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Aus: Ausgabe vom 24.09.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Widerstand gegen Räumung

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Solidarität mit dem Köpi-Wagenplatz

Für den Wagenplatz des linken Wohnprojekts und Kulturzentrums »Köpi« in Berlin-Mitte gibt es einen Räumungstermin. Dazu teilte das Köpi am Donnerstag mit:

Am Freitag, dem 15. Oktober, um 10 Uhr morgens, soll der Köpi-Wagenplatz geräumt werden. Obwohl wir gegen das Urteil in erster Instanz Berufung eingelegt haben und es für die Verhandlung noch nicht einmal einen Termin gibt, soll auf Wunsch der Startezia GmbH bzw. Sanus AG der Platz bereits geräumt werden. Durch den Entscheid der Richterin Claudia Wolte ist das Urteil der ersten Instanz gegen eine Sicherheitskaution in Höhe von 200.000 Euro vorläufig vollstreckbar. Diese wurde bereits am 20.7. von den sogenannten Eigentümern bezahlt. Dieses Urteil ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass in diesem System kein Platz für alternatives Wohnen, wohl aber für die Akkumulierung von Kapital und Spekulation ist.

Im April beschloss die BVV, allen voran Frank Bertermann (Grüne), Katharina Mayer (Linke) und Thilo Urchs (Linke), sich dafür einzusetzen, dass der Wagenplatz ohne Räumung an seinem Standort bleiben kann. Auch dies waren wieder nur leere Worte und Versprechungen seitens der Politik. Auch das Datum der Räumung wurde nicht zufällig gewählt: Am 26. September finden die Bundestagswahl und die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin statt und am 24. November wird die Frist der Baugenehmigung für das Gelände zum dritten Mal auslaufen und ist somit nicht verlängerbar. Die Politik scheut vor der Wahl jegliche Auseinandersetzung mit der Räumung und dem Projekt. In der Übergangsperiode der Benennung des Innensenators soll dann ohne Konsequenzen für die sich neu bildende Regierung geräumt werden. So wie wir der Aufforderung zur Räumung im Oktober und April nicht nachgekommen sind, werden wir auch den Räumungstermin nicht widerstandslos hinnehmen. Aus diesem Grund rufen wir zu einer Demonstration am 2. Oktober um 20 Uhr unter dem Motto »Defend Køpi Wagenplatz« und weiteren Aktionen auf.

https://koepi137.net

In einem Glückwunschschreiben des Ältestenrates der Partei Die Linke an den Vorsitzenden des ZK der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, Leiter der Fraktion der KPRF in der Staatsduma der Russischen Föderation, Gennadi Andrejewitsch Sjuganow, heißt es:

Lieber Genosse Gennadi Andrejewitsch,

als Ihre alten Freunde übermitteln wir Ihnen, Ihren Mitstreitern, allen Kommunisten Russlands, brüderliche Grüße und Glückwünsche zu den bedeutsamen Ergebnissen der KPRF bei den Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation. Sie zeugen von der Achtung und Unterstützung der KPRF in der russischen Gesellschaft.

Wir verbinden unsere Grüße mit der Bekräftigung unseres Willens, in eins mit allen progressiven Kräften unseres Landes, weiterhin aktiv für eine gedeihliche, friedliche und partnerschaftliche Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen zu wirken.

In solidarischer Verbundenheit

mit kommunistischem Gruß

Hans Modrow, Bruno Mahlow, Evelin Nowitzki

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