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Aus: Ausgabe vom 24.09.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Krieg und Klima

»Militär heizt Klimakrise weiter an«

Weltweite Aufrüstung ist Teil des Problems. NATO und BRD mischen dabei kräftig mit. Ein Gespräch mit Angelika Claußen
Von Jan Greve
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Selbst Maske und Schutzanzug nützen wenig bei radioaktiven Strahlen à la Fukushima (Berlin, 24.3.2021)

An diesem Freitag ruft »Fridays for Future« erneut zum Klimastreik auf. Die Organisation »Internationale Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung«, kurz IPPNW, wird sich an den Protesten beteiligen. Wieso beschäftigen Sie sich mit dem Kampf gegen den Klimawandel?

Leben und Gesundheit sind derzeit doppelt bedroht – durch die fortschreitende Klimakatastrophe und die wachsende Atomkriegsgefahr. Zu beidem trägt die weltweite Aufrüstung mit fast 2.000 Milliarden US-Dollar 2020 in erheblichem Maße bei. Allein die NATO-Staaten sind für 55 Prozent der Ausgaben verantwortlich.

Militärische Abschreckungsstrategien gelten allgemein als Mittel globaler »Sicherheit« – atomare Aufrüstung eingeschlossen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Krieg, Militär und die Rüstungsindustrie heizen die Klimakrise weiter an – diese wiederum provoziert Hunger, Krisen und Kriege. Ein Teufelskreis.

Sie kritisieren den CO2-Fußabdruck des Militärs. Lässt sich der beziffern?

Eine aktuelle Studie des »Conflict and Environment Observatory« schätzt den CO2-Fußabdruck des Militärs in der EU im Jahr 2019 auf 24,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent (durch diese Maßeinheit soll der Effekt aller Treibhausgase aufs Klima vergleichbar gemacht werden, jW). Deutschlands Militär allein trägt demnach 4,53 Millionen Tonnen bei. Gemeinsam mit einer Gruppe internationaler Klima- und Friedensgruppen fordert die IPPNW für die in wenigen Wochen beginnende UN-Klimakonferenz in Glasgow Transparenz im Umgang mit dem CO2-Fußabdruck des Militärs. Im Kyoto-Abkommen von 1997 wurden die militärischen Treibhausgasemissionen auf Forderung der US-Regierung von den Klimaverhandlungen ausgenommen.

Von der neuen Bundesregierung erwarten wir eine zeitnahe, umfassende Reduktion des Militärhaushalts entsprechend der Klimaschutzziele und eine Trendwende zur Abrüstung als Teil von Klimaschutz. Das impliziert auch eine deutliche Absage an die Forderung der US-Regierung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die NATO bereitzustellen.

Angenommen, Bundeswehr-Panzer und -Militärjets werden künftig elektrisch betrieben, mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen: Hätten Sie dann Ihr Ziel erreicht?

Nein, keineswegs. Wir sehen Friedenspolitik als eine umfassende Aufgabe an. Die IPPNW fordert eine Abkehr der bisherigen militärgestützten hin zu einer zivilen Sicherheitspolitik. Deutschland muss Abrüstung, atomar wie konventionell, auf die Tagesordnung setzen. Dazu gehört auch, dass Waffenexporte in Krisengebiete wirksam verboten werden müssen. Das Ende der sogenannten nuklearen Teilhabe Deutschlands und der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag gehören auf die Agenda jeder neuen Bundesregierung.

Kriege werden nicht geführt, um CO2 auszustoßen. Imperialistische Staaten setzen vielmehr ihre Interessen auch mit militärischen Mitteln um. Bräuchte es da nicht eine grundlegendere Kritik an NATO und Co.?

Der erste Schritt, die NATO-Politik zu verändern, bedeutet, das Dogma der nuklearen Abschreckung in Frage zu stellen. Das ist kein Wunschdenken: Abrüstung ist Realpolitik. Denn nur so kann das notwendige Geld zur Eindämmung der Klimakatastrophe bereitgestellt werden.

Angelika Claußen ist Kovorsitzende der deutschen IPPNW und Präsidentin der IPPNW Europa

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