Ermittler, auf Polizeiwachen angerufen und Beamten vorgetäuscht haben, er sei ein Kollege, der eine Auskunft brauche. Es gebe zudem Hinweise darauf, dass er diese Masche auch bei anderen Stellen wie Bürgerämtern erfolgreich ausprobiert habe.

Kritik an der Darstellung von Medien und Ermittlern übte Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag. »Die von den Behörden nun häufig genannte Einzeltäterthese lässt außen vor, dass es Verbindungen zwischen dem mutmaßlichen Täter der ›NSU 2.0‹-Drohschreiben und anderen Serien von Drohschreiben, wie die der ›Nationalsozialistischen Offensive‹ (NSO), dem ›Staatsstreichorchester‹ oder auch ›Elysium‹ gibt«, sagte er am Sonntag gegenüber jW. Dass sich der mutmaßliche Täter am Telefon als Polizist ausgegeben habe, um so die Daten seiner Opfer bei den Behörden abzufragen, halte seine Fraktion zwar »für nicht unplausibel«. Laut Felstehausen spräche es allerdings Bände, »wenn Polizistinnen und Polizisten wirklich am Telefon sensible Personendaten herausgeben würden«.

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