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Aus: Ausgabe vom 17.09.2021, Seite 4 / Inland
Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

Haseloffs Déjà-vu

Sachsen-Anhalt: CDU-Ministerpräsident erst im zweiten Wahlgang wiedergewählt, Gegenstimmen aus Reihen der »schwarz-rot-gelben« Koalition
Von Kristian Stemmler
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Will nach vorn blicken: Der neue und alte Regierungschef in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (Berlin, 7.6.2021)

Ungläubiges Staunen herrschte am Donnerstag vormittag im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) hatte eben die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Ministerpräsidentenwahl verkündet, die so wohl keiner erwartet hatte. Trotz sieben Stimmen Mehrheit der drei Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP reichte es nicht für Reiner Haseloff (CDU). Bei 48 Jastimmen entschieden sich neun Abgeordnete gegen ihn – also acht aus dem eigenen Lager. Erst nach einer Unterbrechung für Krisensitzungen wurde Haseloff im zweiten Wahlgang gewählt, mit 53 Jastimmen, 43 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Drei Abgeordnete der Koalition stimmten also erneut gegen ihn.

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl dürfte dieser Ablauf vor allem für die Union ungelegen kommen. Schon nach der ersten Abstimmung hatte im Landtag und in den Medien das Wort Déjà-vu die Runde gemacht. Haseloff war bereits vor fünf Jahren, beim Start der ersten »Kenia-Koalition« (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) auf Landesebene, im ersten Wahlgang durchgefallen. Und auch 2011 zu Beginn seiner ersten Amtszeit hatte er nicht alle Abgeordneten der mit der SPD allein gebildeten Regierungskoalition hinter sich versammeln können. Im ersten Wahlgang schaffte er es damals nur, weil die Mehrheit der Koalition aus CDU und SPD groß genug war, um das Votum der Abweichler zu egalisieren.

Der von dem Fehlstart der »Deutschland-Koalition« konsternierte 67jährige verzichtete nach der Vereidigung zum Ministerpräsidenten auf die geplante kurze Rede vor dem Landtag. Statt dessen eilte er ins Studio des MDR und gab dort Erklärungen ab. Es sei nicht das erste Mal, dass er erst im zweiten Wahlgang gewählt wurde, sagte er mit Blick auf die Wahl von 2016. Und ergänzte mit leichtem Sarkasmus: »Man bekommt eine gewisse Routine.« Dass aus seiner Fraktion gegen ihn gestimmt worden sein könnte, wies Haseloff zurück und suchte die Abweichler bei den Koalitionspartnern. Er habe »klare Signale«, dass bundespolitische Fragen bei der Abstimmung eine Rolle gespielt hätten. Und SPD und FDP seien im Bundestagswahlkampf nun mal Konkurrenten der Union.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle hatte allerdings bereits vor der zweiten Abstimmung gegenüber dem MDR ausgeschlossen, dass einer der neun Abgeordneten ihrer Fraktion Haseloff die Zustimmung verweigert haben könne. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Andreas Silbersack. Eva von Angern, Fraktionschefin der Partei Die Linke im Landtag, war sichtlich getroffen vom Ausgang des ersten Wahlgangs für die CDU und nannte es »erschütternd«, dass acht Abgeordnete des Koalitionslagers mit Nein gestimmt hatten. Die Linke-Politikerin sprach von einem »Armutszeugnis für Haseloff«. Das Debakel illustriere den »maroden Zustand« der Union im Land wie im Bund. Von Angern zufolge hätten CDU, SPD und FDP mit ihrer zur Schau getragenen Harmonie bei den Koalitionsverhandlungen einen »Kuschelkurs« vorgegaukelt. Momentan sei aber kein »Raum für Schadenfreude«, weil es um wichtige Fragen für Sachsen-Anhalt gehe. So stehe der Landtag vor den Etatberatungen.

Die CDU hatte die Landtagswahl am 6. Juni mit 37,1 Prozent unerwartet klar gewonnen und stellt 40 Abgeordnete. Durch die Zugewinne hätte sie im Landtag allein mit der SPD eine Mehrheit von einer Stimme gehabt. Das war Haseloff, der sich schon in den vergangenen zwei Jahren nicht immer auf die ganze CDU-Fraktion verlassen konnte, aber zu knapp. Die FDP, die mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren die Rückkehr in den Landtag geschafft hatte, galt den Konservativen als natürlicher Koalitionspartner. Eine Fortsetzung der »Kenia-Koalition« hatten die Grünen wegen der »schwarz-roten« Mehrheit ausgeschlossen. Bis zum Nachmittag sollten am Donnerstag auch die vier Minister sowie fünf Ministerinnen ernannt und vereidigt werden. Die CDU stellt neben dem Regierungschef sechs Ministerinnen und Minister. Die SPD besetzt zwei Ministerposten, die FDP einen.

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