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Aus: Ausgabe vom 04.09.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Schuldenbremse lässt Wahlvorhaben platzen

Berlin. Die Wahlversprechen der Parteien sind nach Berechnungen des unternehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ohne eine Lockerung der Schuldenbremse nicht finanzierbar. Das berichtete das Handelsblatt am Freitag. Würde eine neue Regierung ihre Wahlversprechen umsetzen, »bleibt bei maximal ausgereizter Schuldenbremse die Finanzierung von bis zu 263 Milliarden Euro bis 2025 fraglich«. Bis 2025 verdreifachten sich allein die im Wahlkampf versprochenen Mehrausgaben und Mindereinnahmen auf 105 Milliarden Euro. Und in die Berechnungen seien Wahlversprechen wie die Kindergrundsicherung oder Mehrausgaben zur Bekämpfung der Klimakrise noch nicht einmal eingeflossen. (Reuters/jW)

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