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Aus: Ausgabe vom 14.09.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Mörderischer Handel

Waffendeals en masse

Frankreich bestätigt neue Lieferung von Kampfjets an Griechenland. Macron will Geschäfte weiter intensivieren
Von Raphaël Schmeller
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Die ersten »Rafale«-Kampfjets werden noch vor Ende des Jahres am griechischen Himmel fliegen, so Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Sonnabend

Konflikte sind gut fürs Geschäft. Das weiß auch Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly, die es am Sonntag auf Twitter als »ausgezeichnete Nachricht« bezeichnete, dass Griechenland wegen der zunehmenden Spannungen mit der Türkei im östlichen Mittelmeer nun mehr französische Kampfflugzeuge kaufen will als bislang geplant. Europaminister Clément Beaune setzte noch eins drauf und stellte den Waffendeal als Fortschritt der »europäischen Kooperation« dar. Parlys Ressort hatte kurz zuvor bekanntgegeben, dass die Bestellung von Jets des Herstellers Dassault vom Typ »Rafale« von 18 auf 24 aufgestockt wurde. »Die ersten davon werden noch vor Ende des Jahres am griechischen Himmel fliegen«, hatte Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis noch am Sonnabend in einer Rede in der Hafenstadt Thessaloniki gesagt.

Die Regierung in Athen hat in den vergangenen Monaten ihre Ausgaben für militärische Ausrüstungen deutlich gesteigert, um im Streit mit Ankara um Energieressourcen im Mittelmeer ihre Kapazitäten zu erhöhen. Das Parlament hatte im Januar grünes Licht für den Kauf von 18 »Rafale«-Jets im Wert von 2,5 Milliarden Euro gegeben. Wieviel die sechs weiteren Maschinen nun kosten sollen, ist bislang nicht bekannt.

Hinter dem wiederholt formulierten Wunsch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer »gemeinsame europäische Verteidigungspolitik« verbirgt sich (auch) das Ziel, die Waffenexporte zu steigern. So versucht Paris seit einiger Zeit, das »Rafale«-Geschäft verstärkt auf die EU auszurichten. Der Deal im Januar mit Griechenland war der erste dieser Art. Im Mai folgte Kroatien mit der Bestellung von zwölf der Kampfbomber.

Doch die Hauptkunden von Dassault befinden sich immer noch vor allem außerhalb der EU-Grenzen: Katar, Indien und Ägypten besitzen mit jeweils 36 Stück weltweit die meisten »Rafale«-Kampfjets. Kairo kündigte jüngst sogar an, weitere 30 der Maschinen kaufen zu wollen. Und auch Indonesien und Finnland sollen laut Medienberichten kurz davor stehen, einen Handel mit Dassault – dem sechstgrößten Hersteller von Militärflugzeugen in der Welt – einzugehen.

Es ist kein Zufall, dass das französische Waffengeschäft derart boomt. Um die anhaltenden Folgen der Weltwirtschaftskrise ab 2008 abzufedern, hatte der sozialdemokratische Expräsident François Hollande gezielt auf die Rüstungsindustrie gesetzt. In seiner Amtszeit zwischen 2012 und 2017 exportierte diese für insgesamt mehr als 80 Milliarden Euro Waffen an Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar. 2014 verdrängte Frankreich Deutschland dann von Platz drei der Weltrangliste der größten Waffenexporteure.

Macron setzt nun seit seinem Amtsantritt nicht nur die Politik seines Vorgängers fort, er intensiviert sie. Die »Grande Nation« ist mit einem Marktanteil von mehr als acht Prozent aller exportierten Waffen mittlerweile klar vor der BRD und China, die mit jeweils rund fünf Prozent die Plätze vier und fünf belegen. Unangefochten an erster Stelle befinden sich die USA mit 37 Prozent der Marktanteile, noch deutlich vor Russland (20 Prozent).

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