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Aus: Ausgabe vom 17.09.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

»Faire Asylverfahren und gleiche Rechte für alle Kinder!«

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Syrische Geflüchtete in einem Lager im Libanon

Anlässlich des Weltkindertages am 20. September forderten verschiedene Organisationen am Donnerstag die Abschaffung der sogenannten Anker-Zentren:

Die Bedingungen in Anker-Zentren und Aufnahmeeinrichtungen verletzen die Rechte von Kindern und ihren Familien. Anker-Zentren müssen deshalb abgeschafft, die Aufenthalte in Aufnahmeeinrichtungen auf maximal vier Wochen verkürzt und die Geflüchteten schnellstmöglich in Wohnungen untergebracht werden. Diese Forderung richten Terre des hommes, Pro Asyl, Jugendliche ohne Grenzen, die Landesflüchtlingsräte und 100 weitere Organisationen und Initiativen anlässlich des Weltkindertags am 20. September an die neue Bundesregierung. In verschiedenen Städten finden am Wochenende Protestaktionen statt. »Aufnahmeeinrichtungen und Anker-Zentren sind kein Ort für Kinder und kein Ort für Erwachsene«, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf (…). »Statt Isolation und Entrechtung brauchen wir faire Asylverfahren und gleiche Rechte für alle Kinder, die in Deutschland leben.« (…)

https://keinortfuerkinder.de/aufruf/

Für Sonnabend hat das Kampagnenbündnis »Wir sind alle Linx« zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Wir sind alle Antifaschist:innen – Wir sind alle Linx« in Leipzig aufgerufen:

»Mit dem Prozessbeginn im Antifa-Ost-Verfahren und kurz vor der Bundestagswahl werden wir antifaschistische Solidarität auf die Straße tragen und die Verstrickungen zwischen Nazis und deutschen Sicherheitsbehörden endlich zu dem Skandal machen, der er eigentlich ist«, so Ada Hummel, Pressesprecherin des Bündnisses. Die Diffamierungskampagnen gegen linkes und antifaschistisches Engagement haben in den letzten Jahren Aufwind bekommen. Insbesondere die CDU, die seit über drei Jahrzehnten in Sachsen regiert, kriminalisiert AntifaschistInnen und deckt die unzähligen Skandale um Neonazis bei der Polizei und in den Behörden. Illegale Schießtrainings auf Schießplätzen, auf denen sonst rechte Wehrsportgruppen üben, Nazichats bei der Polizei und die Weitergabe von Informationen aus Ermittlungsakten der Soko Linx an Neonazis stehen in Sachsen auf der Tagesordnung. »Wir fordern die Entnazifizierung der deutschen Sicherheitsbehörden, die Auflösung der Soko Linx und Freiheit für alle AntifaschistInnen.«, so die Sprecherin weiter. (…)

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erklärte am Donnerstag zu einem Gerichtsbeschluss über Neonaziplakate in Sachsen in einer Mitteilung:

»Wenn Hassplakate der rechtsextremen Partei ›III.Weg‹ nach einem Gerichtsbeschluss zufolge vorerst nicht abgenommen werden müssen, dann legitimiert ein solches Urteil Rechtsextremismus und untergräbt das Legalitätsprinzip. Mit diesem Urteil wird der gewaltbereite Rechtsextremismus legitimiert und der Rechtsstaat destabilisiert«, reagiert Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, entsetzt auf den jüngsten Spruch des Verwaltungsgerichts Chemnitz. Mit dem Wahlplakat »Hängt die Grünen« darf die rechtsextremistischen Kleinpartei »III. Weg«, die als Sammelbecken für Neonazis gilt, nach einem Eilerlass weiterhin Werbung in Zwickau machen. Rose ruft für den Zentralrat als Konsequenz nach diesem unsäglichen Eilerlass zum Aufstand der Anständigen auf. Es mache fassungslos, dass hier eine Justiz ein Wahlplakat nicht verbietet, das ein Aufruf zum Verbrechen ist. (…)

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