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Aus: Ausgabe vom 25.09.2021, Seite 12 / Thema
Russland

»Der Antikommunismus ist gescheitert«

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation geht trotz Manipulationen gestärkt aus den Parlamentswahlen hervor. Nun muss sie eine Haltung zu Wladimir Putin finden
Von Harald Projanski
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Welchen Oppositionskurs wird die Kommunistische Partei der Russischen Föderation in Zukunft fahren? Junge Kommunisten auf dem Roten Platz in Moskau während der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution (7.11.2017)

Die Rufe junger Leute »Russland, Russland« und der Jubel auf der Siegesfeier der regierungsnahen Partei »Einiges Russland« in deren Stabsquartier in Moskau am vergangenen Sonntag erinnerten auf den ersten Blick an die begeisterte Stimmung auf dem Roten Platz im März 2014, als die Krim nach Russland zurückkehrte.

Doch etwas war anders an diesen verregneten, kalten Sonntag, dem 19. September. Die Monotonie der Claqueure wirkte künstlich, wie auch die Freude der Parteifunktionäre. Zum Jubel bestand zu diesem Zeitpunkt wenig Anlass. Denn »Einiges Russland« hatte nach der vorläufigen Auszählung bis 23 Uhr nur 42,8 Prozent der Stimmen, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) dagegen 24,95 erhalten. Damit hatten sich, so schien es, die Gewichte deutlich zugunsten der Kommunisten und zu Lasten der Partei der Staatsbürokratie verschoben. Bei der Duma-Wahl 2016 waren für »Einiges Russlands« noch 54,2 Prozent und für die Kommunistische Partei 13,3 Prozent gemeldet worden.

Unter 20 Prozent gedrückt

Doch über Nacht gab es wundersame Wandlungen der Wahlergebnisse. Das Resultat für »Einiges Russland« verbesserte sich zum 20. September auf 49,82 Prozent, während das der KPRF auf 18,3 Prozent sank. Eine dubiose Rolle spielten dabei vor allem die erst spät bekanntgegebenen Ergebnisse der elektronischen Abstimmung, von der angeblich zwei Millionen Moskauer Gebrauch gemacht hatten. Die Auszählung dieser Stimmen ging zu Lasten der Kommunisten. Auffällig war zudem eine Nuance: Während der Anteil der KPRF bis zum Ende der Auszählung sank, stieg über Nacht der Stimmanteil der von Staatsbeamten lancierten pseudokommunistischen Spalterpartei »Kommunisten Russlands« von 0,85 Prozent auf 1,27 Prozent – genug, um für die KPRF ein Ergebnis von unter 20 Prozent zu notieren. Und genau darauf kam es staatlichen Strategen an.

Auf einer Pressekonferenz am Wahlabend appellierte KPRF-Vorsitzender Gennadi Sjuganow an Präsident Wladimir Putin, sich gegen diejenigen zu wenden, »die Stimmen stehlen«. Sjuganow warnte: »Das Land erinnert manchmal an ein Pulverfass«. Dmitri Nowikow, stellvertretender KPRF-Vorsitzender, fügte hinzu: »Nur die linke Tagesordnung kann die Lage verändern«. Die Alternative für Russland sei »die sozialistische Entwicklung des Landes«, einschließlich der Nationalisierung von Banken und Rohstoffwirtschaft.

Das passt oligarchischen und bürokratischen Kreisen nicht, die daher in einem Stimmenzuwachs der KPRF eine Bedrohung sehen. Seit den 1990er Jahren, zu Zeiten des Präsidenten Boris Jelzin, waren Manipulationen von Wahlergebnissen ein zentrales Mittel der durch Privatisierung von Staatseigentum an die Macht gelangten Kompradorenbürokratie. Durch umfassende Fälschungen verhinderte die von dem proamerikanischen Liberalen Anatoli Tschubais geleitete Präsidentenadministration Jelzins im Juni 1996 einen Sieg Sjuganows bei den Präsidentenwahlen. Doch kein Wort der Kritik an den Wahlfälschern drang damals aus dem Bundeskanzleramt und dem Weißen Haus.

Westliche Wahlfälschungsvorwürfe wurden erst später gegen den im Jahre 2000 erstmals gewählten Präsidenten Wladimir Putin vorgetragen – nicht sofort, sondern in dem Maße zunehmend, wie der sich zu einer von amerikanischen Vorgaben freien Politik entschloss. Dort, wo geopolitische Gegner Russlands agierten, waren hingegen offenkundige Wahlfälschungen niemals Anlass für eine Demarche der westlichen Welt. So erzielte der US-Einflussagent Micheil Saakaschwili bei den Präsidentenwahlen in Georgien am 4. Januar 2004 ein Ergebnis von 96,94 Prozent.

