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Aus: Ausgabe vom 22.09.2021, Seite 7 / Ausland
Opposition in Ungarn

Alle Wege führen nach China

Ungarische Opposition macht Regierung und Hackerangriff aus dem Ausland für holprigen Vorwahlauftakt verantwortlich
Von Matthias István Köhler
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Orban als Mao: Proteste gegen den Bau eines Campus der chinesischen Fudan-Uni in Budapest (5.6.2021)

Die Chancen der ungarischen Opposition, Ministerpräsident Viktor Orban im kommenden Jahr bei den Parlamentswahlen abzulösen, stehen nicht gut. Der Premier verfügt über eine komfortable Medienübermacht und hat das Wahlsystem seiner Fidesz-Partei auf den Leib zugeschnitten. Als würde das nicht reichen, wird die Opposition nun auch noch aus dem Ausland mit Hackerangriffen malträtiert – das behauptet sie zumindest.

Noch in dieser Woche wollen die betroffenen Parteien in der Sache Anzeige gegen Unbekannt erstatten, wie das Onlineportal Magyar Hang am Montag abend berichtete. Am Sonnabend hatte die Vorabstimmung des Oppositionsbündnisses starten sollen, bei der die Parteien in den 106 Wahlbezirken jeweils die aussichtsreichsten Kandidaten gegen die regierende Fidesz-Partei ermitteln wollen. Gewählt werden kann nach Registrierung nicht nur an einem der im ganzen Land aufgebauten Stände, sondern auch online.

»Erfolg für Demokratie«

Allerdings stürzte das elektronische Wahlsystem einige Stunden nach Beginn ab. Wie das Nachrichtenportal Merce am Sonnabend vormittag berichtete, feierte die von der Opposition eingesetzte Vorwahlkommission den Zusammenbruch zunächst in einer Pressemitteilung: »Die Vorwahl ist ein Riesenerfolg – zwei Stunden Pause, um die Kapazitäten zu erweitern. Die hohe Wahlbeteiligung am Sonnabend morgen hat alle Erwartungen übertroffen und ist ein wichtiger Erfolg für die ungarische Demokratie.«

Es dauerte aber nicht lange, und auf einmal war die Rede von einem Überlastungsangriff auf das System. »Sehr wahrscheinlich aus dem Ausland«, wie Gergely Hajdu, ein Vertreter der Organisation, die für die technische Abwicklung der Wahlen zuständig ist, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag sagte. Allerdings: »Es gibt jedoch noch keine Beweise dafür, dass die Regierung oder ausländische Kräfte das gesamte System hacken wollten.«

Noch am Sonnabend erklärten hingegen die Führer des Oppositionsbündnisses in einer gemeinsamen Stellungnahme: »Die Machthaber fürchten, dass die Menschen am Sonnabend morgen bei den Vorwahlen massenhaft ihre Meinung kundtun, massenhaft bezeugen wollen, dass sie für einen Wandel sind.« Regierungsvertreter dementierten indes, irgend etwas mit dem Zusammenbruch zu tun zu haben. Sie machten die »Inkompetenz« der Opposition verantwortlich.

Konkreter wurde bezüglich der Hintergründe des Vorgangs Budapests linksliberaler Oberbürgermeister Gergely Karacsony, der als möglicher Gegenkandidat Orbans gilt. In einer Videobotschaft hieß es von ihm auf Facebook: »Es scheint, dass die Angriffe, deretwegen das System nicht funktioniert hat, aus China kamen. Es scheint, dass aus der ungarischen Politik alle Wege nach China führen.«

Willigere Alternative

Die Vorwürfe, dass die Volksrepublik sich in die Vorwahlen der ungarischen Opposition einmische, waren so unfundiert, dass nicht einmal die ungarischen Oppositionsmedien sie groß verbreiten wollten oder die Deutsche Presseagentur sie über den Ticker schickte. Aber sie passen in die Kampagne Karacsonys, der auf den antichinesischen Propagandafeldzug von USA und EU aufgesprungen ist und sich dem deutschen Kapital als willigere Alternative zum ungarischen Ministerpräsidenten empfehlen will.

Nicht nur am Sonnabend hatte es Störungen im Ablauf der Vorwahlen gegeben. Insgesamt werden sie von Querelen innerhalb des Oppositionslagers überschattet. Kritik gibt es von Linken unter anderem daran, dass die Partei Jobbik mit ihrem Vorsitzenden Peter Jakab in das Bündnis aufgenommen wurde. Die größte Oppositionspartei im ungarischen Parlament war vor einigen Jahren noch eine offen faschistische Partei, hetzte gegen Juden und Roma und hielt sich eine paramilitärische »Ungarische Garde«. Heute versucht sie sich als moderate Alternative zur Regierung zu präsentieren.

Bemängelt werden auch Hinterzimmerdeals in einigen Wahlbezirken. Die Parteien würden sich auf Kandidaten einigen, die potentiellen Wähler der Opposition wären so von der Möglichkeit der Einflussnahme ausgeschlossen.

Wegen der Unterbrechung am Wochenende wurde die Vorwahl nun um zwei Tage verlängert. Wer will, kann seine Stimme bis Dienstag kommender Woche abgeben.

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