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Aus: Ausgabe vom 07.09.2021, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Pflegenotstand

Mehrheit für Arbeitskampf

Beschäftigte von Berliner Krankenhäusern Vivantes und Charité stimmen für Streik. Einigung in Tarifkonflikt noch weit entfernt
Von Raphaël Schmeller
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Verdi lässt die Kollegen nicht allein: Der Ausstand geht in die nächste Runde

Die Streikbereitschaft ist enorm: Mehr als 98 Prozent der in Verdi organisierten Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser Vivantes und Charité haben in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Arbeitskampf gestimmt. Voraussichtlich solle schon ab Donnerstag gestreikt werden, sagte Meike Jäger, Leiterin des Verdi-Fachbereichs Gesundheit und Soziales in Berlin und Brandenburg, bei der Vorstellung der Ergebnisse in einer Pressekonferenz am Montag. Sie kündigte an, der Streik solle andauern, bis ein Ergebnis vorliege. Man sei zu einem »Erzwingungsstreik« bereit und rechne mit bis zu 2.000 Beschäftigten, die die Arbeit niederlegen. »Das wird sicherlich spürbar werden für die Unternehmen.«

Bevor es zu den Streiks kommt, müssen sich nun die Gewerkschaft und die Geschäftsführung von Vivantes und Charité auf eine Notdienstvereinbarung verständigen, um die Versorgung gewährleisten zu können. Hier hatte es in den vergangenen Wochen heftigen Streit gegeben. Die Krankenhausleitung von Vivantes wollte möglichst viele Patienten als nicht zu verschiebende Akutfälle einstufen, was Verdi als eine Strategie kritisierte, die den Arbeitskampf unwirksam machen sollte. Die Verhandlungen um eine solche Vereinbarung blieben ergebnislos. Der Streit eskalierte, als die Manager den Streik bei Vivantes deswegen am 23. August per einstweiliger Verfügung verbieten ließen. Am Folgetag hob das Arbeitsgericht die Verfügung jedoch wieder auf. Die Arbeitsniederlegungen bei den Tochtergesellschaften und im Mutterkonzern seien zulässig, so das Fazit der Richter.

Und das zu Recht. Denn die Stationen in den Krankenhäusern sind dramatisch unterbesetzt, Verdi bezeichnet die Streiks deshalb als »Notwehr«. Die Unterbesetzung gefährde sowohl die Gesundheit der Patienten als auch die der Beschäftigten. Da es für die Krankenhäuser noch immer keine gesetzlichen Vorschriften für eine bedarfsgerechte Personalausstattung gebe, »greifen die Beschäftigten in Berlin jetzt zu dem Instrument Tarifvertrag, um ihre Gesundheit zu schützen und mehr Personal durchzusetzen«, hatte Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand und für das Gesundheitswesen zuständig, noch vor der Bekanntgabe der Urabstimmungsergebnisse erklärt.

Der Druck von Beschäftigten und Gewerkschaft auf das Management in den vergangenen Wochen hat schon einen ersten kleinen Erfolg gebracht: Am vergangenen Dienstag hatte die Vivantes-Geschäftsführung erstmals zugesagt, mit Verdi Tarifverhandlungen aufzunehmen. Ivo Garbe, Verhandlungsführer der Gewerkschaft für die Vivantes-Tochterunternehmen, sagte dazu am Sonntag, man werde alles daransetzen, um bei den ­Verhandlungen am Donnerstag zu einem Kompromiss zu kommen. »Gelingt das nicht, werden die Beschäftigten mit weiteren Streiks die Antwort geben.« Auch in der Charité soll es noch diese Woche zu weiteren Gesprächen zwischen den Tarifparteien kommen.

Doch auch wenn es in der vergangenen Woche Bewegungen in den Verhandlungen gegeben hat: Man ist noch weit von einer Einigung entfernt. Für die Vivantes-Tochterunternehmen habe es beispielsweise erste Angebote gegeben, die aber noch nicht ausreichend seien, so die Gewerkschaft. Am Freitag hatten die Beschäftigten ihre Forderungen mit einem weiteren Warnstreik deutlich gemacht: Gekämpft wird für einen Tarifvertrag, der eine Mindestpersonalausstattung für Stationen und Bereiche in den Kliniken festlegt. Er soll auch Regelungen zum Belastungsausgleich enthalten für den Fall, dass die tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Zudem sollen Angestellte von Vivantes-Tochterfirmen den vollen Tariflohn des öffentlichen Dienstes (TVöD) bekommen.

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