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Aus: Ausgabe vom 21.09.2021, Seite 1 / Titel
Parlamentswahlen in Russland

Alles klar für Putin

Regierungspartei behauptet bei Parlamentswahlen in Russland Mehrheit. Kommunisten verbuchen Zuwachs – auf 19 Prozent
Von Reinhard Lauterbach
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Stimmabgabe in traditioneller tschetschenischer Tracht am Sonntag in Grosny

Bei den Wahlen zur russischen Staatsduma am Wochenende hat die Regierungspartei »Einiges Russland« trotz Verlusten ihre Mehrheit behaupten können. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen gab die Wahlkommission am Montag mittag bekannt, dass »Einiges Russland« 49,63 Prozent erhalten habe, etwa fünf Prozentpunkte weniger als bei der letzten Parlamentswahl im September 2016. Zweitstärkste Kraft bleibt mit einem Zuwachs von etwa sechs Prozentpunkten die Kommunistische Partei (KPRF), auf die 19,2 Prozent der Stimmen entfielen.

Für beide Parteien pendelten sich damit die Anteile ungefähr wieder auf dem Niveau der Wahlen von 2011 ein, anders gesagt: Der »Krim-Bonus«, von dem die Regierungspartei 2016 profitiert hatte, scheint aufgezehrt. Dank eines erdrückenden Anteils von 88 Prozent der direkt gewählten Wahlkreismandate kann »Einiges Russland« trotz seiner Verluste in der Listenwahl mit einer Zweidrittelmehrheit in der neuen Staatsduma rechnen. Die Wahlbeteiligung lag mit 45,4 Prozent leicht unter der von 2016, als 47 Prozent der Stimmberechtigten abgestimmt hatten.

Neben der rechten Liberaldemokratischen Partei von Wladimir Schirinowski, die mit 7,48 Prozent um sechs Prozentpunkte schlechter abschnitt als 2016, und den Sozialdemokraten vom »Gerechten Russland«, die sich mit 7,43 Prozent leicht verbessern konnten, kommt eine neue Kraft knapp ins Parlament: die Partei »Neue Menschen« mit 5,4 Prozent. Sie war im Vorfeld als vom Kreml erfundene »Spoiler-Partei« eingeschätzt worden, der die Aufgabe zukomme, das liberale Protestpotential einzufangen. Die liberale Traditionspartei Jabloko blieb dagegen mit 1,1 Prozent nochmals hinter ihrem Ergebnis von 2016 zurück. Die Anhänger von Alexej Nawalny waren vor der Wahl zu Extremisten erklärt und ausgeschlossen worden.

Die Dumawahl hat dieses Jahr erstmals an drei Tagen stattgefunden – nach offizieller Begründung, um wegen der Pandemie Menschenansammlungen in den Wahllokalen zu vermeiden. Tatsächlich waren etwa 25 Prozent der Stimmen – also gut die Hälfte der tatsächlich abgegebenen – schon am Freitag und Sonnabend eingegangen. Erstmals war in einzelnen Regionen, darunter Moskau, auch eine Onlinewahl möglich. Hier gab es nach Angaben der Wahlkommission einerseits eine Rekordbeteiligung von 95 Prozent derjenigen, die sich für dieses Verfahren registriert hatten. Andererseits wurden die Ergebnisse der Onlinewahl bis Montag mittag nicht veröffentlicht – angeblich wegen Serverproblemen angesichts des hohen Andrangs. Erstmals nahmen auch Bewohner der »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk, die die russische Staatsbürgerschaft angenommen hatten, an der Dumawahl teil. Einigen sollen nach Berichten von Reportern aus dem Gebiet Rostow ihre russischen Personalausweise erst am Wahltag ausgehändigt worden sein.

Nicht nur wegen solcher Merkwürdigkeiten werden Vorwürfe der Wahlmanipulation nicht ausbleiben. Der ins westeuropäische Exil ausgewichene Stabschef Nawalnys, Leonid Wolkow, sagte am Montag, man werde sich nach eingehender Analyse des Ergebnisses zu möglichen Fälschungen äußern. Offiziell wurden zwar nur geringfügige Verstöße eingeräumt, aber eine internationale Kontrolle fand diesmal nicht statt. Die OSZE hatte auf eine Beobachtung der russischen Wahl verzichtet, nachdem ihr die Regierung nur 60 Beobachter statt der beantragten 500 hatte zugestehen wollen.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (21. September 2021 um 11:42 Uhr)
    Wahlen bringen in Russland niemals Überraschungen. Die Regierungspartei »Einiges Russland« geht seit ihrer Gründung vor zwanzig Jahren aus jeder Dumawahl zuverlässig als Siegerin hervor. Das herrschende System sorgt stets dafür, dass echte Oppositionspolitiker immer nur Randfiguren bleiben. Gewonnen hat die Wahlen in Russland in diesem Sinne nicht primär die Partei »Einiges Russland«, sondern wie immer und überall das herrschende System an sich. Es bewies, dass alles unter Kontrolle ist. Das Signal, der Status quo bleibt erhalten, allenfalls mit wenigen Scheinretuschen der Erneuerung, ist eine Versicherung an die Stützen des Regimes. Den Gegnern Putins ist es nicht gelungen, ihre Kräfte wirklich zu mobilisieren. Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten blieb ohnehin zu Hause.

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