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Aus: Ausgabe vom 28.08.2021, Seite 4 / Inland
Humanitäres Recht

Amtliche Willkür

»Tag der Vermissten«: Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes warnt vor erschwertem Familiennachzug. Betroffene teils an entlegene Botschaften verwiesen
Von Annuschka Eckhardt
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Auch willkürlich ausgewählt: Werbung für Friseursalon in hessischer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete (Wiesbaden, 25.4.2016)

Die Stimme der 21jährigen Elham M. gerät kurz ins Stocken, als sie am Freitag im junge Welt-Gespräch von der sechsjährigen Odyssee ihrer Familie berichtet: »Es hat sechs Jahre und zwei Monate gedauert, bis Baba endlich zu uns durfte.« Als ihr Vater, Khaled M., Bauingenieur aus Damaskus, im Oktober 2020 endlich in die BRD einreisen durfte, besaßen Elham M., ihre Mutter und die drei Geschwister schon seit mehr als fünf Jahren in Deutschland Flüchtlingsstatus. »Baba wollte von Libyen nach Tunesien, doch die deutsche Botschaft in Tunesien sagte, sie sei nicht zuständig« für die Familienzusammenführung.

Auch die deutsche Botschaft im Sudan war nicht zuständig, der Vater musste zur deutschen Botschaft in den Libanon. Genau diese Willkür bei den Zuständigkeiten kritisierte die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, an dem Verfahren des Familiennachzugs. Anlässlich des »Internationalen Tages der Vermissten« veranstaltete der DRK-Suchdienst am Freitag eine Pressekonferenz in Berlin.

Den Suchdienst versteht das Rote Kreuz als eine humanitäre Aufgabe, seit Begründer Henry Dunant im Jahr 1859 auf den Schlachtfeldern von Solferino Nachrichten verletzter und sterbender Soldaten an ihre Angehörigen entgegennahm und diese über den Verbleib ihrer Verwandten informierte. Zwischen 1945 und 1950 erreichten den DRK-Suchdienst 14 Millionen Anfragen zu Vermissten im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg. Seitdem konnten 8,8 Millionen klärende Auskünfte über nächste Angehörige erteilt werden.

Derzeit werden nach Angaben des internationalen Suchdienstnetzwerks der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung weltweit mehr als 210.000 Menschen aufgrund von Flucht, Krieg oder Vertreibung vermisst. Beim DRK-Suchdienst seien im vergangenen Jahr insgesamt 1.657 internationale Suchanfragen eingegangen. Hauptschwerpunktländer sind Afghanistan, Somalia, Irak und Syrien. Dort arbeitet das DRK mit dem Internationalen Roten Kreuz und dem Roten Halbmond zusammen, um die Angehörigen zu finden.

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan rechne der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes verstärkt mit Anfragen nach verschollenen Familienmitgliedern aus der Region, erklärte Hasselfeldt. »Aufgrund der aktuellen Ereignisse erwarten wir, dass die Zahl der Suchanfragen mit Bezug auf Afghanistan in den nächsten Wochen deutlich zunehmen wird.« Bei Anfragen in den Beratungsstellen zur Familienzusammenführung sei schon seit Tagen ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Problematisch sei dabei genau die Verteilung auf zuständige deutsche Botschaften, die auch Familie M. die Familienzusammenführung so schwer gemacht habe. Afghaninnen und Afghanen können ihre Visaanträge für die BRD nur in den deutschen Botschaften im pakistanischen Islamabad und im indischen Neu-Delhi stellen. Die Botschaften in den anderen Nachbarländern Afghanistans, beispielsweise in Taschkent oder Teheran, seien nicht zuständig.

Ebenfalls nicht zuständig für die Belange der Familie M. fühlte sich die Ausländerbehörde in der BRD. Elham M.s Bruder Sulaiman M. sagte gegenüber jW: »Es kam immer ein Nein. Unsere Hoffnung hätte fast nachgelassen.« Die Behörden wollten nicht helfen, 2017 wandte sich die Familie dann an den DRK-Suchdienst. Menschen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus steht der Familiennachzug der engsten Angehörigen gesetzlich zu, doch das von Heiko Maas (SPD) geleitete Auswärtige Amt blockiert diesen häufig. Christian Reuter, DRK-Generalsekretär, forderte am Freitag in einem dringenden Appell an die Bundesregierung: »Wir brauchen eine deutliche Erleichterung für Familienangehörige, mehr Mitarbeiter in den Visastellen und mehr Botschaften, in denen Anträge möglich sind.« Entgegen der offenkundigen Auffassung deutscher Behörden ist Familiennachzug ein humanitäres Recht, kein Gnadenakt.

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