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Aus: Ausgabe vom 17.09.2021, Seite 1 / Titel
Rüstungswettlauf

Militärpakt gegen China

USA, Großbritannien und Australien gründen Bündnis AUKUS. Deal mit Atom-U-Booten erzürnt Frankreich. Beijing um Frieden besorgt
Von Jörg Kronauer
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Acht nukleargetriebene U-Boote soll Australien erhalten. Es ist damit das siebte Land mit dieser Militärtechnik. Im Bild: Britisches Atom-U-Boot »HMS Vanguard«

Die USA, Großbritannien und Australien schließen sich in einem neuen Dreierpakt noch enger gegen China zusammen. Unmittelbares Ziel des AUKUS-Bündnisses (Australia, United Kingdom, United States), dessen Gründung US-Präsident Joseph Biden am Mittwoch nachmittag (US-Ortszeit) bekanntgab, ist die forcierte Aufrüstung der australischen Streitkräfte. Sie sollen insbesondere acht nuklear angetriebene U-Boote erhalten, die schneller als konventionelle sind, eine viel größere Reichweite haben und bei Einsätzen in den Weiten des Pazifischen und des Indischen Ozeans große Vorteile bieten. Australien ist – neben den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Indien – das siebte Land weltweit, das Atom-U-Boote erhält. Geplant ist außerdem eine intensivere Kooperation im Cyberraum sowie bei künstlicher Intelligenz. Beides sind zentrale Elemente künftiger Kriegführung. Nicht zuletzt wird Australien US-Marschflugkörper kaufen, die Angriffe über große Distanzen ermöglichen.

Der neue AUKUS-Pakt erweitert die bestehenden, von Washington geführten Bündnisse gegen Beijing um ein weiteres Element. Insbesondere schließt er an den »Quad«-Pakt der USA mit Japan, Australien und Indien an. Die »Quad«-Staats- und -Regierungschefs werden Ende nächster Woche zu ihrem ersten persönlichen Gipfeltreffen im Weißen Haus erwartet. Auch die EU will in Zukunft enger mit dem Bündnis kooperieren. Dies geht aus ihrer neuen Indopazifikstrategie hervor, die am Donnerstag in Brüssel vorgestellt wurde. In der Praxis hat die militärische Zusammenarbeit mit einzelnen »Quad«-Staaten längst begonnen. So wird die Fregatte »Bayern« auf ihrer aktuellen Asien-Pazifik-Fahrt in Kürze in Australien eintreffen, von dort nach Japan weiterfahren und auf dem Rückweg nach der Durchquerung des Südchinesischen Meeres in Indien Station machen. Die EU-Strategie sieht ausdrücklich vor, die »Marinepräsenz im Indopazifik (zu) erweitern«. Darüber hinaus will Brüssel »Meeresgebiete von Interesse« bestimmen, in denen Kriegsschiffe aus der EU mit »regionalen Partnern« kooperieren sollen. Noch unklar ist, ob das auch für das Südchinesische Meer gilt.

Geräuschlos geht die Gründung des AUKUS-Pakts allerdings nicht vonstatten. Die größten Wellen schlug am Donnerstag, dass Australien zugunsten der acht Atom-U-Boote einen 2016 geschlossenen Deal mit Frankreich über den Kauf zwölf konventioneller U-Boote einseitig gekündigt hat. Damit verlieren französische Waffenschmieden, insbesondere die Werft Naval Group, ein 56-Milliarden-Euro-Geschäft. Canberras Vertragsbruch trifft Paris um so härter, als Frankreich gerade dabei war, seine Militärkooperation mit Australien auszubauen. Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach wütend von einem »Schlag in den Rücken«.

