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Aus: Ausgabe vom 11.09.2021, Seite 1 / Titel
#mietendemo21

Löhne rauf, Mieten runter!

Gegen Spekulation und Verdrängung: Für diesen Samstag mobilisiert ein breites Bündnis zur Mietendemo nach Berlin
Von David Maiwald
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»Wohnen für alle!«: Das Bündnis ruft erstmals auch mit Gewerkschaften und Verbänden zur Demonstration auf

Löhne stagnieren seit Jahren, die Mieten für Wohnraum und Gewerbe sind dagegen explodiert. Viele Menschen können sich ein Leben in der Stadt nicht mehr leisten. Während Wohnungskonzerne die Preise weiter in die Höhe treiben und hohe Gewinne einfahren, gehören Zwangsräumungen und Verdrängung zur täglichen Realität. Viele wollen sich das Mietmonopoly jedoch nicht länger bieten lassen: Ein breites Bündnis ruft an diesem Sonnabend, dem Tag der Wohnungslosen, zur »Mietendemo 21« gegen hohe Mieten und Verdrängung nach Berlin auf. Die Initiatoren der Großdemonstration – das »Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn«, die »Kampagne für einen bundesweiten Mietenstopp« und die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« – werden bundesweit von Mietervereinen, Mieterinitiativen, stadtpolitischen Gruppen und erstmals auch von Gewerkschaften und Verbänden unterstützt. Das Bündnis erwartet 10.000 bis 30.000 Teilnehmende.

Den Wohnungsbesitzern schmecken Eingriffe in den Wohnungsmarkt überhaupt nicht. Der Präsident des Eigentümerverbands »Haus & Grund«, Kai Warnecke, behauptete am Donnerstag, das Einfrieren von Mieten würde einen Wegfall von zehn bis 15 Prozent der Mietwohnungen vom Wohnungsmarkt bedeuten, da sich Vermieten so nicht mehr lohne. Er forderte die Parteien auf, keine »weiteren Keile zwischen Mieter und Vermieter zu treiben«. Der Mietwohnungsmarkt habe jahrzehntelang wunderbar funktioniert, so die eigenwillige Einschätzung des Eigentümervertreters. In der Frage des Volksentscheids zur Enteignung von Wohnungskonzernen schlagen sich einige Berliner Wohnungsbaugenossenschaften ebenfalls auf die Kapitalseite und bemühen sich, ihre Mieter mitzuziehen: In einem Schreiben von Ende August, das junge Welt vorliegt, warnte die Wohnungsgenossenschaft Berolina, die Pläne der Enteignungsinitiative seien »ohne wohnungswirtschaftlichen Sachverstand« und würden »die unbestritten vorhandenen« Probleme nicht lösen. Obwohl die Initiative deutlich darauf hinweist, Genossenschaften aufgrund ihrer Gemeinwohlorientierung aus der Vergesellschaftung auszuschließen, schürte auch die Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg (WGLi) in einem Schreiben an Mieterinnen und Mieter Angst vor dem Volksentscheid. Diese müssten berücksichtigen, was die Abstimmung »für die WGLi und schlimmstenfalls für Sie selbst« bedeute.

Ob das noch abschreckt? Kaum. Die Menschen seien wütend, sagte Moheb Shafaqyar von der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« am Freitag gegenüber jW. Dem politischen Berlin »und vor allem Franziska Giffey« müsse klar sein, dass man die Mieterbewegung nicht einfach aussitzen könne. »Die Mietpreisspirale ist aus dem Ruder gelaufen«, sagte auch Matthias Weinzierl von der »Mietenstopp«-Kampagne am Freitag im Gespräch mit jW. Ein Mietenstopp könne ein »erstes und wichtiges Moment« sein, um Mieterinnen und Mieter schnell zu entlasten. »Wir müssen aber an die Wurzel des Übels heran«, so Weinzierl. Für eine dauerhafte Lösung sei ein »soziales Bodenrecht« nötig. Ein radikaler Wandel sei »unabdingbar«, so Kim Meyer vom Aktionsbündnis zu jW. Was momentan auf dem Wohnungsmarkt in Berlin und anderen Städten passiere, sei nicht die Schieflage eines funktionierenden Systems, sondern zeige »den Wahnsinn der allgemeinen Verhältnisse«.

Die »Mietendemo 21« startet am Sonnabend, dem 11. September, um 13 Uhr am Alexanderplatz in Berlin

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  • Leserbrief von Walter Drexler (13. September 2021 um 11:51 Uhr)
    Im »Manifest« steht: »... so fallen die anderen Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer ...« Dass in nichtrevolutionären Zeiten die uns zur Verfügung stehenden stumpfen Waffen genutzt werden, steht außer Zweifel. So ist der Artikel 15 des Grundgesetzes zur Enteignung rechtens. Dies geschieht gerade mit dem Berliner Volksentscheid. Der richtige Nerv wurde damit getroffen, das zeigen die Reaktionen des Berliner Präsidenten des Eigentümerverbands Hausund Grund, Kai Warnecke, und der Berliner Bürgermeisterkandidatin Franziska Giffey. Letztere ist für mich eine Komplizin der Wohnungsbaugesellschaften. Die Berliner Mieterinnen und Mieter wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie die wählen.

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