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Aus: Ausgabe vom 22.09.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Mehrheit für Vergesellschaftung

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Schreckgespenst der Wohnungsgesellschaften und ihrer Lobbys: Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« (Berlin, 30.4.2021)

Die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« informierte am Dienstag über eine Umfrage zum Abstimmungsverhalten:

Kurz vor der Abstimmung über die Vergesellschaftung großer profitorientierter Immobilienkonzerne am 26. September 2021 spricht sich in einer aktuellen Umfrage des Instituts Civey eine Mehrheit der Berliner:innen für die Vergesellschaftung aus. Damit bekräftigt die Umfrage den Trend aus den letzten »Berlin-Trend«-Umfragen des RBB. Hier hatten sich bereits im April und August dieses Jahres jeweils 47 Prozent der Befragten für die Vergesellschaftung ausgesprochen. 43 Prozent waren dagegen. Ungefähr zehn Prozent der Befragten waren unentschieden.

In der aktuellen Befragung, die Civey im Auftrag der »Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen« durchgeführt hat, sprechen sich 50 Prozent der Befragten für die Vergesellschaftung aus, 43 Prozent dagegen. Etwa sieben Prozent sind unentschieden oder kennen den Volksentscheid nicht. (…) »Die Zahlen zeigen eine knappe, aber stabile Mehrheit unter den Berliner:innen für die Schaffung eines gemeinwohlorientierten Wohnungswesens durch das Mittel der Vergesellschaftung. Sie zeigen aber auch, dass die Wahl am Ende durch jene entschieden wird, die jetzt noch unentschieden sind«, erklärt Jonas Becker, Sprecher der Initiative.

Brisanz hat die Umfrage insbesondere für die Spitzenkandidatin der SPD, Franziska Giffey. Denn deutliche 61 Prozent der SPD-Anhänger:innen befürworten die Vergesellschaftung. Giffey lehnt sie bislang ab. »Die Zahlen zeigen, dass die SPD ihre Blockadehaltung aufgeben muss. Giffey kann auf Dauer keine Politik gegen die eigene Wählerschaft machen«, analysiert Becker. »Eine vorsätzliche Missachtung einer demokratischen Mehrheitsentscheidung der Berliner Bevölkerung ist eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Die SPD sollte konkrete Vorschläge machen, wie die Vergesellschaftung umgesetzt werden kann, wenn eine Mehrheit für den Volksentscheid stimmt.« (…) Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« setzt sich für die Vergesellschaftung von profitorientierten Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein. Dazu zählen neben Vonovia und Deutsche Wohnen auch Unternehmen wie Heimstaden, Akelius und die TAG Immobilien AG. Dabei sollen – gemäß der Vorlage der Initiative – mehr als 240.000 Wohnungen in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.

Die IG BAU initiierte eine kostenlose Impfaktion für aus dem Ausland entsandte Bauarbeiter am Flughafen in Frankfurt am Main und teilte dazu am Dienstag mit:

»Alle Arbeitnehmer*innen sind berechtigt, sich impfen zu lassen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der oder die Beschäftigte einen Arbeitsvertrag mit einem inländischen Unternehmen hat oder Mitglied einer Krankenkasse ist«, sagt Gerhard Citrich, Leiter der Abteilung Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Deshalb hat die Gewerkschaft jetzt auf der Terminal-3-Baustelle am Frankfurter Flughafen eine Impfaktion gegen Corona für Beschäftigte initiiert, die aus dem Ausland entsandt worden sind. »Die können das Virus genauso weitertragen wie ihre Kolleginnen und Kollegen«, erläutert Citrich. Deshalb sei die Aktion auch gleichzeitig ein »Gesundheitsschutz für alle Beschäftigten«. Etwa 100 entsendete Arbeitnehmer*innen gibt es derzeit auf Deutschlands größter Baustelle. (…)

Zeitung gegen Profite mit der Gesundheit

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