Australien wiederum muss wirtschaftliche Gegenmaßnahmen seines mit Abstand größten Handelspartners China einkalkulieren. In Beijing konstatierte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag, der AUKUS-Pakt untergrabe »Frieden und Stabilität« und intensiviere den Rüstungswettlauf. Kurz zuvor hatte die Volksrepublik mitgeteilt, ein – von Berlin erbetener – Hafenaufenthalt der Fregatte »Bayern« in Shanghai sei nicht willkommen. Neuseeland distanzierte sich indirekt von dem AUKUS-Pakt: Premierministerin Jacinda Ardern bestätigte am Donnerstag, die Sperrung neuseeländischer Gewässer für alle nukleargetriebenen Schiffe gelte auch für die künftigen australischen Atom-U-Boote.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (20. September 2021 um 10:08 Uhr)
    Australien, Großbritannien und die USA versuchen gemeinsam China im Indopazifik die Stirn zu bieten. Für die französische Rüstungsindustrie platzt damit ein Milliardendeal. Zuerst hatte Frankreich ein milliardenschweres konventionelles U-Boot-Geschäft mit Australien geschlossen. Damals sollen die USA Frankreich unter Druck gesetzt haben, keine nuklear betriebenen Boote an Australien zu liefern. Es geht einerseits ums Geschäft, andererseits strategisch um einen Wechsel von einem U-Boot-Geschäft mit Verteidigungscharakter auf aggressivere atomare Militäraufrüstung. Die NATO scheint tatsächlich »hirntot« zu sein, mindestens was die Informationsaustausch zwischen den zwei Mitgliedern betrifft. Frankreich nimmt im Konflikt um den Indopazifik auch innerhalb der EU eine besondere Rolle ein. Denn es herrscht über einige Überseegebiete, die noch immer tatsächlich von ihm kolonisiert sind. Dazu zählen Neukaledonien und Französisch-Polynesien. Doch nicht nur Frankreich ist empört, auch die Chinesen. Nach Ansicht der chinesischen Staatsführung untergraben Australien, Großbritannien und die USA Frieden und Stabilität in der Region. Dies heize das Wettrüsten in der Indopazifikregion an.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg (17. September 2021 um 13:35 Uhr)
    Vielen Dank, Jürgen Schiebert aus Potsdam, für diesen »ins Schwarze treffenden« Kommentar! Aber wollen wir das? Leider scheint es kaum noch Argumente gegen diese pessimistische, nur allzu logische Konsequenz zu geben. Wie lächerlich zu kurz gegriffen erscheinen dagegen die im aktuellen Wahlkampf ausgetauschten Argumente der jeweiligen Kandidaten. Immerhin: »Neuseeland distanzierte sich indirekt von dem AUKUS-Pakt: Premierministerin Jacinda Ardern bestätigte am Donnerstag, die Sperrung neuseeländischer Gewässer für alle nukleargetriebenen Schiffe gelte auch für die künftigen australischen Atom-U-Boote.« Ja, und dann gibt es noch in der Karibik eine kleine Insel, nämlich Kuba, die sich trotz aller Anfechtungen über den aktuellen »Tellerrand« hinausblickt und weiter um den nicht nur für die eigene Bevölkerung überlebenswichtigen Systemwandel zur Erhaltung »unserer einzigartigen Spezies« bemüht. Und 2014 hatte es die internationale Kuba-Solidarität nach 13 Jahren geschafft, die »Cuban Five« aus US-Gefängnissen zu befreien. Ach, und unabhängig davon gibt es auch hierzulande Menschen sogar aus den vom Kapitalismus »noch« profitierenden »Unternehmerkreisen« wie bspw. Dirk Rossmann, der voriges Jahr den Thriller »Der neunte Arm des Oktopus« auf den Markt brachte, in dem er das utopische Szenario entwickelt, wonach die Großmächte USA, Russland und China sich letztlich gemeinsam für die Verhinderung der Klimakatastrophe einsetzen. Im Jahr davor war es nicht zu vermeiden, davon zu hören, dass er in der Nachkriegszeit schon »auf den Baum geklettert« war. Das scheint seine Sicht erweitert zu haben :-).
    Josie Michel-Brüning, Wolfsburg
  • Leserbrief von Jürgen Schiebert aus Potsdam (17. September 2021 um 10:09 Uhr)
    Jawoll, genau das brauchen wir heute: einen weiteren Kriegspakt in einer Zeit, in der alle menschlichen, materiellen und technischen Ressourcen dieser Welt für die Verhinderung der Klimakatastrophe benötigt werden. Wie gemeingefährlich sind die für ihren Profit keine Grenzen kennenden Kapitalisten (vgl. Marx)? Und warum sind die Menschen nicht zu einem Systemwandel bereit? Vermutlich, weil in jedem von uns ein kleiner Kapitalist steckt: Solange ich zu essen und zu trinken habe und mir meine kleinen Vergnügungen gegönnt werden, solange mucke ich nicht auf und begnüge mich mit den Brosamen vom Tisch der Reichen. Und genau mit dieser Haltung mache ich eine weitere Eskalationsstufe in Richtung der Selbstausrottung der Menschheit möglich. Wir müssen uns damit abfinden, dass die Reichen und Mächtigen dieser Welt nicht für ein sozialverträgliches Zusammenleben aller Menschen gemacht sind. Sie kennen nur ein Ziel: noch mehr Profit, koste es was es wolle. Und der Rest der Menschen lässt sich mit Brot und Spielen abspeisen. Ein großer Teil der Menschheit ist eben ein einziges Ekelpaket. Irgendwo in der Geschichte der Evolution gab es eine Fehlprogrammierung in Richtung Gier und Egoismus. Anstatt als einzigartige Spezies auf diesem einzigartigen Planeten friedlich zusammenzuleben, schlagen wir uns gegenseitig die Köpfe ein. Ich befürchte, dass eine Korrektur nicht mehr möglich ist. Dafür wirft u. a. die Rüstung gegen China und Russland zuviel Profit ab. Vielleicht ist auch der Tod durch Atomwaffen nicht ganz so leidensvoll wie der durch den Klimakollaps.
    Sam Schiebert, Potsdam

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