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Aus: Ausgabe vom 18.09.2021, Seite 5 / Inland
Vonovia und Deutsche Wohnen

Lehrstück zum Volksbegehren

Berliner Senat kauft 14.750 Wohnungen von Dax-Konzernen. Die Preise sind hoch, die Bauten marode, die Sozen stolz
Von Alexander Reich
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Aus dem »nichtstrategischen Portfolio«: Klingelbrett in der High-Deck-Siedlung, Neukölln

Das Land Berlin kauft den Konzernen Deutsche Wohnen und Vonovia 14.754 Wohnungen ab, erklärte SPD-Finanzsenator Michael Kollatz auf einer Pressekonferenz am Freitag. In der vergangenen Nacht sei der Deal beurkundet worden. Der Gesamtpreis liege bei 2,46 Milliarden Euro. Ein Schnäppchen, mit dem man der Einlösung eines Versprechens einen »großen Schritt« nähergekommen sei: »Das wesentliche soziale Versprechen ist der Versuch zu erreichen, dass man in dieser Stadt mit einem durchschnittlichen Einkommen eine vielleicht auch bescheidene Wohnung mieten kann.« Das sei schließlich alles andere als selbstverständlich, da müsse man nur mal nach London gucken. Kollatz kam Ende 2014 direkt von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers ins Senatorenamt. Geboren wurde er in der Gemeinde in Hessen, der der Seeheimer Kreis rechter Sozialdemokraten seinen Namen verdankt.

Birken und Erlen

Noch etwas zufriedener als der Senator wirkten bei dem Termin die Verkäufer. Michael Zahn, Geschäftsführer Deutsche Wohnen (DW), lobte die »sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit« und nannte es »ganz wichtig für die Mieter, dass die Wohnungen langfristig als Mietwohnungen erhalten bleiben«. Vonovia-Boss Rolf Buch schwärmte gar von einem mit der Stadt geschlossenen »Zukunfts- und Sozialpakt«.

Der Chef des größten deutschen Immobilienkonzerns hatte den Deal mit dem Senat eingefädelt, um Druck vom Kessel zu nehmen. In den kommenden Wochen wird Vonovia die ebenfalls im Dax notierte Deutsche Wohnen mit ihren bisher 114.000 Wohnungen allein in Berlin übernehmen, und da längst die meisten Berliner um ihre vier Wände fürchten müssen, sieht es gut aus für den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, der in acht Tagen zur Abstimmung steht. Was könnte die Gemüter in dieser heiklen Situation besser beruhigen, als den regierenden Sozialdemokraten ein paar Schrottimmobilien anzudrehen, werden die Bosse der zwei Dax-Konzerne sich gedacht haben. Die Sozen ließen sich nicht zweimal bitten.

»Wir haben uns überlegt: Auf welche Bestände können wir verzichten?« sagte Zahn am Freitag. Vorher hatte er den Aktionären versichert, dass die etwa 10.500 dem Land nun von der DW überlassenen Wohnungen »ausschließlich aus dem sogenannten nichtstrategischen Portfolio« stammten – langfristig hatte man diese Bruchbuden also ohnehin nicht bewirtschaften wollen.

Sie liegen zum größten Teil in sozialen Brennpunkten. Beispiele wären das Falkenhagener Feld in Spandau oder die Thermometersiedlung in Lichterfelde. Wenn sich dort Fenster schließen lassen, schimmeln die Wände. Wenn es dort einen Fußballplatz gibt, wachsen darauf Birken und Erlen in den Himmel. Das gilt so im Prinzip auch für die ebenfalls verkaufte High-Deck-Siedlung in Neukölln, die immerhin mit der TV-Serie »4 Blocks« zu Berühmtheit gelangte.

All diese Blöcke gehörten einmal der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW, bestätigte Zahn am Freitag auf Nachfrage. Die GSW hatte Berlin 2004 privatisiert. Ihre 65.000 Wohnungen wurden für jeweils gut 6.000 Euro an Hedgefonds verramscht (Goldman Sachs und Cerberus). Nach fünf Jahren ließen die Fonds sich den Kaufpreis mit zehn Prozent Aufschlag als Gewinn ausschütten. Bald danach brachten sie die GSW an die Börse. Politisch verantworteten den Deal damals SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin, Bürgermeister Klaus Wowereit (»Es gibt kein Recht auf Innenstadt«) und ein gewisser Gregor Gysi.

2013 übernahm Deutsche Wohnen die Mehrheit der GSW-Aktien – der Grundstein für den Aufstieg zum zweitgrößten deutschen Immobilienkonzern. Wenn diese Aktiengesellschaft jetzt, da sie viele Spekulationen auf überbewertete Objekte später in einem noch größeren Monopol aufgeht, einige asbestverseuchte Löcher an das Land zurückverkauft, dann zum Sechs- bis Zehnfachen des Preises von 2004.