Ein ähnlich eindrucksvolles Ergebnis erzielte im November desselben Jahres in der Ukraine ein anderer Gehilfe der Vereinigten Staaten: Viktor Juschtschenko, verheiratet mit einer ehemaligen Mitarbeiterin des State Department, erzielte bei den Präsidentenwahlen im November 2004 in drei westlichen Bezirken der Ukraine Ergebnisse zwischen 91,8 und 93,5 Prozent. Wie sich diese Resultate von dem gleichfalls gefälschten Ergebnis für den vermeintlichen Russland-Freund Wiktor Janukowitsch in Donezk unterschieden, der sich in dem von ihm kontrollierten Gebiet damals 96,2 Prozent genehmigte, bleibt ein ungelöstes Rätsel.

»Elende ›Wahl‹-Show«

Verglichen damit fällt das, was der politischen Führung Russlands jetzt vorgeworfen wird, noch vergleichsweise dezent aus. Dennoch gehen die russischen Kommunisten die Probleme offensiv an, als einzige Oppositionspartei von Gewicht. Sie verweisen auf Indizien für krasse Manipulation. In der Teilrepublik Dagestan am Kaspischen Meer meldet die Wahlkommission für »Einiges Russland« 81,18 Prozent, in der nordkaukasischen Region Inguschetien 85,18 Prozent und im angrenzenden Tschetschenien gar 96,13 Prozent. Noch höher fiel dort am selben Tag das Votum für den Republikchef Ramsan Kadyrow aus. Der Kampfsportler genehmigte sich ein eher unsportliches Resultat von 99,7 Prozent. Der Kandidat der KPRF musste sich mit 0,12 Prozent begnügen, die er klaglos hinnahm. Der Mann ist in der Gegend nicht als Kommunist bekannt, sondern als braver Beamter der Kommunalverwaltung.

Im Zentralkomitee der KPRF gingen Berichte von Genossen aus Regionen ein, in denen wie in Saratow von einer »elenden ›Wahl‹-Show« die Rede war, mit zum Votum für »Einiges Russland« genötigten Staatsangestellten. Im Gebiet Brjansk stopften örtliche Beamte ausgefüllte Wahlzettel in eine Urne, im Moskauer Umland standen Verstorbene auf den Wahllisten. Die Kommunisten erinnern deshalb an Nikolai Gogols Roman »Die toten Seelen«, wo ein Gutsbesitzer Verstorbene in der Statistik als Leibeigene führte.

Im Fernen Osten Russlands war der Zulauf zur KPRF in weiten Regionen so stark, dass selbst nach den offiziellen Ergebnissen die Kommunisten »Einiges Russland« überflügelten. Im nordsibirischen Jakutsk, einem Gebiet mehr als achtmal so groß wie Deutschland, meldete die Wahlkommission 35,15 Prozent für die KP und 33,22 Prozent für die regierungsnahe Partei. Über die Wahlergebnisse der KPRF in den Weiten Sibiriens sagte Gennadi Sjuganow: »Der Wind der Freiheit, der Wind der Wiedergeburt des Landes und der Gerechtigkeit weht heute von Osten her.«

Nicht nur zahlenmäßig schwach sieht dagegen die zweite, erneut in die Duma eingezogene Linkspartei aus. »Gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit« erhielt 7,46 Prozent. Während des Wahlkampfes hatte es in der Parteiorganisation starke Spannungen zwischen dem Parteiestablishment unter dem Vorsitzenden Sergej Mironow und den Anhängern des Schriftstellers Sachar Prilepin gegeben. Der war in der Donezker Volksrepublik mehrere Jahre als Politkommissar in der Armee tätig gewesen. Er steht für einen kämpferischen Kurs gegen korrupte Bürokraten, Oligarchen und »fette Kater«. Betuliche Parteibürokraten, seit rund zwei Jahrzehnten gewohnt an Weisungen und Überweisungen aus dem Kreml, versuchten den 46jährigen rhetorisch brillanten Schriftsteller im Wahlkampf auszubremsen.

