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Aus: Ausgabe vom 16.09.2021, Seite 2 / Inland
Repressionen gegen Demonstrierende

»Es braucht weiterhin den Druck der Straße«

Wegen angeblicher Befürchtungen der Behörden wurden IAA-Protestierende in Präventivhaft genommen. Ein Gespräch mit Nils Spörkel
Interview: Gitta Düperthal
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Protestaktion an einer Schilderbrücke über der »A 9« bei Fürholzen (7.9.2021)

Nach Aktionen gegen die Internationale Automobilausstellung, kurz IAA, mussten vergangene Woche neun Klimaaktivistinnen und -aktivisten in sogenannte Präventivhaft. Ermöglichte dies das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG?

Ja. Die Begründung für die Festnahme der neun Personen bei den Klimaaktionen am vergangenen Dienstag lautete, dass sie auf Autobahnschilder sowie Autobahnbrücken geklettert sein sollen. Man befürchte, dass solche Aktionen sich wiederholen könnten, argumentierte die Polizei. Trotz des repressiven bayrischen Gesetzes kann die Gewahrsamnahme allerdings nur solange ausgedehnt werden – und zwar unabhängig davon, ob dabei eine tatsächlich »drohende Gefahr« ermittelt wurde –, bis der entsprechende Anlass vorbei ist; in dem Fall maximal bis zum Ende der IAA am Sonntag abend. Das Landgericht Landshut stellte aber bereits nach zwei Tagen, also am Donnerstag, fest, dass eine Wiederholungsgefahr nicht hinreichend begründet werden konnte. Bei diesen Protesten hatte die Polizei ähnliches schon erfolglos in 20 weiteren Fällen versucht, war aber am Amtsgericht München gescheitert. Einzig im Fall einer Person wurde Gewahrsam von Freitag bis Sonntag angeordnet. Demzufolge wurde offenbar seitens der Polizei danach darauf verzichtet, weiterhin derlei Anträge zu stellen.

In vielen Bundesländern wurden die Polizeigesetze verschärft, dabei geht es auch um sogenannte Präventivhaft oder auch Unterbindungsgewahrsam. Danach ist es möglich, Personen länger als die übliche Zeit bis maximal null Uhr des Folgetags einzusperren. Seit 1. August dieses Jahres ist Bayern mit dem neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz Spitzenreiter; maximal zwei Monate Vorbeugehaft im Fall einer »drohenden Gefahr« sind möglich. Tatsächlich war dieses Gesetz vor der Reform noch schlimmer: Da waren es drei Monate, mit Option der Verlängerung um jeweils drei Monate – ohne Höchstdauer.

In der Vergangenheit wurde von Anwälten und anderen Kritikern konstatiert, das PAG richte sich vor allem gegen Linke, Migrantinnen und ­Migranten sowie Fußballfans. Wie kommt es, dass vorrangig diese gesellschaftlichen Gruppen ins Visier geraten?

Diese Gruppierungen sind als unbequem angesehen und werden gern zum Experimentierfeld zur Erweiterung von polizeilichen Befugnissen auserkoren. Theoretisch könnte sich das Gesetz freilich auch gegen Rechtsextreme oder »Querdenker« richten. Letztere haben bei ihren Aufmärschen immer wieder gezeigt, dass sie sich nicht an Auflagen halten, Ordnungswidrigkeiten begehen oder sich gewaltbereit gerieren. Warum in ihrem Fall wenig passiert, lässt sich rechtsstaatlich kaum begründen und nur mit der politisch einseitigen Haltung der entsprechenden Behörden erklären.

Wird dieser unsäglichen gesetzlichen Möglichkeit, Menschen nur aufgrund eines Verdachtes einzusperren, genug entgegengewirkt?

Das Landgericht Landshut hat im vorliegenden Fall verdeutlicht: Grundsätzlich ist Haft der schwerwiegendste Eingriff in die Freiheitsrechte eines Menschen, weshalb dies strengen Voraussetzungen unterliegen muss. Es muss eine sehr konkrete Gefahr geben und eine genaue Begründung, warum mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung begangen werden. In der Regel sind solche Befürchtungen eher abstrakt. Im vorliegenden Fall reichten sie nicht aus.

Wie ist diese Ausweitung der Polizeibefugnisse per Gesetz zu stoppen?

Die Möglichkeit für willkürliche Verhaftungen ist in allen Bundesländern eingeführt worden. Selbst im »rot-rot-grün« regierten Berlin gibt es die Präventivhaft. Bis zu zwei Tage können Personen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz ohne das Vorliegen konkreter Beweise und ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Haft genommen werden. Das zu ändern bedarf eines politischen Willens. Da vorangegangene große Demonstrationen bislang nichts bewirkt haben, braucht es weiterhin den Druck der Straße und der politischen Opposition.

Nils Spörkel ist Rechtsanwalt in Göttingen und engagiert beim anwaltlichen Notdienst, der im Fall der Präventivhaft bei den IAA-Protesten in München aktiv war

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