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Aus: Ausgabe vom 17.09.2021, Seite 5 / Inland
Abgasskandal

Fünf Männer, ein Ziel

Landgericht Braunschweig: Auftakt im Strafprozess gegen mutmaßliche VW-Diesel-Manipulateure
Von Alexander Reich
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»Für die Zukunft der Jugend«: VW-Mitarbeiter am Donnerstag beim Prozessauftakt vor der Stadthalle

Vor dem Landgericht Braunschweig hat am Donnerstag ein Strafprozess gegen vier ehemals leitende Manager und Ingenieure des VW-Konzerns begonnen. Ihnen wird unter anderem gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. Von November 2006 bis September 2015 waren Millionen Dieselfahrzeuge des Konzerns mit einer Software ausgestattet worden, die den Ausstoß von Stickoxid verschleierte. Die Angeklagten sollen die Abschalteinrichtung mitentwickelt oder davon gewusst und nichts dagegen unternommen haben. Die Staatsanwaltschaft erklärte auch, welche Motivation die langjährigen Führungskräfte verbunden habe: Von den Gewinnen des Wolfsburger Konzerns hätten ihre Bonuszahlungen abgehangen.

Entweder bestreiten die Angeklagten rundweg, von der Manipulation gewusst oder sie machen geltend, ihre Kenntnis an Vorgesetzte weitergegeben zu haben. An dieser Stelle kommt der ehemalige VW-Boss Martin Winterkorn ins Spiel, der als fünfter Mann auf der Anklagebank hätte sitzen sollen. Er ist nach einer Operation derzeit aber nicht verhandlungsfähig. Sein Verfahren wurde abgetrennt und vertagt. Gleichwohl hieß es bei der Verlesung der Anklage am Donnerstag in der wegen des erwarteten Interesses der Öffentlichkeit zum Gerichtssaal umgebauten Stadthalle von Braunschweig, Winterkorn habe lange vor dem Einräumen der Manipulation im Herbst 2015 einem »Wochenendpost« entnommen, dass Dieselautos in den USA bei Tests im Jahr 2014 die zulässigen Stickoxidgrenzwerte um das bis zu 35fache überschritten. »Er entschied sich gegen eine Offenlegung und hoffte, die Rechtsverstöße weiter verschweigen zu können«, so die Anklage. Spätestens bei einem »Schadenstisch« Ende Juli 2015 sei das »defeat device«, das die volle Abgasregelung nur in Testsituationen aktivierte, offen thematisiert worden. »Wir haben beschissen«, habe ein hoher Mitarbeiter Winterkorn erklärt – der von den leitenden Ingenieuren »befürchtete Wutausbruch« des VW-Bosses sei ausgeblieben. Man habe sich gut zwei Monate vor dem Auffliegen der Affäre noch darauf geeinigt, die Sache für sich zu behalten.

Der Prozess dürfte sich einige Monate lang hinziehen. Bislang hat der »Dieselskandal« VW mehr als 32 Milliarden Euro gekostet. In den USA wurden zwei Manager des Autokonzerns zu jeweils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Zusammenhang mit der Manipulation nach eigenen Angaben bisher gut 30 Manager und Ingenieure angeklagt. Gegen weitere bis zu 80 Personen werde noch ermittelt.

Obwohl auch Modelle der VW-Tochter Audi jahrelang mit dem illegalen »defeat device« ausgeliefert wurden, ist Audi dafür nicht haftbar zu machen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Es lägen keine belastbaren Indizien für Kenntnisse von den Machenschaften des Mutterkonzerns vor, teilte der BGH zur Begründung mit. Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Stuttgart, hatte eine sittenwidrige Schädigung durch Audi noch bejaht.

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  • Leserbrief von Gerlach Fronemann aus Leipzig (22. September 2021 um 12:03 Uhr)
    Seit Jahren berichten unsere Medien – und so auch die junge Welt – über den sogenannten VW-Diesel-Skandal. Da wird beschönigt, abgelenkt, gerechtfertigt oder glücklicherweise auch, klar informierend, kritisiert, wie in junge Welt. Zugleich wird über den Skandal Wirecard oder »Cum-Ex« berichtet sowie über die durch derartige Machenschaften hervorgerufenen Milliardenverluste an Steuern für die öffentliche Hand. Mich erstaunt jedoch, dass auch bei den Redakteuren von junge Welt nicht einer den ungeheuren Steuerbetrug durch die »VW-Diesel-Manipulateure« erkannt oder angesprochen hat. Da die von den millionenfachen Manipulationen der Automobilindustrie betroffenen Fahrzeuge durchweg als geringer umweltschädlich in die günstigsten Steuerklassen für Kfz eingestuft wurden und werden, verzichtet die dafür zuständige Behörde unter Führung von Finanzminister Olaf Scholz auf vermutlich hohe, bis in die Milliarden gehende Beträge. Und das will niemand bemerkt haben? Auf weitere Milliardenbeträge wird wohl auch bei der Zurückerstattung der Mehrwertsteuer bei Dienstwagen verzichtet, auch bei solchen mit Privatnutzung.

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