»Rote Linie«

Eine erste Reaktion der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« auf dieses Lehrstück ließ an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig. »Was die SPD hier kurz vor der Wahl abzieht, ist ein Skandal«, erklärte Jonas Becker gegenüber jW. »Zwar begrüßen wir die Überführung der Wohnungen in die öffentliche Hand, aber nicht durch Hinterzimmerdeals mit den Konzernen und zu überhöhten Preisen.« Das Volksbegehren zielt auf Konzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen. Sie sollen nach Artikel 15 des Grundgesetzes enteignet, ihre Bestände in Gemeineigentum überführt werden. Die Unternehmen seien dabei »deutlich unter Marktwert« zu entschädigen, heißt es im Wortlaut des zur Abstimmung gestellten. »Dadurch schaffen wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum«, so Becker. »Im Gegensatz zu dem Deal der SPD ist Vergesellschaftung ein gutes Geschäft für die Berlinerinnen und Berliner.«

Neuere Umfragen sehen dafür eine Mehrheit, aber Vonovia-Boss Buch gibt sich gelassen. »Selbst wenn sich eine Mehrheit für eine Enteignung der Wohnkonzerne findet, hat damit noch keine Enteignung stattgefunden«, meinte er im Handelsblatt vom Mittwoch, und verwies auf Berliner Parteien an seiner Seite. Zuerst einmal wird die regierende SPD gemeint gewesen sein. Deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey operiert in der Frage mit drei Textbausteinen: Enteignung sei für sie eine »rote Linie«. Sie sei in der DDR aufgewachsen, wo »Besitz in Volkseigene Betriebe überführt« wurde, und wolle so etwas nie wieder durchmachen müssen. Und drittens: Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, bedürfe es einer »juristischen Prüfung«, ob es denn »überhaupt umgesetzt werden« dürfe – verfassungsrechtlich und sonstwie. Gemeinwohl wird mit diesen Genossen auf Sicht nicht zu machen sein.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Peter S. aus Berlin (17. September 2021 um 20:25 Uhr)
    Las ich gerde in einem anderen Forum einen passenden Kommentar: »Wohnungen sind schon immer von den Mietern bezahlt worden. Komplett. Und die Mieter haben den Wohnungsbesitzern auch immer noch einen netten Profit draufgezahlt. Was die Wohnungen jetzt unbezahlbar macht, sind die irren Profite, die seit einigen Jahren bezahlt werden müssen, von den Mietern. Und dafür sorgen auch Regierende von der SPD, die erst in der Niedrigpreisphase kommunale Wohnungen verscherbelt haben und sie nun in der Hochpreisphase zurückkaufen, wodurch die Konzerne die Profite von 20 Jahren auf einen Schlag einfahren und hochzufrieden von dannen ziehen und die Mieter den hohen Preis die nächsten 20 Jahre abzahlen müssen. Mit hohen Mieten. Eine Vergesellschaftung mit einer Entschädigung in Höhe des Beschaffungspreises plus einem Investitionsausgleich würde die Stadt und die Mieter nicht unmäßig belasten. Die Mieten könnten sogar sinken, wenn der Profitaufschlag in der Miete wegfiele. Aber dann hätten die Konzerne natürlich keine Spekulationsgewinne. Das will Frau Giffey unbedingt verhindern. Die letzten Nachrichten aus Berlin lassen erahnen, dass die Spekulationsblase schon ziemlich prall ist und bereits leise zischt vor Überdruck. Da hat es die SPD wohl eilig, vor deren Platzen nach der Wahl noch schnell ein paar Deals zu Gunsten der Konzerne und zum Schaden der Mieter einzutüten. Oder haben sie Angst, nach der Wahl nicht mehr den Bürgermeister zu stellen?« Warum würde jemand in Niedrigpreiszeiten Häuser billig verscherbeln und in Hochpreiszeiten so eilig und teuer zurückkaufen? Ein Rätsel? Rein spekulativ könnte man harte und weiche Gründe vermuten. Harte Gründe: Messer am Hals, Pistole am Kopf, Fuß über dem Abgrund. Scheint nicht zuzutreffen. Weiche Gründe: Der jetzige Verkäufer ist mein bester Kumpel, und das Geld, mit dem ich bezahle, ist nicht meins, und die Häuser, die ich kaufe, sind nicht für mich. Der Grat zwischen korrumpiert und korrupt ist schmal und kaum sichtbar ...

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