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Aus: Ausgabe vom 10.09.2021, Seite 7 / Ausland
Rachejustiz

Konstruiert und unglaubwürdig

Österreich: Drahtzieher von »Ibiza«-Video wegen angeblicher Drogendelikte vor Gericht. Politische Motivation befürchtet
Von Johannes Greß, Wien
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Soll an ihm ein Exempel statuiert werden? Julian H. am Mittwoch vor Gericht in St. Pölten

Für die einen ist er ein Held, für andere ein Verbrecher: Julian H., mutmaßlicher Drahtzieher des »Ibiza«-Videos, muss sich seit Mittwoch im niederösterreichischen St. Pölten vorm Schöffensenat des Landesgerichts verantworten. Nicht wegen des heimlich aufgenommenen Videos, das im Mai 2019 die österreichische Regierung zu Fall gebracht hatte, sondern wegen Drogenhandels und Urkundenfälschung.

Zur Vorgeschichte: Im Juli 2017 gelang es H. und seinen Kollegen, dem nunmehr ehemaligen FPÖ-Chef und Exvizekanzler Heinz-Christian Strache und dessen langjährigem Parteifreund Johann Gudenus auf der spanischen Insel Ibiza eine Falle zu stellen. Im Angesicht einer vermeintlichen Oligarchennichte und – unwissentlich – vor laufender Kamera sprachen die beiden FPÖ-Männer offen über ihre Korruptionsphantasien. Die Veröffentlichung des Videomaterials im Mai 2019 führte zum Sturz der ÖVP-FPÖ-Regierung und zu Neuwahlen. Die Ermittlungen rund um die Causa legten Versäumnisse und Ungereimtheiten in Ermittlungsbehörden, Justiz, Wirtschaft und Politik offen, hochrangige Beamte mussten ihre Posten räumen. Auch beim derzeitigen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kam es zu einer Hausdurchsuchung.

H. hat sich mit seinen Enthüllungen unbestreitbar Feinde gemacht. Nach der Veröffentlichung des Videos wurde der Privatdetektiv mit internationalem Haftbefehl gesucht. Es kam zu Hausdurchsuchungen, Kontenöffnungen, Telefonüberwachungen und Observationen seines persönlichen Umfelds – wohlgemerkt wegen des Bagatelldelikts »verbotene Tonaufnahme«. Im Dezember 2020 wurde H. in Berlin verhaftet, später nach Österreich ausgeliefert, seither sitzt er in Untersuchungshaft. Die österreichische und die deutsche Justiz stellten unterdessen fest, dass die Weitergabe und Veröffentlichung des »Ibiza«-Videos von der Meinungs- und Informationsfreiheit gedeckt ist.

Doch H.s ehemaliger Geschäftspartner, Sascha Wandl, belastete ihn bereits im Juni 2019 schwer. 1,25 Kilogramm Kokain soll H. in den Jahren 2017 und 2018 gehandelt haben. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Der Beschuldigte und seine Anwälte bestreiten die Vorwürfe vehement. H.s Verteidiger Wolfgang Auer erklärt: »Es geht letztlich nur darum, den Angeklagten zu bestrafen, da er das ›Ibiza‹-Video gemacht und Teile davon veröffentlicht hat.«

Der Exmilitär Wandl agierte nach eigenen Angaben über Jahre als eine Art Scharnier zwischen Unterwelt und staatlichen und geheimdienstlichen Behörden. Nachdem seine Privatdetektei »Die Gruppe Sicherheit« im Sommer 2015 Insolvenz angemeldet hatte, überwarf er sich mit H. Bereits 2016 belastete Wandl diesen mit Unterstellungen, die sich im nachhinein als falsch herausstellten.

Die vor Gericht gebrachten Vorwürfe gegen H. basieren maßgeblich auf den Aussagen Wandls sowie der Belastungszeugen Slaven K. und Edis S., zwei weitere ehemalige Kollegen. Bei K. und dessen Freundin wurden im Laufe der Ermittlungen tatsächlich Drogen gefunden. K. gab zunächst an, die Drogen stammten nicht von Julian H., revidierte seine Aussage später jedoch. Bei H. selbst wurde nie Kokain gefunden, auch gibt es keine belastenden Fingerabdrücke oder DNA-Spuren.

15 Nichtregierungsorganisationen hatten daher bereits vor dem Prozessauftakt gewarnt, die Vorwürfe gegen H. seien teils konstruiert und unglaubwürdig. Hier solle ein »Exempel statuiert werden«, mit dem Ziel, kritische Stimmen »mundtot« zu machen. Potentielle Informantinnen und Informanten könnten durch eine Verurteilung »abgeschreckt« werden.

Das Verfahren vom Mittwoch wurde nach einigen Zeugenvernehmungen zunächst vertagt. Der nächste Verhandlungstag ist für den 13. Oktober anberaumt.

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