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Aus: Ausgabe vom 17.09.2021, Seite 2 / Inland
Inlandsgeheimdienst

»Behördlich vorgegebene Ziele«

Keine Angaben zum Personal: Verfassungsschutz erhält »Forschungsstelle«
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Einfahrt zum Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

Mit einer Konferenz zum Thema »Extremismus und Sozialisation« ist ein vom Bundesamt für Verfassungsschutz gegründetes neues »Zentrum für Analyse und Forschung« (ZAF) am Donnerstag erstmals öffentlich in Erscheinung getreten. Die Einrichtung ist nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes noch im Aufbau. Der Verfassungsschutz müsse immer »auf der Höhe der Zeit sein«, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang am Donnerstag zu Beginn der Konferenz.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser begrüßte die Gründung des Zentrums. Es sei gut, »wenn sich der Verfassungsschutz stärker für externen Sachverstand aus der Wissenschaft öffnet«, sagte der Bundestagsabgeordnete. Anfang September hatten zahlreiche Wissenschaftler den Vorstoß scharf kritisiert. In einem von ihnen veröffentlichten Papier heißt es, dass die Gründung eines Forschungsinstituts durch den Geheimdienst wissenschaftliche und forschungsethische Standards zu unterminieren drohe. Zudem gefährde das Vorhaben die unabhängige Forschung in dem Themenfeld. Kooperationspartner liefen Gefahr, als Zulieferer »für behördlich vorgegebene Ziele eingesetzt zu werden, ohne die Gesamtheit der Datenerhebungen, Publikationen und Interpretationen gleichberechtigt mitbestimmen zu können«. Außerdem gerieten Wissenschaftler so »in den Verdacht, im Dienste einer staatlich interessierten und gelenkten Bekämpfung bestimmter Spektren zu handeln, selbst wenn sie subjektiv lediglich an der Aufdeckung sozialer Tatsachen interessiert sein mögen«. Zu den Unterzeichnern gehören die Soziologen Klaus Dörre und Matthias Quent, die Erziehungswissenschaftlerin Heike Radvan und der Historiker Sven Reichardt.

In der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hatte es die Bundesregierung im Juli »aus Gründen des Staatswohls« abgelehnt, Angaben zur Personal- und Finanzausstattung des ZAF zu machen. Der Fokus der Einrichtung liege »zunächst« auf den Bereichen »Rechtsextremismus und Islamismus«, hieß es darin. Die »wesentliche Zielstellung« des ZAF werde es sein, »die Analysekompetenz des Verfassungsschutzes zu stärken«.

Dem Verfassungsschutz zufolge soll es für das ZAF einen »unabhängigen« wissenschaftlichen Beirat geben. Außerdem wurden Leitlinien für die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen festgelegt. (dpa/jW)

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