Doch am 14. September, drei Tage vor Beginn der Wahl, erhielt Prilepin einen Brief der innenpolitischen Verwaltung des Präsidenten. »Im Auftrag des Präsidenten«, heißt es in dem Schreiben, werde er »hinzugefügt zum Programm der Entwicklung der Verwaltungskaderreserve«. Hinter der bürokratischen Formulierung verbirgt sich die in Moskau übliche Bezeichnung »Schule der Gouverneure«. Putin hat Prilepin ausgewählt für ein mögliches künftiges Amt als Gouverneur einer Region – und langfristig womöglich für noch mehr. Prilepin sagte schriftlich zu, »mit Freude und Dankbarkeit«. Die Botschaft aus dem Kreml ist, wie vieles in Russland doppelbödig. Putin hält linke Oppositionelle wie Prilepin grundsätzlich geeignet für staatliche Leitungsfunktionen – und er will sie zugleich in sein System integrieren.

Liberalismus irrelevant

Den vor allem bei jüngeren Russen verbreitete Wunsch nach neuen Gesichtern in der Politik befriedigt auf den ersten Blick eine Partei mit dem Namen »Neue Leute«. Die von einem Unternehmer gegründete Organisation mit einem liberalen Programm erhielt auf Anhieb 5,33 Prozent und zieht in die Duma ein. Politologen im Umfeld der Präsidentenadministration deuten in Diskussionen des Staatsfernsehens an, dass dieses »Projekt« künstlich auf den Weg gebracht wurde. »Es gibt das Bedürfnis nach Erneuerung«, erklärt der Politologe Jewgenij Mintschenko den Erfolg dieser von ihm beratenen Partei.

Bezeichnend ist, dass die Präsidentenadministration eine neue bürgerliche Partei klonen musste, weil sie nicht von selbst entstand. Denn auch liberale Parteien, die auf das Wohlwollen der Administration zählen können, schnitten schlechter ab denn je. Die Partei »Jabloko« des aus Sicht der Staatsmacht pflegeleichten Linksliberalen Grigori Jawlinski erhielt nur 1,34 Prozent. Auch die Wählerschaft der »Partei des Wachstums« des Multimillionärs Boris Titow wuchs keineswegs. Sie bekam 0,52 Prozent, obwohl ihr im Kreml geschätzter Vorsitzender das Amt eines Präsidentenbeauftragten für Unternehmerrechte ausübt.

Der Liberalismus als politische Strömung entwickelt in Russland keine relevante Kraft. Die tiefere Ursache dafür liegt nicht nur in einem konservativen, paternalistischen Grundzug der russischen Gesellschaft. Noch wesentlicher ist, dass es auch 30 Jahre nach der Entmachtung der weltanschaulich ausgehöhlten Kommunistischen Partei der Sowjetunion in Russland keine bürgerliche Klasse gibt. Parasitäre Staatsbeamte und mit ihnen verbandelte »Bisnesmen«, klanartig organisiert, garantieren nur eine hybride Mischung aus Elementen von Kapitalismus und Kapitalismusimitation. Ein Ersatz für eine Bourgeoise sind sie nicht. Im Bedarfsfalle erweist sich ihr Eigentum als eine Art Lehen, das der Zar im Zweifel auch wieder einziehen kann, wie im Fall des Ölmilliardärs Michail Chodorkowski.

Rechte verlieren

Zu den Verlierern der Wahl gehört die »Liberaldemokratische Partei Russlands« des rechtspopulistischen Demagogen und Antikommunisten Wladimir Schirinowski. Ihr Stimmanteil sank verglichen mit der Duma-Wahl 2016 fast um die Hälfte, von 13,1 auf 7,55 Prozent. Schiri­nowski polterte am Wahlabend im Staatsfernsehen gegen die »Kommunisierung« und »Stalinisierung« im Lande. Der 75jährige wirkte dabei wie ein alt gewordener Clown, bei dessen abgedroschenen Nummern das Publikum im Staatszirkus nur noch abwinkt. KP-Vizevorsitzender Dmitri Nowikow, ein Historiker, der über die Rolle der Intelligenz im Fernen Osten Russlands am Ende der Zarenzeit promoviert wurde, bilanzierte auf einer Pressekonferenz am 20. September: »Bei diesen Wahlen haben Antikommunismus und Antisowjetismus eine völlige Niederlage erlitten«. Mehr noch, so Nowikow: »Der Antikommunismus hat sich in Russland überlebt.«

