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Aus: Ausgabe vom 10.09.2021, Seite 6 / Ausland
Vietnamesischer Außenhandel

Werben um Investitionen

Vietnams Parlamentspräsident auf Europatour demonstriert Unabhängigkeit von USA
Von Gerhard Feldbauer
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Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue spricht nach seiner Wiederwahl in der Nationalversammlung Vietnams (Hanoi, 20.7.2021)

Der Präsident der Nationalversammlung Vietnams, Vuong Dinh Hue, der auch Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) ist, hat am Donnerstag in Brüssel einen zweitägigen Arbeitsbesuch beim EU-Parlament und in Belgien beendet. Zuvor hatte er am Montag und Dienstag in Wien an der 5. Weltkonferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) teilgenommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Vietnam News Agency.

In den Gesprächen mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli, der zu dem Besuch eingeladen hatte, ging es um die umfassende Intensivierung der Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit zur Umsetzung des 2019 geschlossenen EU-Vietnam Free ­Trade Agreement (EVFTA). Dieses war nach Ratifizierung in Brüssel am 1. August 2020 in Kraft getreten. Die Themen, darunter die Zusammenarbeit im Kampf gegen Covid-19, standen auch im Mittelpunkt der Gespräche, die der Gast mit dem Präsidenten des EU-Rats, Charles Michel, und dem Vorsitzenden der Internationalen Handelskommission, Bernd Lange, führte. Hue hob hervor, dass eine wichtige Voraussetzung dafür das gleichzeitig mit EVFTA geschlossene Investitionsschutzabkommen (EVIPA) sei, das bisher aber erst von sechs Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Sassoli wiederum würdigte die Schritte, die Vietnam zur Umsetzung unternommen habe. Vietnam ist im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) größter Handelspartner der EU, die ihrerseits mit Direktinvestitionen von 6,1 Milliarden Euro (2019) einer der größten ausländischen Investoren in Vietnam ist.

Hue traf auch mit Belgiens Präsidentin Eliane Tillieux und mit Premier Alexander De Croo zu Beratungen über die Vertiefung der wirtschaftlichen Kooperation zusammen – das Land ist einer der größten Exporteure auf dem vietnamesischen Markt. Hanoi betrachtet Belgien mit einem bilateralen Handelsumsatz von 1,9 Milliarden US-Dollar in den ersten sieben Monaten dieses Jahres als einen wichtigen Handelspartner. Auch hier drängte Hue auf eine baldige Ratifizierung des EVIPA als Grundlage dafür, dass belgische Unternehmen in Bereichen wie Schiffahrt, Logistik, erneuerbare Energieträger, Hightechlandwirtschaft investieren können.

In Wien sprach der vietnamesische Parlamentspräsident mit IPU-Präsident Duarte Pacheco und dem Präsidenten des Österreichischen Nationalrats, Wolfgang Sobotka. Hue regte in seiner Rede auf der Tagung an, die Rolle der IPU in aktuellen internationalen Angelegenheiten zu stärken und besonders ihre Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zu vertiefen.

Hanoi kann die Reise, die vom Inhalt der Gespräche her weit über den parlamentarischen Rahmen hinausging, als vollen Erfolg verbuchen. Hue erwies sich, wie in Brüssel verlautete, als ein kompetenter Partner. Der vorherige Finanzminister und Vizepremier hatte bei den Verhandlungen über EVFTA und EVIPA die Feder geführt. Der Besuch gab Vietnam Gelegenheit, Vorbehalte, wie sie nach dem Besuch von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Hanoi aufgekommen waren, dass die USA bevorzugter Partner Vietnams seien, auszuräumen und seine vielseitige und unabhängige Außen- wie Wirtschaftspolitik zu demonstrieren.

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