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Aus: Ausgabe vom 14.09.2021, Seite 7 / Ausland
Ton wird schärfer

Permanente Drohungen

Israel will internationale Aktionen gegen Iran – und behält sich »Recht auf Selbstverteidigung« vor
Von Knut Mellenthin
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Ton wird schärfer: Israels Außenminister Jair Lapid bei seinem Besuch in Moskau (9.9.2021)

Israel fordert »angemessene und schnelle« internationale Aktionen gegen Iran. Nur eine »kraftvolle Haltung der internationalen Gemeinschaft«, »die mit Entscheidungen und Taten untermauert wird«, könne das iranische »Regime«, »das jede Mäßigung verloren hat«, zu einer Umkehr veranlassen, sagte Premierminister Naftali Bennett am Freitag.

Einen Tag zuvor hatte Außenminister Jair Lapid Moskau besucht und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow mitgeteilt, dass »die Welt« Iran »um jeden Preis« davon abhalten müsse, die Fähigkeit zur Atomwaffenproduktion zu erlangen. Falls »die Welt« das nicht tun sollte, behalte Israel sich Handlungsfreiheit und das »Recht auf Selbstverteidigung« vor. Gleichzeitig postulierte Lapid, es werde keine »Stabilität« in Syrien und im gesamten Nahen Osten geben, solange Iran dort präsent sei. In Israel werde man »nicht ruhig sitzen, während Iran Terrorstützpunkte an unserer Nordgrenze aufbaut oder moderne Waffen an Terrororganisationen liefert.« – Tatsache ist indessen, dass von syrischem Boden keine militärischen Aktivitäten gegen Israel ausgehen, während dessen Streitkräfte nach eigenen Angaben bereits »Hunderte« Luftangriffe gegen »Ziele« in Syrien durchgeführt haben.

Der Ton der israelischen Regierung ist noch schärfer geworden, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am vorigen Dienstag ihren aktuellen Vierteljahresbericht vorgelegt hat, der unter anderem Zahlen zur Entwicklung der iranischen Urananreicherung enthält. Als Reaktion auf die Kündigung des 2015 geschlossenen Atomabkommens (JCPOA) durch den damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Mai 2018 hatte Iran ein Jahr später begonnen, schrittweise seine eigenen Verpflichtungen aus den Vereinbarungen nicht mehr einzuhalten. Das werde rückgängig gemacht, sobald die USA in den Rahmen des JCPOA zurückkehren und alle Sanktionen aufheben, heißt es dazu aus Teheran.

Schon vor Bekanntwerden des Berichts der IAEA hatte der Chef der israelischen Streitkräfte Aviv Kochavi am vorigen Montag in einem Interview mit der Nachrichtenwebsite ­Walla erklärt, Israel habe seine Vorbereitung auf Schläge gegen das iranische Atomprogramm »in großem Umfang beschleunigt«. Der größte Teil der gerade beschlossenen Erhöhung des israelischen Militärhaushalts um 2,15 Milliarden US-Dollar sei für diesen Zweck bestimmt. Das sei »ein komplizierter Job«, der mehr Kapazitäten, mehr Waffen und mehr militärische Aufklärung erfordere.

In Wirklichkeit geht es keineswegs nur um Teherans ständig in den Mittelpunkt der Propaganda gestelltes Atomprogramm. Das machte Kochavi durch die Äußerung deutlich, das derzeitige Hauptziel der israelischen Streitkräfte sei die »Minimierung« der »iranischen Präsenz« im Nahen Osten. Dabei habe Israel hauptsächlich in Syrien, aber auch sonst überall in der Region durch Militärschläge und andere »Operationen« schon große Erfolge erreicht.

Vor diesem Hintergrund ist eine Rede alarmierend, die Verteidigungsminister Benjamin Gantz am Sonntag während einer Konferenz zur Terrorismusbekämpfung hielt. Er »enthüllte« dabei die Lage eines iranischen Luftwaffenstützpunkts, auf dem angeblich »regionale Hilfskräfte« für den Einsatz von technisch hochentwickelten Drohnen ausgebildet werden. Der Stützpunkt liege im Norden der Großstadt Isfahan in der Landesmitte und sei der Dreh- und Angelpunkt der iranischen Bestrebungen, »den Luftterror in die Region zu exportieren«.

Indessen dauert die Unterbrechung der im April begonnenen Gespräche über eine Rückkehr der USA zu ihren Verpflichtungen aus dem JCPOA an. Nach dem Amtsantritt von Präsident Ebrahim Raisi Anfang August überprüft die neue iranische Regierung die Taktik ihrer Vorgängerin und hat noch kein Verhandlungsteam nominiert. Am vorigen Mittwoch drohte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas im US-Stützpunkt Ramstein, die Zeit für das Interesse der USA an der Wiederherstellung des JCPOA könne bald ablaufen.

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