Juri Afonin, mit 44 Jahren der jüngste der stellvertretenden KPRF-Vorsitzenden, auch er Historiker, benennt ein neues Phänomen: »Zum ersten Mal gab es bei diesen Wahlen keine Generationenspaltung. Für die KPRF stimmten die Jugend, die mittlere Generation und die ältere.« In den 1990er und 2000er Jahren dominierten noch Rentner und ältere Werktätige in der Wählerschaft der Kommunisten. Zu den Gründen für diesen Erfolg gehört nicht nur die Enttäuschung der Arbeiter nach 30 Jahren eines oligarchischen Kapitalismus. Die russischen Kommunisten beziehen ihre Energie aus der mit Lenin und Stalin verbundenen Periode der russischen und sowjetischen Geschichte. Und ein Stück weit hat auch die KPRF wie ihre großen Vorbilder die Fähigkeit, Millionen Nichtkommunisten zu mobilisieren.

Ein Denkmal für Stalin

Der Wiederaufstieg der Kommunisten als Wahlpartei vollzieht sich parallel zu einer für viele liberal gesinnte Russen verstörenden wachsenden Popularität Stalins. Nach Angaben des liberalen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum vom 4. August 2021 unterstützen heute 48 Prozent der Russen die Idee, Stalin ein Denkmal zu errichten. Nur 20 Prozent wenden sich dagegen. Zu Stalins Verehrern gehören inzwischen Junge ebenso wie Alte, Bewohner kleiner Städte und Dörfer aber weit mehr als Großstädter und die großstädtische Intelligenz.

60 Prozent der Russen befürworten die Errichtung eines »Stalin-Zentrums« zu Ehren des Generalissimus, 30 Prozent sind dagegen. Grundlage eines positiven Stalin-Bildes sind nicht Kenntnisse seiner Werke und seiner spezifischen Interpretation des Marxismus. Die ist den meisten Russen gar nicht mehr bekannt. Für eine positive Bewertung Stalins wird heute in Russland auch nicht nur votiert, weil dieser den Sieg über Hitler verkörpert. Die Gründe liegen in der Gegenwart. An Hand von soziologischen Umfragen konstatierte die Regierungszeitung Rossijskaja gaseta im Juli 2017, die »Anführer der schleichenden Restalinisierung« seien »junge Leute im Alter von 26 bis 40«. Die jungen Stalin-Verehrer motiviere vor allem das gegenwärtige »schwere Leben« und die »Ungerechtigkeit« – gemeint ist die ausufernde, kaum effektiv bekämpfte Korruption und die Klassenspaltung der Gesellschaft.

Doch dass Nostalgie noch keine Politik macht, ist der Führung der KPRF bewusst. Sie steht jetzt vor einem ernsten und schwer lösbaren Problem. Der Umfang der offensichtlichen Wahlfälschungen und die Schwere der Vorwürfe – Wahlfälschung ist in Russland eine Straftat – stellen die Kommunistische Partei vor eine schwierige Frage: Soll sie an Präsident Putin appellieren oder auf außerparlamentarische Proteste setzen? Darüber gibt es derzeit in der KPRF keinen Konsens. Damit laufen Teile der Partei Gefahr, beim Schulterschluss mit den Anhängern des in den USA im geheimdienstnahen Institut Maurice Greenberg der Yale-Universität geschulten Rechtspopulisten Alexej Nawalny zu landen. Wie real dieses Risiko ist, war am Montag nach der Wahl auf dem Puschkin-Platz im Moskauer Stadtzentrum zu sehen und zu hören. Da rief der Leiter der Moskauer KPRF-Organisation, Waleri Raschkin, auf einer auch von Nawalny-Fans besuchten Kundgebung mehrerer hundert Teilnehmer zum Kampf auf gegen »kriminelle Gesetze, kriminelle Ukase, eine volksfeindliche Macht«. Gesetze und Ukase (Weisungen) unterschreibt Präsident Wladimir Putin. Wenn Raschkin ihn damit zum Kriminellen stempelt, begeistert er die Nawalny-Propagandisten. Und er begibt sich in eine Konfrontation mit der Staatsführung, die er nicht gewinnen kann.

Eine ähnliche Tonlage wie Raschkin schlug auf der Protestkundgebung Nina Ostanina an, KPRF-Fraktionsgeschäftsführerin: »Der Mensch, der die Wahlen gestohlen hat und der im Bunker sitzt, hat einen konkreten Famliennamen«. Gemeint ist Putin. Die Behauptung, Putin säße »im Bunker«, hatte zuvor Nawalny aufgestellt, in der ihm und seinen Auftraggebern eigenen Sprache des Bürgerkrieges.

