Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Gegründet 1947 Montag, 25. Oktober 2021, Nr. 248
Die junge Welt wird von 2589 GenossInnen herausgegeben
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder > Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Aus: Ausgabe vom 21.09.2021, Seite 2 / Inland
»Klimastreik« vor der Wahl

»Die Pläne der Parteien sind unzureichend«

Kurz vor der Bundestagswahl ruft »Fridays for Future« für diesen Freitag zum »Klimastreik« auf. Ein Gespräch mit Ole Horn
Interview: Gitta Düperthal
imago0135159670h.jpg
»Save The Date«: Für die Demo am 24. wird auch in München mobilisiert

»Fridays for Future« ruft für diesen Freitag zum sogenannten Klimastreik auf. Zwei Tage vor der Bundestagswahl plädieren Sie dafür, die Klimakrise zum zentralen Thema zu machen. Wie bewerten Sie bisher den Wahlkampf in dieser Hinsicht?

Das Thema hat an Priorität gewonnen, was unseren Protesten zugute zu halten ist. Zwar spielt die Klimapolitik in den Programmen der Parteien eine zentrale Rolle, doch in keinem davon wird ernsthaft der Plan verfolgt, das im Pariser Abkommen vereinbarte 1,5-Grad-Ziel einzuhalten; oder die Treibhausgase bis zum Jahr 2030 zu mindern. Willensbekundungen, dass es in den Bereichen Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft entsprechende Änderungen geben werde, reichen nicht aus. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien würde mit ihrer Politik die gesetzlich festgelegten deutschen Klimaschutzziele erreichen, heißt es in der neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, kurz DIW. Auch deswegen werden wir am Freitag in mehr als 350 Städten bundesweit Aktionen durchführen, um so viele Menschen wie möglich auf die Straße zu bringen. Wir mobilisieren mit Plakaten, Stickern und Werbespots zu Rad- und Laufdemos, Mahnwachen und Kundgebungen.

Wahrscheinlich ist, dass Bündnis 90/Die Grünen nach der Wahl im Bund mitregieren werden. Würden Sie das begrüßen?

Auch die Grünen haben zu wenige Maßnahmen für Klimagerechtigkeit im Programm, um den Wandel sozial verträglich zu gestalten. Sie sind höchstens etwas näher dran an dem, was eigentlich erforderlich wäre. Ansonsten streben die meisten Parteien vor 2038 (dem Jahr, in dem vollständig aus der Nutzung von Kohlestrom ausgestiegen werden soll, jW) jedoch gar nichts an. Beim DIW konstatierte man dazu: Es werde wehtun, keinen ausreichenden Klimaschutz politisch anzustreben, wie die Menschen im überfluteten Ahrtal oder in den brennenden Regionen Südeuropas gerade erst lernen mussten. Wir fordern die Parteien dazu auf, in den Koalitionsverhandlungen besser zu arbeiten als beim Entwurf der Programme.

Die Grünen haben bei Beteiligungen an Landesregierungen in der Vergangenheit mehrmals Wahlversprechen gebrochen. In Hessen etwa musste der Dannenröder Forst dem Autobahnbau weichen – so wie der Kelsterbacher Wald dem Frankfurter Flughafen.

Gerade weil alle Parteien, auch Die Grünen, nicht klimakonform handeln, sind wir eine überparteiliche Bewegung.

Parallel zur Bundestagswahl finden in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Landtagswahlen statt. Welche Forderungen stellen Sie hier?

In Mecklenburg-Vorpommern soll Nord Stream 2 in Betrieb gehen, wodurch mit Erdgas ein fossiler Energieträger transportiert werden soll. Egal, wer für einen solchen Schritt in die Vergangenheit verantwortlich ist, ob Landes- oder Bundesregierung: Das ist nicht zu verantworten. Die Klimakrise eskaliert an vielen Orten. Statt einen Wandel einzuleiten, werden rückschrittliche Infrastrukturen ans Netz gebracht: Diese Dreistigkeit akzeptieren wir nicht. Auch in Berlin stellen sich zentrale Fragen. Die Stadt muss für Menschen gebaut werden, nicht für Autos. Der omnipräsente Autoverkehr muss halbiert werden. Es gilt, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und mehr Radwege anzulegen.

Länder wie die USA kritisieren Nord Stream 2, vor allem aus eigenen wirtschaftlichen Interessen heraus. Allerdings hatten Bundesregierung und Russland schon länger alles ausgehandelt und den Bau in die Wege geleitet.

Insofern ist es noch wichtiger zu signalisieren, dass Deutschland kein Kooperationspartner mehr für solch rückwärtsgewandte Technologien ist.

Konservative Politiker argumentieren, Strom aus erneuerbaren Energiequellen könne jetzt nicht plötzlich aus dem Hut gezaubert werden.

Wir verlangen, den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger konsequent zu planen und sofort aufzuhören, diese zu fördern.

Zur Außenpolitik gehört auch die Waffenindustrie. Die Friedensbewegung fordert, aktiver gegen diese zu protestieren, da sie ebenso das Klima zerstört.

Wir sehen es so: Wenn wir keinen konsequenten Schutz des Klimas erreichen, wird es mehr Kriege geben, etwa weil die Ressource Wasser knapper wird. Auch für Friedenspolitik setzen wir uns also ein.

Ole Horn ist Sprecher von »Fridays for Future«

Teste die beste linke, überregionale Tageszeitung. Jetzt an deinem Kiosk!

Die Tageszeitung junge Welt beschreibt in ihrer Berichterstattung die Ausbeutungs- und Machtverhältnisse klar und deutlich. Für alle, die sie verstehen wollen, lohnt sich der Gang zum Kiosk und ein Blick in die  junge Welt!

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Präsentiert sich als Wohltäter: Bundesfinanzminister Olaf Scholz...
    16.08.2021

    Scholz im Aufwind

    SPD-Kanzlerkandidat feiert Umfragehoch, erstmals wieder vor Grünen. Union weiter vorne. Linke-Fraktionschef optimistisch für »Rot-Rot-Grün«
  • Einigen sich ohne großes Aufsehen: Die Grünen-Bundesvorsitzenden...
    19.04.2021

    Kandidatenkür im Ruhemodus

    Kovorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen klären »Kanzlerfrage« unter sich. Gremien nominieren Baerbock und Habeck für Bundestag
  • Susanne Hennig-Wellsow (l.) und Janine Wissler nach ihrer Wahl a...
    01.03.2021

    Linke mit neuer Doppelspitze

    Bundesparteitag wählt Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zu neuen Kovorsitzenden. Befürworter von »Rot-Rot-Grün« im Bund zufrieden

Mehr aus: Inland

Die XXVII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz findet am 8.1.2022 als Präsenz- und Livestreamveranstaltung statt. Informationen und Tickets finden Sie hier.