Für einen vorsichtigeren Kurs der KPRF, der die Realität in Russland berücksichtigt, plädieren dagegen Sjuganow, Nowikow und Afonin. Am Tag nach der Wahl wandte sich Sjuganow öffentlich an Putin als »den Garanten der Verfassung«: Der Präsident solle hinsichtlich der Wahlfälschungen »unverzüglich die Situation bereinigen« . Denn, so Sjuganow, »ein Diebstahl von Stimmen bringt nicht ein Jota Vertrauen, weder zur Staatsmacht noch zum Präsidenten, auch kein Vertrauen zu seinem Kurs.« Die KPRF sei »bereit zu einem normalen Dialog«. Und KP-Vize Afonin fügte hinzu, zur »Stärkung der Legitimität der russischen Wahlen« müsse man »maximal alle Gesetzesverletzungen untersuchen«. Dass das sehr schwierig wird, daran lässt Sjuganow-Stellvertreter Nowikow keinen Zweifel: »›Einiges Russland‹ hat sich in eine Machtkorporation verwandelt, die sich, wenn nötig das Tarnkleid einer politischen Partei anzieht.«

Die KPRF-Führung weiß, dass Putin sicher nicht geneigt ist, »Einiges Russland« als Stütze der Staatsmacht zu demontieren und den Fälschungsvorwürfen minutiös nachzugehen. Die Stimmung in Russland ist derzeit nicht so, dass mit Vorwürfen der Wahlfälschung Massen zu mobilisieren sind. Die Staatsmacht wird zudem Versuche der Nawalny-Gruppe, die KPRF zu instrumentalisieren oder zu infiltrieren, unter Einsatz aller Mittel unterbinden.

Fürstenaufklärer

So bleibt den Kommunisten angesichts der unangefochtenen Rolle Wladimir Putins realpolitisch nur eine bescheidene Funktion als Fürstenaufklärer. Denn sie leben in einem Staat, der Züge des Absolutismus, des Bonapartismus und eines konsultativen Autoritarismus miteinander verbindet. Politiker und »Polittechnologen«, die gelegentlich mit Putin unter vier Augen sprechen, berichten übereinstimmend, dass Russlands Präsident stets ausgezeichnet informiert und nicht völlig beratungsresitent sei. Putin weiß seit langem, dass bei der Entwicklung einer mehr und mehr souveränen Außenpolitik Russlands die KPRF bisher eine Avantgarderolle gespielt hat. Die Partei verlangte bereits die Anerkennung der beiden Republiken Abchasien und Südossetien im Südkaukasus, als der »Zar« noch zögerte. Jetzt fordern sie von Russland, die »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk anzuerkennen. Sollte sich Wladimir Putin eines Tages dazu entschließen, weiß er Russlands Kommunisten an seiner Seite.

Moskaus örtlicher KP-Chef Waleri Raschkin, für seinen jahrelangen Kampf gegen Korruption weithin geachtet, dürfte wegen Nähe zu den Nawalny-Leuten bald unter Druck geraten, durch den Staat und wahrscheinlich auch in der Partei. Die unerwartete Stärke der KPRF bei den Wahlen und der Streit um die Echtheit der Wahlergebnisse wird zu Konflikten in der KPRF führen.

Die Suche nach einer neuen Politikergeneration für die Zeit nach Putin hat bei dieser Duma-Wahl schon begonnen, knapp zweieinhalb Jahre vor der Präsidentenwahl im Frühjahr 2024. Es geht dabei im Kern um die Formierung einer neuen, stabilen politischen Elite unter den Bedingungen des äußeren Druckes durch die USA und ihre Satelliten. Der nächste Präsident Russland werde »ein linker Konservativer« sein, sagte Sachar Prilepin kürzlich. Konservativ heißt in Russland oft, nicht rechts zu sein, sondern bewahrend auch im Sinne der sowjetischen Tradition. Denn eine positiv besetzte antikommunistische Traditionslinie in Russland gibt es nicht. Eine Besonderheit des Landes besteht darin, dass es eine Unabhängigkeit nur mit einem positiven Bezug zur Geschichte des sowjetischen Staates gibt. Darum sucht auch die jetzige nichtsozialistische Staatsmacht, die auf einen unabhängigen Kurs des Landes ausgerichtet ist, immer wieder den Dialog mit der KPRF. Insofern liegen für Russlands Kommunisten Chancen und Risiken sehr dicht beieinander.

Harald Projanski schrieb an dieser Stelle zuletzt am 22. September 2021 über die Geschichte Afghanistans seit den 1970er Jahren.

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